…Ermessen im Sinne der BAO lösbar. Antrag auf Stattgabe der Beschwerde durch Festsetzung mit Null. Seitens der Amtspartei: Die Erhebung der Kammerumlage für 2007, 2008 und 2011 sei gesetzlich vorgesehen. Die Unverhältnismäßigkeit sei durch den Verfassungsgerichtshof schon abgehandelt worden. Eine unverhältnismäßige Höhe der Kammerumlage sei…

…der Kammerumlage nach § 122 Abs. 1 WKG (Kammerumlage 1 = KU 1) strittig. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist in der Automobilzuliefer-Industrie tätig. Mit Schriftsatz vom 8.8.2016 stellte die Bf. einen Antrag nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage…

…wurden, keine Pflicht zur Entrichtung der Kammerumlage II bestehe, sei die Selbstberechnung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für Dezember 2003 unrichtig. Die Bf wies auch auf die Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) vom 3.2.2003, Z 05 2001/l-IV/5/02, die…

…Kammerumlage (im nachsichtsgegenständlichen Zeitraum 01-03/2018 bis 04-06/2023 in der Höhe von 155.180,91 Euro), für die sie die Nachsicht nach § 236 BAO begehrte. Im Nachsichtsantrag berief sich die anwaltliche Vertretung gem § 8 RAO auf die Vollmacht inklusive Zustellvollmacht (siehe Antrag…

…wenn dadurch Härtefälle entstehen können - nicht verwehrt ist, den Umsatz als eine von mehreren Berechnungsgrundlagen zur Festsetzung der Kammerumlage heranzuziehen (vgl. dazu auch VfGH 6.3.2017, G 126/2016). In § 122 Abs. 3 WKG wird ein Antragsrecht auf Erlassung einer Verordnung zweifelsfrei nicht eingeräumt…

…vom 13.05.2025 rechtzeitig eingebracht wurde). Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 31.07.2025 betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO richtete sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 11.08.2025. In der Beschwerde wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wiederholt dargestellt…

…Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung der KU 1 für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.12.2015 bzw. 01.01.2016 bis 30.06.2016 mit EUR 0,00 abgewiesen. 2 Die Rechtsgrundlagen der Einhebung der KU 1 sind insbesondere 2…

…um ein Einzelproblem des Unternehmens der Bf. handelt, sondern der gesamte Fahrzeughandel davon betroffen ist. In der Folge stellte die Bf. am 12.01.2015 den Antrag auf 12.01.2015 an den Präsidenten der Wirtschaftskammer Steiermark auf bescheidmäßige Festsetzung und Rückerstattung für drei Jahre…

…erfolgte im Rahmen der Außenprüfung eine Festsetzung (Herabsetzung) der Kammerumlage und wurden die nach Ansicht des Prüfers zu viel entrichteten Beträge an Kammerumlage in den jeweiligen Jahren den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet. Bezugnehmend auf die Feststellungen der oa abgabenbehördlichen Prüfung erfolgte mit den im Spruchkopf…

…Die Gesellschaft wurde am 16.01.2003 im Firmenbuch gelöscht (Antrag auf Löschung eingelangt am 09.01.2003). An diesem Tag wies das Abgabenkonto der Gesellschaft einen Rückstand von 37.613,36 Euro auf. Am 09.06.2006 wurde das Schuldenregulierungsverfahren über den Beschwerdeführer eröffnet…

…Ende 2002 in § 201 BAO (i.d.F. vor dem AbgRmRefG 2002, BGBl. Nr. 97/2002) kein Antragsrecht vorgesehen war, habe der Antrag auf Festsetzung des Zuschlages für den Zeitraum Juli 1999 bis Dezember 2002 (Anm.: dieser datiert vom 16.12.2004 und ist am…

…BAO beantragen wir im Namen und Auftrag unseres Mandanten (Vollmacht erteilt) hinsichtlich der gegenständlichen Beschwerden gegen die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für den Zeitraum 2008 bis 2012 jeweils die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vor dem Einzelrichter). 4. Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit …

…entsprochen wird, erfolgt die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung; diese ist unter Berücksichtigung aller für die Errechnung der Kammerumlage bedeutsamen Umstände vorzunehmen. ... §§ 57, 58 Ärztegesetz 1984 lauteten: § 57. (1) Für die finanzielle Sicherstellung der Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds sind unter Berücksichtigung seiner Erfordernisse, seines dauernden…

…die Mitgliedschaft Ist die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer strittig, so hat die Landesregierung auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder des Betroffenen darüber zu entscheiden. § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1)... (2)... (3)... (4)... (5) Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind verpflichtet, die jeweiligen Kammerumlagen und Beiträge zu…

…sondern Kammerumlage auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin verbucht worden seien und legte den Prüfbericht zur Umsatzsteuer 2008-2010 und Kapitalertragsteuer 2009, 2010 vom 19.2.2013, die Haftungs- und Abgabenbescheide und Lohnkonten sowie die Bilanz 2012 und einen Firmenbuchauszug vor. ********** In der mündlichen Verhandlung vom…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist 3…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist 3…

…11.2014 dar. Da die Bf. durch diesen Formalfehler des Finanzamtes nicht beschwert ist, erfolgt keine Aufhebung des Bescheides und wird dieser Bescheid durch das Bundesfinanzgericht als Abweisungsbescheid ausgelegt. Die Beschwerde war daher zur Gänze anzuweisen. Auf Grund der Zurücknahme der Anträge nach §§ 272 Abs…

…können. Auch der Umstand, dass die Behörde schon vor - und mittlerweile auch nach - dem gegenständlichen Antrag Säumniszuschläge auf Grund nicht rechtmäßiger Entrichtung von Abgaben festgesetzt habe, lasse den Schluss zu, dass das Kontroll- und Überwachungssystem keineswegs ausreichend sei, um die im Behördenverkehr erforderliche Sorgfalt einhalten…

…der angefochtenen Bescheide auszugehen. 3.2. Wiederaufnahme der Verfahren (ad Spruchpunkte I, II und VII) Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen unter anderem wiederaufgenommen werden, "wenn Tatsachen oder Beweismittel im…