…dem Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 1999 bis 2005 weder ein grobes Verschulden des Bw. noch ein grobes Verschulden des Parteienvertreters entgegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines…

…Ermessen im Sinne der BAO lösbar. Antrag auf Stattgabe der Beschwerde durch Festsetzung mit Null. Seitens der Amtspartei: Die Erhebung der Kammerumlage für 2007, 2008 und 2011 sei gesetzlich vorgesehen. Die Unverhältnismäßigkeit sei durch den Verfassungsgerichtshof schon abgehandelt worden. Eine unverhältnismäßige Höhe der Kammerumlage sei…

…den Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage I mit € 0,- für die Jahre 2004 bis 2008 erneut ab. Die Begründung entspricht dabei jener des Schreibens vom 20. August 2009. Mit Eingabe vom 19. November 2009 wiederum Berufung erhoben. Die Begründung entspricht jener der der Eingabe…

…4.6.2009 erließ das Finanzamt hinsichtlich der beiden gestellten Anträge auf Festsetzung und auf Rückzahlung der Kammerumlage I für die "Jahre 2004 bis 2008" und für das erste Quartal 2009 einen Abweisungsbescheid und begründetet diesen damit, dass keine Festsetzung der Abgabe zu erfolgen habe…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 15.2.2010, beim Finanzamt am 17.2.2010 eingelangt, stellte die Bw. beim Finanzamt einen Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage I mit jeweils € 0,00 sowie auf Rückzahlung der Kammerumlage I für das…

…8.2008 | 7-9/2008 | 3.535,54 | 21.11.2008 | 10-12/2008 | 5.803,71 | 24.2.2009 Der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 2002 bis 2008 mit € 0 ist mit 11…

…2010 hinsichtlich des Antrages der Berufungswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Das Finanzamt wies den Antrag auf Festsetzung und Rückzahlung der Kammerumlage mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 ab und zwar mit folgender Begründung: "Gemäß § 201 BAO kann eine Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben u.a…

…Ausführungen wurde der streitgegenständliche Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I, fristgerecht gestellt [vgl. E-Mail vom 20. Mai 2011 des Finanzamtes betreffend die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages; der Antrag vom 16. Februar 2011 hinsichtlich des Zeitraumes Oktober 2010 bis Dezember 2010 wurde innerhalb eines…

…2010 hinsichtlich des Antrages der Berufungswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Das Finanzamt wies den Antrag auf Festsetzung und Rückzahlung der Kammerumlage mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 ab und zwar mit folgender Begründung: "Gemäß § 201 BAO kann eine Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben u.a…

…wurde der streitgegenständliche Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I, fristgerecht gestellt [vgl. E-Mail vom 18. März 2011 betreffend die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages durch das Finanzamt; der Antrag vom 1. Februar 2011 hinsichtlich des Zeitraumes Oktober 2010 bis Dezember 2010 wurde innerhalb eines…

…wurde der streitgegenständliche Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I, fristgerecht gestellt [vgl. E-Mail vom 16. März 2011 betreffend die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages durch das Finanzamt; der Antrag vom 29. November 2010 hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2010 bis September 2010 wurde innerhalb eines…

…Finanzamt; der Antrag vom 25. August 2010 hinsichtlich des Zeitraumes April 2010 bis Juni 2010 wurde innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages gestellt (die Kammerumlage für diesen Zeitraum wurde am 12. August 2010 bekannt gegeben, sodass ein Rechtsanspruch auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe bestünde…

…der Anträge auf Festsetzung und Rückzahlung von Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum April 2010 bis September 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsätzen vom 25. August 2010 und vom 15. Oktober 2010 beantragte die Berufungswerberin die Kammerumlage I…

…ist - deren Selbstberechnung bereits vor dem 30. November 2008 bekannt gegeben wurde. Aus diesem Grund sind die Anträge auf Festsetzung der Kammerumlage I auf Null für den Zeitraum Jänner 2003 bis September 2008 als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Ein nicht fristgerecht eingebrachter Antrag auf Festsetzung…

…ist - deren Selbstberechnung bereits vor dem 30. November 2008 bekannt gegeben wurde. Aus diesem Grund sind die Anträge auf Festsetzung der Kammerumlage I auf Null für den Zeitraum Jänner 2003 bis September 2008 als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Ein nicht fristgerecht eingebrachter Antrag auf Festsetzung…

…der Kammerumlage I gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das erste Quartal 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 15.5.2010, beim Finanzamt am 17.5.2010 eingelangt, stellte die Bw. einen Antrag auf Festsetzung…

…nicht aussagekräftig ist. So könnte der steuertechnische Gewinn etwa infolge von steuerlich bevorzugten Rücklagenbildungen erheblich geringer sein, als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Aus den oa. Gründen erfolgte die Festsetzung der Kammerumlage für das dritte Quartal 2009 zu Recht. Der Antrag auf Festsetzung mit Null…

…aussagekräftig ist. So könnte der steuertechnische Gewinn etwa infolge von steuerlich bevorzugten Rücklagenbildungen erheblich geringer sein, als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Aus den oben angeführten Gründen erfolgte die Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 2004 bis 2008 zu Recht. Der Antrag auf Festsetzung mit…

…Kammerumlage I zurückzuzahlen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2011 ab und zwar mit folgender Begründung: "Gemäß § 201 BAO kann eine Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben u.a. erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist und der Antrag auf Festsetzung…

…gezahlte Kammerumlage I zurückzuzahlen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2011 ab und zwar mit folgender Begründung: "Gemäß § 201 BAO kann eine Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben u.a. erfolgen, wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist und der Antrag auf Festsetzung…