…erwogen: Der Begriff „Spruchsenat“ kommt aus dem Finanzstrafgesetz, der Antrag des Bf. auf Befassung eines Spruchsenates wurde als Antrag auf Senatszuständigkeit nach § 272 Abs. 2 Z. 1 BAO gedeutet. Gemäß § 78 AbgEO kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon…

…wurde, wurde auch gleichzeitig der Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10.02.2015 wurde die Beschwerde vom 14.03.2014 als unbegründet abgewiesen. Der Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid. 0b…

…AC GmbH zustehenden Bezüge. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 brachte der Bf. einen Antrag gemäß § 241 BAO auf Rückzahlung einer zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgabe ein und führte aus: " Mit Mitteilung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. November 2012 wurde Herrn A.B…

…Verbindung setzen." Im Hinblick auf die dargelegte Mangelhaftigkeit des Sicherstellungsauftrages, wonach gegenständliche Beschwerde jedenfalls erfolgsversprechend ist und der dargelegten Tatsache, dass bei Weitem keine tragfähigen Anhaltspunkte bestehen, wonach eine entsprechende Steuernachzahlung sich ergibt, wird weiters höflich gestellt der Antrag: die Einhebung des gegenständlich festgesetzten Sicherstellungsbetrages…

…keiner Weise zweckmäßig gewesen wäre, in dieser Form vorzugehen. Zum Beweis für diese Tatsache werde erforderlichenfalls auch die Einholgun eines Gutachtens eines Immobiliensachverständigen beantragt. Der Antrag auf Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem BFG werde zurückgezogen und beantragt den Sicherstellungsauftrag aufzuheben, da keine Gefährdung der…

…§ 232 Tz 8 mit Hinweis auf VwGH 4.6.2008, 2005/13/0041; VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204; VwGH 4.6.2009, 2007/13/0056). Diese Frage bleibt dem Abgabenfestsetzungsverfahren vorbehalten. Die Begründung eines Sicherstellungsauftrages muss somit erkennen lassen, aus welchen Erwägungen die…

…auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Berichtigung würde zur Klarstellung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Verfahrensführung im Sinne des § 53 Abs. 3 FinStrG erfolgen. Die rechtswirksame Höhe der verfahrensgegenständlichen Altlastenbeiträge würde noch nicht feststehen. Sie würde vorläufig € 97.290,00 betragen. Mit Sicherstellungsauftrag…

…Betreffend die Beschwerdegründe sowie die Anträge wird im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Darüber hinaus dürfen wir zu einzelnen Punkte in der Beschwerdevorentscheidung wie folgt Stellung nehmen: In der Beschwerdevorentscheidung geht das Finanzamt für Großbetriebe (erneut) davon aus, dass eine Abgabenerhöhung gemäß …

…eine Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer in Österreich daher nicht zulässig. Bei den Sendungen habe es sich um reale Wareneinkäufe und Lieferungen gehandelt, es seien keine Scheingeschäfte vorgelegen. Das Ermessen sei fehlerhaft geübt worden und eine nachträgliche Berichtigung der erklärten indirekten Vertretung auf direkte Vertretung sei zulässig…

…vom 24.05.2016 [...] 4. Anträge Wie bereits in der der Beschwerde ausgeführt, beantragen wir die Anerkennung der Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit den Rechnungen der Baumanagement GmbH in Höhe von € 62.466,06. Weiters stellen wir den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. …

…samt Antrag auf Ratenzahlung zu einer gesetzwidrigen Weisung der Finanzpolizei an einen GPL-B Prüfer und zu einer steuerlichen Mehrbelastung einem gesetzwidrige erlassenen Sicherstellungsauftrag vom 3.3.2022, ohne Berücksichtigung des Antrages auf Ratenzahlung verschiedenen Bescheiden des Finanzamtes Österreichs, ebenfalls ohne Berücksichtigung des Antrages auf…

…2001] § 18 Rz 7). Die Möglichkeit einen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung zu stellen, bestehe gemäß § 78 Abs 3 AbgEO nicht nur im Falle der Exekution zur Befriedigung, sondern auch im Falle der Exekution zur Sicherstellung. Da der Sicherstellungsauftrag einen Exekutionstitel bilde, könne ein Vollstreckungsschuldner…

…Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag umfassend dargelegt worden, auf die an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen werde. Aus diesen Gründen sei das eingeräumte Ermessen im Sinne Bewilligung der Aufschiebung der Vollstreckung auszuüben. 3. ANTRAG Die Beschwerdeführerin stelle daher die Anträge, 1) auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und direkte…

…auch der Meinung seines Rechtsanwaltes könne eine Pfändung solange nicht erfolgen, bis in letzter Instanz alles entschieden sei. Diese Vorgangsweise, wie sie geschehen sei, sei rechtswidrig, da der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgegriffen werde. Der Bf widerholte daher den Antrag auf Einstellung sämtlicher Exekutionsversuche. Diese…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die zugrunde liegenden Bescheide – Sicherstellungsaufträge vom 16. Bzw. 19.1.2015 sowie Haftungsbescheid vom 19.1.2015 – rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde mit Antrag auf Aussetzung der Pfändung bis zur Erledigung durch das Bundesfinanzgericht (BFG) gestellt/beantragt wurde, worüber noch…

…wenn der Antrag einen Grundlagenbescheid betreffe, etwa bei einem Antrag auf Berichtigung (§ 293b) eines Feststellungsbescheides (§ 188) oder auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens; mittelbar hänge hievon zB die "abgeleitete" Einkommensteuerfestsetzung ab. Auch Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO Handbuch, § 209a, Seite 85, führe an, dass eine mittelbare…

…die Belastung des Abgabenkontos am 25.6.2020 in Höhe von € 19.586,00 zu stornieren, bzw. werde der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gem. § 216 BAO gestellt in dem über die Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Buchung abzusprechen sei. Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land…

…der Vollstreckbarkeit Mit Bescheid vom 14.7.2011 wies das Finanzamt den im Zuge der Berufung gegen den Sicherstellungauftrag gestellten Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Zif. 1 AbgEO ab. In der Begründung wurde ausgeführt: "Gem. § 78 Abs.1 AbgEO kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages (…

…Grunde nach feststehe, könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages für Abgabenansprüche in jeglicher (noch so absurder) Höhe erlauben zu wollen. Die Bf. müsste die, auf Einsätzen beruhende, Glücksspielabgabe-zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen-aus ihren deutlich niederen Umsätzen begleichen. Dieses sei wirtschaftlich…

…Österreich) hat den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen und damit über Abgabennachsicht in Höhe von € 322.215,48 abgesprochen. Aus § 236 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass Gegenstand eines Nachsichtsverfahrens nur fällige Abgabenschuldigkeiten sein können. Die auf Basis des Sicherstellungsauftrages den Gesamtbetrag von…