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BFG RV/7102698/2015Wiedereinsetzungsantrag, weil kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2015

…ausgeführt - ein nachträglicher Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung keinen Rechtsanspruch hierauf vermittelt. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass der Bf. keine Frist versäumt, sondern bloß übersehen hat, in der Beschwerde oder im Vorlageantrag eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Derartige Fälle sind aber einer Wiedereinsetzung in…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…2011 wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt für den Fall, dass nicht ohnedies dem Rechtsmittel vollinhaltlich stattgegeben wird. Eine solche Antragstellung unter Beisetzung einer Bedingung ist im Gesetz nicht vorgesehen und löst keine Verpflichtung der Behörde auf Abhaltung einer Verhandlung aus (VwGH…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…Tag des Monats, der auf den Kalendermonat der buchmäßigen Erfassung folgt, somit am 15.3.2008, eintrat. Eine Säumnis für den Nachforderungbetrag 12.327,77 € konnte daher erstmals für den Zeitraum 15.3.2008/14.4.2008 veranschlagt werden, sodass in der Berechnungstabelle die…

BFG RV/7103857/20181.) Unerledigter Aussetzungsantrag nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung 2.) Antrag auf mündliche Verhandlung in "eventu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt und trat in der Folge die Aussetzung der Einbringung der strittigen Abgaben ein (vgl. § 230 Abs. 6 BAO). Zum Antrag des Beschwerdeführers im Vorlageantrag in "eventu" eine mündliche Verhandlung durchzuführen wird ausgeführt, dass derartige bedingte Anträge auf Durchführung einer…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/3

…2021 eingebracht. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde erst am 24.01.2024 und daher nicht rechtzeitig eingebracht. Da die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht rechtzeitig eingebracht hat, war eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen. 3.1.9. Berechnung der…

BFG RV/3100552/20211. Gültigkeit eines bedingten Antrags auf mündliche Verhandlung; 2. Prüfung der Zulässigkeit einer Dreijahresverteilung in Folgejahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde oder wenn der Einzelrichter es für erforderlich hält. Die im Vorlageantrag gestellte "Bitte um persoenl. Erscheinen vor Gericht vor neg. Bescheid" stellt keinen gültigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7500278/2016Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung (zu § 45 Abs 2 VwGVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…VH/7500134/2016, wurde der Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 06.09.2016 erfolgte die Ladung des Beschuldigten zur für den 03.10.2016 in den Räumlichkeiten des BFG anberaumten mündlichen Verhandlung. Die Zustellung der Ladung wurde zu eigenen…

BFG RV/2100414/2025Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als exklusive Grundlage einer rechtmäßigen Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…mündlichen Verhandlung Mit Eingabe vom 8.7.2025 wurde seitens der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Zunächst stellte der Bf. mit Eingabe vom 30.1.2024 einen…

BFG RV/7300021/2021Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in eine willentlich nicht genutzte Frist zur Beschwerdeanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…kann in dem Antrag, "allenfalls" eine Verhandlung (gem § 39 VwGG) durchzuführen, ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung (iSd § 39 Abs 1 Z 1 VwGG) nicht erblickt werden (VwGH 24.9.1993, 91/17/0139). Daher konnte ohne Durchführung der "allenfalls" beantragten mündlichen Verhandlung entschieden werden…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…7.10.2019. Alles Weitere sind wir gerne bereit, in der mündlichen Verhandlung zu klären .Mit freundlichen Grüßen, der Stb." Mit Fax der stl.Vertretung v.23.07.2026 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt …

BFG RV/2100689/2026Im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufene Stundungsfrist, Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…nicht aufscheinen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in den vom Finanzamt Österreich erlassenen Bescheide betreffend § 216 BAO und § 212a BAO wird verwiesen. Auch wenn § 274 Abs. 1 Z 1 BAO im Fall eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Vorlageantrag diesbezüglich einen Rechtsanspruch vorsieht, wird…

BFG RV/2100844/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG bei nach dem 30. Juni 2022 eingebrachtem Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III; erstmalige Einbringung eines Umwidmungsantrages iSd Spätantragsrichtlinien im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026Teil 1/2

…einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Mit Schreiben ihrer steuerlichen Vertreterin vom 23. Juli 2026 teilte die beschwerdeführende Partei dem Bundesfinanzgericht mit, dass eine schriftliche Vertretungsvollmacht der Deloitte Tirol Wirtschaftsprüfungs GmbH ohne Zustellvollmacht vorliege; allerdings sei für das gegenständliche Beschwerdeverfahren explizit mündlich…

BFG RV/5300003/2021Abweisung von Beschwerden gegen Bescheide der Finanzstrafbehörde, mit welchen Beschwerden gegen deren Informationsschreiben über die Konkretisierung der Verdachtslage gegen einen Beschuldigten (nach einer Unzuständigkeitsentscheidung einer Staatsanwaltschaft) samt allgemeiner Rechtsbelehrung und Aufforderung zur Rechtfertigung als unzulässig zurückgewiesen worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung u.a. absehen, wenn - wie im gegenständlichen Fall - in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird (lit. a) bzw. sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet (lit. d) und gegebenenfalls ein ausdrücklicher Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…2025, wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. 1. Rechtsgrundlagen Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 idF BGGl I 35/2014 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für…

BFG RV/6300020/20111. Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung bei einem nachweislich im großen Umfang Dieseltreibstoffe unzulässigerweise mit mineralölsteuerbefreitem Kerosin und Basisöl vermischenden Mineralölproduktenhändler; 2. Keine Beschwerdebefugnis der durch die Hausdurchsuchung nicht in ihrem Hausrecht oder in ihrer Gewahrsame der beschlagnahmten Gegenstände betroffenen Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…1 FinStrG). Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Eine solche war auch von Amts wegen nicht zu veranlassen, da eine Entscheidung auf Basis der Aktenlage und der Einlassungen des Beschwerdeführers getroffen werden konnte und sich die Beschwerde auch nicht gegen ein…

BFG RV/2101153/2020Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Komplementärin betreffend die Umsatzsteuerbescheide einer im Konkurs befindlichen Personengesellschaft (OG) - keine Vollmacht des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2024

…Beschwerdefall eine Zurücknahme auszusprechen war, obliegt diese gemäß § 272 Abs. 4 BAO der Berichterstatterin und war gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 iVm Abs. 5 BAO von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Der vorliegende Beschluss konnte daher trotz des Antrages der Bf. auf Entscheidung…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…C**, **L**). Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 29. Juli 2025 stattgegeben. Festzuhalten ist, dass ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gestellt wurde. Da der Beschwerdeführer in der Beschwerde die Ansicht vertritt, dass es…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…zu erwarten gewesen wäre. Da aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen zur Nichtzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels bei verfahrensleitenden Verfügungen die gegenteiligen Beschwerdeausführungen somit ins Leere gehen, war spruchgemäß zu entscheiden. Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Gem. …

BFG RV/5100301/20111. Rechtzeitige Vorlage des NeuFö3 2. Absehen von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtmäßig. Auch wenn § 274 Abs. 1 Z 1 BAO im Fall eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Vorlageantrag diesbezüglich einen Rechtsanspruch vorsieht…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/3

…auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 6. Juli 2020 verwiesen. Aus all diesen Gründen wiederhole der Beschwerdeführer den Antrag, seiner Beschwerde Folge zu geben und die angefochtene Anordnung als unzulässig aufzuheben. I. Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung liegt nicht vor…