…den von der Bf. gestellten Antrag auf Zollerlass gemäß Art. 239 ZK nicht abgesprochen. Das auf die Gewährung einer solchen Maßnahme abzielende diesbezügliche Beschwerdevorbringen entzieht sich daher einer materiellen Würdigung im Rahmen des vorliegenden Erkenntnisses. Bei der Lösung der von der Bf. in den Mittelpunkt…

…das Zollamt Wien als Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen die Beschwerdevorentscheidung hat der Bf. mit Schreiben vom 14. Juni 2014 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Der Bf. bringt im Wesentlichen vor, die Tatsache…

…2 der genannten Norm erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Abs. 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können -in begründeten…

…65031/2016-20, hat das Zollamt Wien die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zu 2. Zwischen 3. Mai 2013 und 10. Juni 2013 wurden…

…65016/2015-38, hat das Zollamt Wien die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zu 2. Zwischen 18. Jänner 2013 und 4. März 2013 wurden…

…und § 237 Abs.1 BAO abgewiesen wird. Dagegen stellte die Bf mit Eingabe vom 11. Mai 2017 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zu Spruchpunkt 3. Zwischen 13. März 2013 und 23. September…

…der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Abs 2 leg.cit. erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner…

…01.2014, Zl. a. betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 14. Dezember 2020 stellte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheid 2007 vom 14. Jänner 2019 gemäß § 295 Abs. 4 BAO. Er sei im…

…November 2020 nahm der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Sachverhalt ist im Wesentlich unstrittig und ergibt sich aus dem oben dargestellten Verfahrensgang. Beweiswürdigung Strittig ist, ob es sich bei der Beteiligung an der Schifffahrtsgesellschaft S…

…einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Oktober 2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus, die Berechnungen und die Feststellung, um wie viele Stellplätze das Bauvorhaben hinter der gesetzlichen Stellplatzpflicht zurückbleibe, seien vom Planverfasser auf den…

…Oktober 2019 erfolgt. Auch wenn für die amtswegige Wiederaufnahme - im Gegensatz zur für die Wiederaufnahme auf Antrag nach früherer Rechtslage nach § 303 Abs 2 BAO idF vor BGBl I Nr 14/2013 - keine subjektive begrenzende Frist für die Verwertung der neu hervorgekommenen Tatsachen vorgesehen ist…

…außerbetrieblichen Einkünfte (Vermietung und Verpachtung) ist ein Verlustvortrag nicht möglich. Weiters wurde auch keine entsprechende Zahlung nachgewiesen. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Anspruchszinsen 2011 darf auf die entsprechende Berufungsvorentscheidung verwiesen werden. Das Finanzamt stellt daher den Antrag, die Beschwerden abzuweisen. Stellungnahme der Bf vom 21…

…kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlaß kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden. (2) Die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach…

…nicht aufgezeigt wurde, ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Hinweis: Die Entscheidung über den im Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 formulierten Antrag auf Rückerstattung gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 lit. a bis o…

…in der Rechnung der Firma S./X./USA an die Bf. vom 25.9.2013 aufscheint. Weiters scheint in der Rechnung der Betrag 96,57 USD an Transportkosten auf, was zur Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 32 Abs.1 Buchstabe e) i) Zollkodex (ZK) dem…

…in der Sitzung am 23. November 2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Dem Antrag auf Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Z. vom 2. Juni 2014, Zahl Zahl, mitgeteilten Eingangsabgaben wird gemäß…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. das Fahrzeug nur zur Reparatur übernommen hätte und für sie insbesondere auf Grund der in ausländischer Sprache ausgestellten Zollpapiere nicht ersichtlich gewesen sei, dass es im Versandverfahren nach Österreich verbracht und der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war. Die Bf…

…und eine Ladeliste, welcher beide angesprochenen Sendungen mit demselben Empfänger "B" und den Vermerken "Fiskalverzollung" zu beiden Sendungen zu entnehmen sind, vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit dem Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer spricht die Bf. offenkundig die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 Umsatzsteuergesetz…

…und zur Gewährung der Erstattung) dar. Das Zollamt wies mit Bescheid vom 9. März 2018, ***2***, den Fristverlängerungsantrag ab und den Antrag auf Erstattung/Erlass nach Art. 239 ZK als verspätet zurück. Gemäß Art. 239 (2) ZK betrage die Frist zur Stellung eines Erstattungs- bzw…