…daher als erweisen beurteilt. Vom BFG ist zu prüfen, ob mit dem angefochtenen Bescheid, der Antrag auf eine Nichtraucherschutz-Prämie für das Jahr 2016 - nach der bereits erfolgten Antragstellung für das Jahr 2015 - zu Recht abgewiesen wurde. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_SK, Slowakei, vom 10.1.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Karl Schärf-Platz 2, vom 13.12…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN NN, Str 1, PlZl B, über die Beschwerde vom 12.04.2019 gegen den am 15.03.2019 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C mit dem der Antrag auf Aufhebung…

…die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. In diesen Fällen ist folglich davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung - auf Grund der monatlichen Betrachtungsweise im Sinne des § 10 Abs. 2 FLAG im anhängigen Verfahren somit beginnend mit Juli 2014 - begehrt…

…bis August 2010 für den Exekutivdienst ausgebildet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Da der Antrag am 28.12.2015 eingebracht wurde…

…gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) werde die Familien­beihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Bf. erhob gegen den Zurück­weisungs­bescheid vom 6.12.2012 Berufung mit folgender Begründung: Der Bescheid wird seinem gesamten Umfange nach angefochten. 1. Der…

…zur Entscheidung vorzulegen. 6. Vorlagebericht vom 15. September 2026: Nach den weiteren Ausführungen der belangten Behörde im Vorlagebericht stelle das EStG unzweifelhaft auf die Antragstellung der Anspruchsberechtigten ab. Daher könne eine in der Scheidungsfolgevereinbarung (Vergleich) getroffene Vereinbarung nicht berücksichtigt werden (vgl. BFG 30.4.2025…

…7 EMRK, Art 18 B-VG". Der Fixkostenzuschuss sei nach damals geltendem Recht bewilligt und gutgläubig verbraucht worden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei "von einer Verpflichtung zur Anforderung weiterer Tranchen keine Rede" gewesen. Die pauschale Rückforderung ohne Einzelfallprüfung widerspreche dem EU-Beihilfenrecht, welches Billigkeitserwägungen verlange. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

…12 Monate Gemäß § 33 Abs. 3a ist der FABO+ in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung zu berücksichtigen. Da Frau C auch den FABO+ beantragt hat, ist jedenfalls nur der HALBE FABO+ zu berücksichtigen. FABO+ demnach: 1.437,50 € Allenfalls wird noch auf § 33 Abs…

…Gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 EStG 1988 in der Fassung BGBl I 96/2020 ist der Familienbonus Plus in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen: a) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs…

…auf das bereits zit. Urteil des OGH, wonach auch im Falle der rückwirkenden Antragstellung auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG keine gesonderte Übertragung der Obsorge für die Vermögensverwaltung nötig sei, da Angelegenheiten der Familienbeihilfe in den Obsorgebereich der Pflege und Erziehung fielen…

…Bescheid bezog, nicht aber auf die Zahl: 920000/ccccc (die Beschwerdefrist war zum Zeitpunkt der Antragstellung auch noch nicht abgelaufen). In weiterer Folge wurden Verlängerungen der Beschwerdefrist telefonisch moniert und telefonisch vom Zollamt bewilligt: Ein Organwalter hat mittels E-Mail vom 14.8.2017 einem…

…II Nr. 261/2016, erlassen. Die am 21. September 2016 in Kraft getretene ZBV 2016 lautet auszugsweise: „Antragstellung und Bescheid § 1 (1) Der Bundesminister für Finanzen kann auf Antrag der zuziehenden Person die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastungen (§ 103 Abs. 1 EStG 1988) und einen Zuzugsfreibetrag…

…bei der zweiten Sendung "GM GmbH, Anzeige Antragstellung auf Bildung einer Gruppe". Die Briefsendung an das Finanzamt Wien 1/23 ist mit 11.1.2013 datiert, im Betreff findet sich "Ersuchen um Ergänzung VertriebsgmbH" angeführt. Nach Ausführung der Beschwerdeführerin seien im Postausgangsbuch sämtliche ausgehende Schreiben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., E, vertreten durch Dr. Gottfried Forsthuber, Kaiser Franz Joseph-Ring 5, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 30.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 19.05…

…hat sie die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. In diesen Fällen ist folglich davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung - auf Grund der monatlichen Betrachtungweise im Sinne des § 10 Abs. 2 FLAG im anhängigen Verfahren somit beginnend mit November…

…basieren auf der Einsichtnahme des erkennenden Gerichts in das Familienbeihilfeninformationssystem (FABIAN). Die Antragstellung von Frau ***LG*** auf Berücksichtigung des ganzen Familienbonus Plus für beide Kinder ergibt sich aus dem Vorbringen der belangten Behörde und aus der von ihr eingereichten Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2024 inklusive…

…Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung…