…des § 67 Abs. 6 nur für jene Zeiträume gelten, für die keine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse besteht) ergibt, dass für alle Dienstverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 beginnen und auf deren volle Dauer daher das Betriebliche Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG anzuwenden sei, Absatz 6…

…dass für den Bf. u.A. Anwartschaftszeiten nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) als unselbständig Beschäftigte/r vom 01.07.2007 bis 31.12.2017 bestehen (Meldung von der Arbeitgeberin Konzern-DG 1.2c GmbH), welche Tatsache dem Bf. vom Bundesfinanzgericht mit e-mail…

…Grunde nach nicht anwendbar ist, weil nach § 67 Abs 6 Z 7 EStG für Zeiträume, für die Anwartschaften gegenüber BV-Kassen bestehen, keine Entgelte iSd § 67 Abs 6 EStG vorliegen und somit das Abzugsverbot nur für Aufwendungen für freiwillige Abfertigungszahlungen an Personen, die dem Abfertigungssystem …

…Bf. auf die Pensionskasse übertragen. Gemäß § 12 der Gemeinsamen Bestimmungen für Betriebsvereinbarung, Vorsorgevereinbarung und Pensionskassenvertrag über die Übertragung von Anwartschaften aus direkten Leistungszusagen zur ***1*** Pensionskassen AG ("Gemeinsame Bestimmungen KV-VI") trifft die Bf. folgende Nachschusspflicht: "Der Arbeitgeber verpflichtet sich, bei Auftreten eines Unterschiedsbetrages gemäß …

… 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 gelten die Bestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse bestehen. Die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 kommt nicht zum Tragen, wenn für neue Dienstverhältnisse…

…das mit 30.09.2021 aufgelöst wurde. Legen Sie den Dienstvertrag vor. Zur erhaltenen Abfertigung: welche Anwartschaften (Jahre von - bis) aus dem Ausland wurden tatsächlich abgefertigt? Legen Sie die Unterlagen zur Ermittlung (Berechnung) der bezahlten Höhe der Abfertigung vor.!" Mit Schreiben vom 07.11.2025…

…Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 13/2014, lautet: (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden…

…Z 53 EStG 1988 behandelt werden dürfe, die Rechtsauffassung vertreten, dass primär zu klären sei, ob der Vorbezug seinem Wesen nach einer endgültigen Abfindung von Pensionsansprüchen (bzw. -anwartschaften) gleichzuhalten sei. Dies sei, wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht habe, erforderlich, weil Art…

…Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. cc) Bei beitragsorientierten Zusagen dürfen die Beiträge 10% der Lohn- und Gehaltsumme der Anwartschaftsberechtigten nicht übersteigen. dd) Lit. cc gilt auch für leistungsorientierte…

…die Regelung des § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 für freiwillige Abfertigungen an Dienstnehmer, die Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse haben, ausgeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dieser Argumentation in seinem Erkenntnis vom 7.12.2020, Ro 2020/13/0013, auseinandergesetzt und diese Argumentation…

…Diese berechne, wie dem der Beschwerde beigelegten versicherungsmathematischen Gutachten für das Jahr 2015 zu entnehmen sei, die Anwartschaften auf Witwen- bzw. Witwerpension nach der Individualmethode. Im Weiteren wird in der Beschwerde nach Wiedergabe der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen, der Einkommensteuerrichtlinienrandzahl 3382 zur Berechnung von Pensionsrückstellungen sowie…

…8***, (Leasingfahrzeug) mit dem amtlichen Kennzeichen ***9***. b) alle in der Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens. c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich aller Anwartschaften und d) alle bestehenden Ziel- und Dauerschuldverhältnisse, e) alle bestehenden Bankkonten und Bankverbindungen, insbesondere bei der Bank…

…ABC in den Betrieben tätig seien, nicht übergingen. Gleiches gelte für bestehende Lehrverhältnisse sowie die Pensionsansprüche bzw. Anwartschaften der aktiven und pensionierten Bediensteten. Die Rechtsfolgen für diese Bediensteten seien imABC Zuweisungsgesetz (LGBl 1999/17) geregelt. Demnach würden die Bediensteten, die im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der…

…3*** in den Betrieben tätig seien, nicht übergingen. Gleiches gelte für bestehende Lehrverhältnisse sowie die Pensionsansprüche bzw. Anwartschaften der aktiven und pensionierten Bediensteten. Die Rechtsfolgen für diese Bediensteten seien im ***11*** Zuweisungsgesetz (LGBl 1999/17) geregelt. Demnach würden die Bediensteten, die im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme…

…Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde B in den Betrieben tätig seien, nicht übergingen. Gleiches gelte für bestehende Lehrverhältnisse sowie die Pensionsansprüche bzw Anwartschaften der aktiven und pensionierten Bediensteten. Die Rechtsfolgen für diese Bediensteten seien im Wiener Zuweisungsgesetz (LGBl 1999/17) geregelt. Demnach würden die Bediensteten…

…des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Die vorstehenden Bestimmungen zu freiwilligen Abfertigungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen .“ Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 17.6.2015, 2011/13/0086, wurde mit der Einführung des Betrieblichen…

…000,00 dem Boden zugeführt wurden." Steuerrechtlich sind nach § 9 Abs. 1 EStG 1988 nur die Bildung von Rückstellungen für • Anwartschaften auf Abfertigungen, • laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, • sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen, • drohende Verluste aus schwebenden…

…zu erfolgen habe. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung letzter Satz sei dies auch "für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen" möglich. Diese Voraussetzung erfülle der Bf. mit seinen 15 Jahren Vordienstzeit beim XYZ. Zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Steuerbegünstigung des § 67…

… 67 Abs. 6 EStG 1988 würden die Bestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur für jene Zeiträume gelten, für die keine Anwartschaften gegenüber einer betrieblichen Vorsorgekasse bestünden. Die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 komme nicht zum Tragen, wenn für neue Dienstverhältnisse ab…

…mit der GmbH läge jedoch am 16.10.2006. Somit hätte die Bf Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse erworben. Am 13.2.2012 erhob die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals Berufung) und führte dazu aus, dass die Begründung des Bescheides vom 23.1.2012…