RIS AI
29 182 Treffer348 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…steuerlichen Vertreters wurde eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt, in welcher zur streitgegenständlichen Frage der rechtzeitigen Entrichtung der Umsatzsteuer 09/2014 nochmals ausführlich wie folgt ausgeführt wurde: "1. Es ist mir unverständlich, wie die Behörde rechtlich nicht der Ansicht sein kann, dass Gutschriften aufgrund einer UVA gem…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…Privatanteil". Damit sollte es hinkünftig im Zuge der Einreichung der Jahreserklärung jeweils zu einer Gutschrift kommen. ***32*** bekommt nicht nur die Kontoauszüge, sondern auch sämtliche Rechnungen. V.: Es war nicht immer so, dass bei Nachzahlungen auf Grund der Jahreserklärungen auch Guthaben am Konto bestanden, die…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…auf Grund der Einreichung einer Gutschrifts-UVA am 26.2.2025 durch den steuerlichen Vertreter eine Umsatzsteuergutschrift von € 131.080,31 gebucht und diese am 19.3.2025 als Überrechnung abgebucht. Auf diesem Abgabenkonto scheint am 22.4.2024 eine erste Buchung zu einer…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…ob eine Zahlung bzw. Gutschrift zu erwarten sei. Auf Grund dieser in der internen Organisation vorgesehenen ersten Kontrollhandlung sei im vorliegenden Fall die Zahlung von 1.500.000,00 € per 11.11.20114 auf das Abgabenkonto erfolgt. Dies sei auch aus der Buchung auf…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Die Gutschrift der Umsatzsteuer 10/2011 in Höhe von 501,33 € sei am 27. Dezember 2018 auf dem Abgabenkonto verbucht und am 28. Dezember 2018 antragsgemäß auf das Massekonto der Bf. rückgezahlt worden. Aufgrund der UVA 11/2011 sei es zu einer Zahllast in…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…Abrechnungsverfahren nicht mehr geprüft werden. Hinsichtlich der Buchung vom 4.8.2011 betreffend U 5/09 führte das Finanzamt aus, dass diese Verbuchung nicht aufgrund eines Antrages gemäß § 216 BAO, sondern als Folge des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides vom 4.8.2011 erfolgt sei. Der diesbezügliche Antrag gemäß …

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…dieser Antrag auf Zuerkennung von Verzugszinsen betreffend Umsatzsteuer 11/2010 und 12/2010 von der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) umgehend gebucht wurden. Aus dem Umstand, dass eine aufgrund einer Prüfungsmaßnahme…

BFG RV/2100256/2011Pachtänderung und Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2014

…November 2010 sei festgestellt worden, dass auf Grund der unbefriedigenden wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Betriebsjahr die Pachtzahlungen laut Pachtvertrag mit der Verpächterin zu erlassen seien. Die Verpächterin habe in ihrer UVA für 08/2010 eine Berichtigung der Entgelte gemäß § 16 UStG 1994 in Höhe von…

BFG RV/7102677/2024Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…im Abrechnungsverfahren nicht auf eine erst zukünftig eventuell zu erwartende Gutschrift aufgrund des laufenden BP-Verfahrens eingegangen werden könne, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht die Verbuchung zukünftiger Gutschriften beantragt hat, sondern die Verbuchung der bereits erstatteten UVAs und NOVA-Meldungen. Wird eine Selbstberechnungsabgabe wie…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…seien auch die sicherheitshalber gestellten neuerlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung bislang nicht rechtskräftig entschieden, sodass auch aus diesem Grund eine Gegenverrechnung ausscheide. Im Abrechnungsbescheid vom 17.07.2014 wurde gem. § 216 BAO festgestellt, dass die Verrechnung der Gutschrift aus dem Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2013 mit Abgaben…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 2/2

…auf Grund eines Wasserschadens eine Baustelle, aufgrund derer er keinen Zugang zu den Unterlagen gehabt hat. Sie waren in Containern untergebracht, deren Überwachung fremden Dritten oblegen ist. Solcherart war er bzw. die ***Bf2*** objektiv gar nicht in der Lage, eine dem Gesetz entsprechende UVA für…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…Aufgrund der Korrekturen ergibt sich eine Gutschrift im Ausmaß von € 45.036,93, sodass unser Mandant nach Korrektur der Veranlagung 2019 vielmehr ein Guthaben anstelle einer Zahllast im Vergleich zu den Umsatzsteuervoranmeldungen 2019 zu erwarten hat. Bezugnehmend auf die Umsatzsteuer 2019 liegt daher keine…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…bekanntgegebenen Büros in Gasse3, hingewiesen und aufgrund des Nichtvorhandenseins eines Hinweises auf eine Tätigkeit der Bf an dieser Anschrift und der Unbekanntheit der Bf bei den dort tätigen Personen geschlossen, dass auch diese Anschrift lediglich eine Scheinadresse sei. Abschließend wurde darauf verwiesen, dass der BfKompl…

BFG RV/2100545/2016UVZ-Festsetzung nach § 21 Abs 3 UStG 1994 mittels Abgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…einen Vorsteuerabzug von 29.853,04 € geltend machte. Am 18.Mai 2016 erließ das FA folgenden händischen Bescheid: "Bescheid Die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 wird nicht veranlagt. Begründung: Die Nicht-Veranlagung zur Umsatzsteuer 2014 erfolgt auf Grund der Feststellung und dem Ergebnis des…

BFG RV/7300001/2024Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen Teileinstellung wegen Abgabenhinterziehung; keine Kenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches; Teilrechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/2

…Dazu ist festzuhalten, dass mit Eröffnung eines Konkursverfahrens ohne Eigenverwaltung die abgabenrechtlichen Pflichten auf den Masseverwalter übergeben, somit der Schuldner diese Pflichten nicht mehr eigenverantwortlich erfüllen darf. Aufgrund der Beschwerde der Amtsbeauftragten ist "nur" die jeweilige subjektive Tatseite zu den vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…954,28). Diese Buchung ist Inhalt des Beschwerdeverfahrens. Mit Datum vom 13.11.2024 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides. Mit Datum vom 22.1.2025 erließ das Finanzamt den angefochtenen Abrechnungsbescheid, dessen Spruch lautet: "Auf Grund Ihres Antrages vom 13.11…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…in Folge des Zahlungsflusses erst für die UVA 4/2021 vorgesehen gewesen. Dem Beschuldigten sei nicht bewusst gewesen, dass die Umsatzsteuer bereits bei Rechnungslegung abzuführen gewesen sei. Die nicht gemeldete Umsatzsteuer belaufe sich auf € 18.000,00. Auf Grund eines Wasserschadens im Büro ***Adr…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…00 führte. Auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung ergab sich, dass die Gutschrift für E 2016 tatsächlich lediglich € 1.742,00 beträgt. Objektiv ist damit mit Zustellung des durch Einreichung der unrichtigen Erklärung erwirkten Bescheides vom 13.8.2019 die Verkürzung einer bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…das ist gegenständlich passiert und daher wurde im Haftungsbescheid der Betrag € 2.253,99 ausgewiesen." Das Finanzamt verzichtete aufgrund einer Terminkollision auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. In der am 03.03.2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte der BF sein bisheriges Beschwerdevorbringen und…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen (vgl. VwGH vom 18.12.2001, Zl. 2001/15/0187). In der Beschwerde wird vom Bf. selbst ausgeführt: Die auf den geringeren Betrag entfallende Lohnsteuer ist jedoch in voller Höhe zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Aufgrund der Bestimmung…