…Zur steuerlichen Behandlung von im überobligatorischen Bereich erfolgten Zahlungen in betriebliche Pensionskassen gab es divergierende Rechtsprechung des UFS und in diesem Zusammenhang auch eine Änderung der Verwaltungspraxis. Massive Proteste von Grenzgängern und eine Reihe von Berufungen bildeten für den UFS den Anstoß zur kritischen Überprüfung…

… Bf: Ich hatte nicht mit ihr zu tun, es war mein Sohn, der die Gespräche geführt hat. Vertr.: Sie hat dann den Anstoß zur Rechnungsausstellung gegeben, dies Ende 2024/Anfang 2025. Bf.: Ja. Wir haben dann die Unterlagen von ihr bekommen und haben aufgrund dieser…

…GF·Vertrag: Umsetzung, betriebliche Anweisungen Im Schreiben des AR-Vorsitzenden … erfolgt der Anstoß zur Vertragsumsetzung und daraus die weitere innerbetriebliche Umsetzung, wie folgt: - Schreiben … an … bzw. - Schreiben von … titulier "…" mit dem Verweis auf KV - Weiters: Dienstzettel 27.11.2001 3…

…Taschen, Schuhe und sonstige Modeaccessoires aus der Volksrepublik China zu importieren und in der Europäischen Union zu verkaufen. Anstoß zur Gründung des Unternehmens bildete eine Anfrage von Abnehmern in Italien, welche Interesse an einer praktikablen Möglichkeit des Importes von Waren aus China inklusive der Kaufabwicklung…

…Vorwurf gemacht werden könne. d. (1) Die belangte Behörde sei von einer Bestimmungstäterschaft ausgegangen. Bestimmungstäter sei jeder, der einen Anstoß zur Tat gebe, auch wenn dadurch ein vorsatzlos Handelnder zum Täter werde. Da der Ausführungstäter keinen Vorsatz aufweisen müsse, liege entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin…

…daher nur eine Beitragstäterschaft. e. Beitragstäter ist, wer die Tat zwar nicht selbst ausführt, aber für die Tatausführung für einen anderen vorsätzlich kausal wird; wer also auf andere Weise als durch Bestimmen zur Ausführung einer strafbaren Handlung beiträgt (Fuchs, Österreichisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2008…

…Zweitangeklagte offenbar zur Teilnahme an seinen Betrugshandlungen verleitet hat, war die Verhängung einer Freiheitsstrafe hinsichtlich des Erstangeklagten in der Dauer von vier Jahren schuldangemessen und dem Unrechtsgehalt der Taten entsprechend. Aufgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels und des Umstandes, das die Zweitangeklagte bei den Tatausführungen nur…

…ihm bei ihrer telefonischen Fallbesprechung berichtet. Auch hinsichtlich einer allfälligen schwierigen familiären Situation im Umfeld der Beschuldigten ist ihm nichts bekannt. Zur Sache hat der Verteidiger ergänzend ausgeführt: In der Begründung des bekämpften Spruchsenatserkenntnisses werde auf Seite 4 vorgebracht, dass A Buchhalterin und Immobilientreuhänderin gewesen…

…Wahrheitspflicht zu bewirken versucht hat, dass die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer seines Mandanten ***47*** ***39*** für das Jahr 2019 in der Höhe von € 13.082,00 zu niedrig festgesetzt wird. Der Beschuldigte hat zur Einkommensteuer 2019 des ***47*** ***39*** nicht die Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…94/15/0046; VwGH 25.9.2001, 97/14/0153; VwGH 25.9.2001, 98/14/0182), zumal diese ohnehin sehr präzise ausgefallen ist. Die schriftliche Anordnung zur Hausdurchsuchung erteilt gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG der Vorsitzende desjenigen Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG…

…Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt worden sei. IV) Ausführungen im Schriftsatz vom 26. März 2014 zur innerstaatlichen Rechtslage und Steuerschuldnerschaft der B GmbH: Vom Beschwerdeführer wird vorgebracht, dass - sich aus der Unanwendbarkeit des § 41 Abs…

…Mai 2017, St.Nr. x/y, betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Von…

…Der Prüfungsauftrag wurde am 10. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht und nach dem Vermerk am Prüfungsauftrag an diesem Tag zu Beginn der Amtshandlung durch die BDO Graz GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft eine Selbstanzeige für die Bf., Frau X und Y erstattet. Die vorliegende Selbstanzeige mit…

…(in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter des Verbandes "OG" unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 8 - 12…

…unterirdischen Bauten zum Zeitwert in ihr Eigentum übergehen, mit Ausnahme der Fahrnisse und firmenspezifischen Werbehinweise oder ob die erbrachten lnvestitionen zur Gänze oder teilweise durch die BN zu entfernen und der ehemalige Zustand wiederherzustellen ist. Festgehalten wird, daß das in Bestand genommene Grundstück bei Vertragsabschluß…

…Prüfungszeitraumes und der umfassten Abgaben dargelegt wurden? Höhe des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages: Nur ein Mehrbetrag an Abgaben als Bemessungsgrundlage für eine Abgabenerhöhung oder auch Nebengebühren wie verfahrensgegenständlich Säumniszuschläge? 3) Feststellungen zur subjektiven Tatseite, vorsorgliche Selbstanzeige Ad 1) Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs…

…Nov. 2014, BGBl I 2014/65 war es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, jedwedes Taktieren bei der Erstattung von Selbstanzeigen hintanzuhalten und eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde dadurch zu fördern, dass jede Selbstanzeige, die erst nach Ankündigung einer Prüfungshandlung erstattet wird…

…vor, dann sei eine Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen (so etwa VwGH 18.03.2013, 2011/16/0052). Der Beschwerdeführer (Anmerkung: P-1) habe im Berufungsverfahren um Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit an der Gesetzeslage Anstoß genommen, wonach für seinen Beruf als Berufsfahrer jene Erkrankung…

…dass der Bundesfinanzhof im vom Bf. zitierten Urteil (BFH 25.8.2009, IX R 3/09 mit weiteren Nachweisen) zur Rechtslage im Jahr 2004 in Abkehr von seiner älteren Rechtsprechung keinen Anstoß daran nahm, dass bisherige bzw. zu erwartende Einnahmen aufgrund der Reduktion der Arbeitszeit…

…Rzeszut, Verschulden als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung, StExp 2018/78). Es sollte ein größerer Anreiz zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde geschaffen werden. Eine Auslegung, die auf einen kausalen Zusammenhang abstellt, würde schwer beweisbare Fragen aufwerfen und zu Rechtsunsicherheit…