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BFG RV/7101144/2021Zulässigkeit eines Antrags auf Zuerkennung indexierter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…Beschwerde Es ist kein Grund zu erkennen, warum die Beschwerde nicht statthaft sein sollte. Beschwerdebehauptung und Beschwerdegründe Der Bescheid des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 3. Juli 2019 weist im Spruch meinen Antrag auf Feststellung der Höhe der Familienbeihilfe ab…

BFG RV/7100529/2023Grundsätzlich keine Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2023Teil 1/2

…ist daher die Familienbeihilfe zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu gewähren und die Beschwerde ist abzuweisen. Abweisungsbescheid vom 2.2.2022 Mit Abweisungsbescheid vom 2.2.2022 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 9.11.2020 auf Familienbeihilfe für ***7*** ***13***-***4*** für den…

BFG RV/5100473/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Studiumabbruch im 8. Semester)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Die Beschwerde ist abzuweisen. Einen Verweis zum Studienförderungsgesetz 1992 gibt es nur für den § 17 zum Studienwechsel. Ob der Student eine Förderung erhielt oder nicht, ist für den Anspruch auf Familienbeihilfe irrelevant." Mit Schriftsatz vom 21.05.2025 (E-Mail) wurde der Antrag auf mündliche…

BFG RV/7103206/2021Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages vom Beihilfenbezieher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…11.2018 wurde die Direktauszahlung auf das Konto Ihres Sohnes beantragt. Laut Zentralem Melderegister bestand ein gemeinsamer Haushalt bis 05.08.2019. In den Rückforderungszeiträumen wurde keine Berufsausbildung für Ihren Sohn M… nachgewiesen, die Familienbeihilfe ist daher zurückzufordern. Ihre Beschwerde ist abzuweisen. Der Vorlageantrag…

BFG RV/7101314/2020Familienbeihilfe bei auswärtigem Studienaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2020Teil 1/2

…aufgehoben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung Verfahrensgang: Bei der Abgabenbehörde einlangend am 25. April 2018 stellte der Beschwerdeführer (Bf) den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn…

BFG RV/7101984/2024Frühestmöglicher Zeitpunkt eines Studienbeginns gemäß § 2 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Somit ist der Studienbeginn von ***Vorname Tochter*** nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt und die Abweisung der Familienbeihilfe ist zu Recht erfolgt. Ihre Beschwerde ist abzuweisen." Am 07. Mai 2024 habe der Bf. einen Vorlageantrag eingebracht und diesen wie folgt begründet: "Ich stelle den Antrag auf…

BFG RV/7103855/2026Antrag auf Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

… VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Liegt keine Unbilligkeit vor, so fehlt die gesetzlich vorgesehene Bedingung für die Nachsicht und der darauf gerichtete Antrag ist zwingend abzuweisen (VwGH 11.08.1993, 93/13/0156; VwGH 02.07.2002, 96/14/0074). In der vorliegenden…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 1/2

…weshalb Ihr Antrag auf Gewähr der vollen Familienbeihilfe abzuweisen ist. Beschwerde Mit Schreiben vom 21.9.2021 erhob die Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid und führte aus: Sehr geehrte Damen und Herren innerhalb der offenen Frist erhebe ich Beschwerde gegen Ihren Abweisungsbescheid vom 19.08…

BFG RV/6100301/2014Antrag auf FB für die beiden 2007 und 2009 geborenen Kinder, deren Asylverfahren im Gegensatz zu dem ihrer Eltern nach dem AsylG 2005 durchgeführt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…Bf als auch in Bezug auf die Kinder, anzuwenden. Das Finanzamt hingegen vertritt die Auffassung, dass für die beiden Kinder § 3 FLAG in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung anzuwenden und der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2010 daher abzuweisen ist. Gemäß …

BFG RV/7101534/2014Anspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werden würde. Da der Bf. seit 1. Juli 2013 nicht beschäftigt sei, sei der Antrag abzuweisen. Der Bf. erhob gegen den Bescheid…

BFG RV/7104481/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…war eine obige Behinderung nicht feststellbar, und der Antrag ist daher abzuweisen." Gegen den Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und führte aus, dass eine Einladung zu der genannten Untersuchung ihm weder postalisch noch auf Finanzonline zugestellt worden sei. Es sei ihm weiters bis dato die…

BFG RV/7102347/2018Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Nichterfüllen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. -433070328930 00 Da in der vom Sozialministeriumservice vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 06.07.2017 der Grad der Behinderung mit weniger als 50% festgestellt wurde ist ihr Antrag auf die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abzuweisen.   Hinweis…

BFG RV/7104135/2024Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe) mangels Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Vollendung des 27. Lebensjahres bescheinigt. Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ist daher abzuweisen." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen folgendermaßen aus: "Wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 1/2

…zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet. (4) Die Ausgleichszahlung ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren. (5…

BFG RV/7102899/2025Keine Familienbeihilfe bei Überschreiten der vorgesehenen Studiendauer zuzüglich Toleranzsemester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Abweisungsbescheid vom 05.05.2025 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe von ***Bf1*** (Beschwerdeführer - BF) für das Kind ***K*** ab März…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

…2 FLAG 1967) besteht somit jedenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr. Der Antrag vom 10.12.2018 ist daher gemäß Spruchpunkt I.2. für Zeiträume ab April 2020 abzuweisen. Anspruch auf Familienbeihilfe zwischen Dezember 2018 und März 2020 Nach den obigen Ausführungen besteht für ***5…

BFG RV/7103697/2022Familienbeihilfe- Unterbringung in tlw. spendenfinanzierter Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Der Antrag auf Familienbeihilfe ist daher abzuweisen. Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien, Regionalstelle Rechtsvertretung Bezirke 12,23, erhob als Vertretung des Bf. Beschwerde wie folgt: Mit dem Abweisungsbescheid der oben genannten Behörde vom 21.10.2022 wurde der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 20…

BFG RV/5100455/2022(Erhöhte) Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 07.10.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (= Bf.) auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe vom 01.07.2015…

BFG RV/7101089/2021Entschiedene Sache bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Abs. 2 BAO hat der Wiederaufnahmeantrag zu enthalten a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird und b) die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird. Würdigung: Voraussetzung für einen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe ist gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967, dass…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/3

…2020, wurde mein Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbeitrag (SV Nummer: ***6***) abgewiesen. In der Bescheidbegründung wird angeführt, dass zwar eine erhebliche Behinderung aber keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde, weshalb der Antrag abzuweisen ist. § 2 Abs. 1 FLAG normiert: "Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen…