…hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus der Vermietung von drei Liegenschaften, wobei zwei Liegenschaften in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. Mit elektronisch eingebrachter Abgabenerklärung vom 26.04.2017 wurde die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingebracht. Der im gegenständlichen Verfahren angefochtene…

…30 Abs 2 MRG zu Gunsten des Bestandgebers im Bestandvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der ***11*** könne nicht als Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle betrachtet werden. Im Gegenteil umfasse eine solche Vereinbarung auf Grund der Anwendbarkeit des MRG auf das…

…vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages zwischen dem bisherigen Pächter und dem Verpächter. Entscheidend für die Anwendbarkeit des zitierten Erkenntnisses sei nicht, ob die Auflösungsmöglichkeit für den Pächter ausdrücklich vereinbart werde, sondern dass de facto eine Auflösungsmöglichkeit bestehe. Die Auflösungsmöglichkeiten des Vermieters gemäß § 30 MRG sowie im…

…(Prader, MRG 6.12 § 32 E 13, Stand 3.3.2021, Manz Wohnrecht in rdb.at) Da die Anwendbarkeit des § 30 Abs. 2 MRG vertraglich vereinbart wurde, sind die dort angeführten Voraussetzungen für eine Kündigung nach dieser Bestimmung zu erfüllen." Zu den Ausführungen zur Möglichkeit…

…des obersten Geschosses von Gebäuden, die über keinen Dachboden verfüg(t)en ("Flachdächer") nach oben ("Aufstockungen") zu verstehen sind, erfasst werden (vgl. Hausmann/Vonkilch, a.a.O. § 1, Rz. 98a). Daraus folgt eine eingeschränkte Anwendbarkeit des MRG, insbesondere die Bestimmungen über den Mietzinsrichtwert §16 MRG…

…2017 die Anwendbarkeit des MRG auf den gegenständlichen Vertrag bejaht. Dieser Widerspruch wurde dem Bf vom Bundesfinanzgericht per Beschluss vom 6. Juni 2024 vorgehalten und mit Antwort vom 26. Juli 2024 dahingehend richtig gestellt, dass das gegenständliche Mietverhältnis nicht in den Anwendungsbereich des MRG fällt…

…jedoch Gewähr dafür, dass mit den Mietern keine Nebenabreden ungewöhnlichen Inhalts bestehen. Die Baurechtsgeberin nimmt zur Kenntnis, dass die von der Baurechtsnehmerin abgeschlossenen Mietverträge dem WGG und damit auch großen Teilen des MRG unterliegen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass allfällige zum Baurechtsende bestehende Mietzinsrückstände, vom betreffenden…

…vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages zwischen dem bisherigen Pächter und dem Verpächter. Entscheidend für die Anwendbarkeit des zitierten Erkenntnisses ist nicht, ob die Auflösungsmöglichkeit für den Pächter ausdrücklich vereinbart wird, sondern dass de facto eine Auflösungsmöglichkeit besteht. Die Auflösungsmöglichkeiten des Vermieters gern § 30 MRG sowie im…

…Gebührenreduktion mit MRG-Kenntnissen, RdW 2012, 189). Durch die unter Punkt IV.2 im Mietvertrag angeführten Kündigungs- bzw Auflösungsgründe sind jedenfalls sämtliche für das gegenständliche Mietverhältnis denkbaren Kündigungsgründe abgedeckt. Der VwGH hat bereits in Zahl 88/15/0040 klargestellt, dass die nur teilweise Anwendbarkeit des …

…des § 30 MRG in die Vertragsbestimmungen übernommen wurden" (BFG 04.04.2017, RV/1100501/2016). Ein besonderes Kriterium für die Beurteilung eines Vertrages als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen stellt für das BFG die Anwendbarkeit des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 9 (Eigenbedarfsamt Ersatzbeschaffung) MRG…

…Abs.3 EStG und ist zugleich die Anwendbarkeit des MRG relevant. Wie festgestellt, wurde das zu bewertende Mietobjekt im Jahr 1900 zunächst zweigeschossig (EG/OG) ohne Dachbodenausbau errichtet. Das Dachgeschoß wurde erst 1948 ausgebaut, somit nachträglich im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 5 MRG…

…alle Kündigungsgründe des MRG Anwendung finden könnten. Auch habe der VwGH davon abgesehen, auf die Anwendbarkeit einzelner Gründe auf den jeweiligen Sachverhalt einzugehen. Der Umstand, dass einige Kündigungsgründe auf den konkreten Fall nicht Anwendung finden würden, habe auch auf die einschlägigen Entscheidungen des VwGH zugetroffen…

…auf das Vorbringen des Revisionswerbers, dass zwar aus wirtschaftlichen Interessen im aktenkundigen Mietvertrag die Unanwendbarkeit des MRG behauptet worden, dies aber infolge Zugehörigkeit des Mietobjektes zum Grundbuchkörper des Haupthauses unwahr gewesen sei, entsprechend einzugehen sein. Ergäbe sich dann die Anwendbarkeit des MRG werde zu klären…

…grundsätzlichen) Anwendbarkeit des MRG insofern nicht von Relevanz, als auch bei einer möglichen Kombination von Raum- und Flächenmiete die mit der Hauptsache (Geschäftsräume)mitgemieteten Flächen (Nebensache), das Schicksal der Hauptsache teilen. Dass nun das streitgegenständliche Hofgebäude (vor dem Umbau) insgesamt ein zur Gänze dem MRG…

…schon vor der Neufassung des § 11 WTFG, anzuwenden ab dem 01.01.2014, gilt. Diese Rechtsmeinung wird ebenso in der steuerrechtlichen Literatur vertreten (Bleyer, Entrichtung einer Ortstaxe durch Beherbergungsbetrieb, ÖStZB 2017/6). Das Vorbringen des Bf., dass keine Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes (idF. MRG) aufgrund der…

…die Befreiung des § 20 Z 5 GebG für ein Sicherungsgeschäft in Frage zu stellen. Wenn die Finanzverwaltung im gegenständlichen Fall die Anwendbarkeit des § 20 Z 5 GebG verweigert, behandelt sie somit vergleichbare Sachverhalte ungleich und verletzt verfassungsgesetzlich gewährte Grundrechte. Aufgrund der speziellen Umstände des gegenständlichen…

…allen Jahren und der restriktiven Bestimmungen des MRG konnte der Sachverständige durchaus die nachhaltige, ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Sache beurteilen. 2.b.b. Sachwert Die Erwägungen der Behörde, die Herkunft der angesetzten Neuherstellungskosten aus der oö. Wohnbauförderung 2010 und das Fachwissen des Sachverständigen seien nicht überprüfbar…

…Die Schriftlichkeit des Mietvertrages sei für die Anwendbarkeit des MRG nicht zwingend. Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung fehle auch die subjektive Tatseite, weil der Gesellschafter die steuerliche Vertretung mit der Ermittlung einer angemessenen Miete beauftragt habe. Der Vertreter des Finanzamtes verwies erneut auf das…

…die schlechte Vermietung deutlich reduzieren. Bekanntlich ergebe sich bei einer Vermietung eines derartigen Objektes bei einem Kaufpreis von 320.000,00 Euro unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit des MRG lediglich eine Nettomiete von rund € 7,00/m2 und damit rund € 560,00 pro Monat…

…sich, die Bestandnehmerin bis spätestens 31.7.2041 (drei Jahre vor dem Ende des Kündigungsverzichtes) schriftlich zu informieren, ob er bereit ist, das Bestandverhältnis nach Ablauf jenes Zeitraumes, für welchen auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet wird, fortzusetzen. 3. Anwendbarkeit des MRG (…) 4. Superädifikat…