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189 Treffer1731 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200116/2014Formlose vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen. Gemäß Art. 4 Nr. 2…

BFG RV/5200088/2014Keine Aussetzung der Vollziehung wegen nicht berechtigter Verwendung eines PKW in vorübergehender Verwendung zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…dieser Bestimmung vorgesehene vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nur bewilligt werden kann, wenn dieser eigene Gebrauch in einem zwischen dieser Person und dem außerhalb dieses Gebiets ansässigen Eigentümer des Fahrzeugs geschlossenen Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Begründend führt der Gerichtshof aus, dass nach dem Wortlaut des Art…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

…wiederholter Verweis auf eine abweichende Vertragspraxis auf Basis nur mündlich getroffener Vereinbarungen; keine Vorlage des verbindlich vereinbarten Anstellungsvertrages zum 1.1.2009, stattdessen Vorlage eines unverbindlichen, nicht unterfertigten Entwurfes zu einem "Anstellungsvertrag" vom Juni 2019; pauschale/willkürliche Aufteilung der Vergütungen von der P-GmbH/Ö…

BFG RV/7100378/2018Vertreterpauschale für Sales Manager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…strittig, ob das Vertreterpauschale als Werbungskosten abziehbar ist, wenn die Arbeitgeberin die mit der Tätigkeit des Bf. verbundenen Ausgaben ersetzt. Sach- und Beweislage Der Entscheidung sind der Anstellungsvertrag und die Bestätigung der Arbeitgeberin des Bf. und damit zugrunde zu legen, dass die Tätigkeit des Bf…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 2/2

…nicht anerkennen. Grundsätzlich sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Ort der Geschäftsleitung in K war, weil es einen Anstellungsvertrag gibt, in dem der Herr Kn ausdrücklich als Geschäftsführer angestellt wurde. Dass zwei Tage später anscheinend eine innerbetriebliche Abmachung unterschrieben wird, in der…

BFG RV/1100177/2012Vertreterpauschale (Anspruchsvoraussetzungen sind dem Grunde nach nachzuweisen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…Der Beschwerdeführer, nachfolgend Bf abgekürzt, ist seit März 2010 bei einem liechtensteinischen Möbel-Unternehmen als Grenzgänger beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung seiner Beschäftigung im Ausland legte er dem Finanzamt eine Kopie des Anstellungsvertrages vor. Ihm ist, soweit für das gegenständliche Verfahren relevant, zu entnehmen…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…des Gruppenmitgliedes von EUR 77.483.097,06 aus. Im Rahmen der - gesondert ergangenen und ebenfalls mit 07.08.2024 datierten - Begründung wurde durch das belangte Finanzamt auszugsweise - nach Darstellung des Inhaltes des Anstellungsvertrages vom 14.01.2019 bzw. der Auflösungsvereinbarung vom 07.09.2021 -…

BFG RV/5100401/2025Familienbeihilfeanspruch bei ausbildungsintegriertem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…Registration (datiert mit 15.09.2021), nach der ihr Sohn für diesen Studiengang im Wintersemester 2021/2022 zur Fortsetzung gemeldet sei. Dem Anstellungsvertrag von ***1*** bei der ***3*** (kurz: SMO) vom 14.06.2022 ist zu entnehmen, dass dieser beginnend mit 01.09.2022 im…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 2/2

…das Fahrzeug zum "eigenen" Gebrauch verwendet. Würde er nur gegen Entgelt Gegenstände liefern (gleichsam als Frachtführer) würde das Fehlen eines Anstellungsvertrages grundsätzlich nicht schaden. Das Nützen zum "eigenen Gebrauch" wird auch durch den Text im Konsulentenvertrag sichtbar, wonach die Fahrzeuge verwendet werden dürfen zur Ausführung…

BFG RV/6300022/2020Gemäßigte Wertersatzstrafe statt Verfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2025Teil 2/2

…das Fahrzeug zum "eigenen" Gebrauch verwendet. Würde er nur gegen Entgelt Gegenstände liefern (gleichsam als Frachtführer) würde das Fehlen eines Anstellungsvertrages grundsätzlich nicht schaden. Das Nützen zum "eigenen Gebrauch" wird auch durch den Text im Konsulentenvertrag sichtbar, wonach die Fahrzeuge verwendet werden dürfen zur Ausführung…

BFG RV/7101163/2024CTBTO - Familienbeihilfe - Anwendungsvorrang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…3***. Der Bf. gab an, dass seine Gattin bei der CTBTO in ***7*** berufstätig sei und legte den in englischer Sprache abgefassten "Anstellungsvertrag" bei. Weiters wurden Lohnzettel der Gattin für die Zeiträume 08/2022 - 06/2023 vorgelegt. Auf den Lohnzetteln ausgewiesen sind u.a. außer…

BFG RV/1100259/2023Nichtanerkennung einer pauschalen Umzugsvergütung als sonstigen Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Mit Anstellungsvertrag vom 3. November 2021 wurde er von einem liechtensteinischen Unternehmen als Product Manager angestellt. Der Beginn der Tätigkeit wurde mit 1. Jänner 2022 vereinbart. Nach Punkt 2.1 des Anstellungsvertrages erhält der Beschwerdeführer ein jährliches Gehalt, das aus einem…

BFG RV/2100440/2023Nutzungsüberlassung von Dienstwagen zur privaten Verwendung durch den Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…19, QM) nicht unter den Anwendungsbereich der MwSt-RL falle. Laut § 10 des Anstellungsvertrages vom 11.7.2013 ist die Nutzung des Firmen PKW wie folgt geregelt: "Dienstwagenregelung Die Firma stellt der Angestellten einen PKW für Dienstfahrten zu Verfügung. Die Firma gestattet die private Nutzung…

BFG RV/7101769/2019Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2024

…zu versteuern. Weiters wurde beantragt, die Anspruchszinsen entsprechend zu berichtigen. Der Beschwerde beigelegt wurde der Anstellungsvertrag ***Firma*** sowie die Italienische Steuererklärung 2016. Am 27. Februar 2019 erging die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheid 2016. Darin wurde die Beschwerde vom 25. Oktober 2018 gegen den Bescheid vom 28…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

…Es besteht auch eine entsprechende Gewerbeberechtigung. Die Auftraggeber sind sowohl die öffentliche Hand als auch private Personen. Richter an Herrn ***Dr. B*** bzw Herrn ***Dr. C***: Aktenkundig ist ein schriftlicher Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn ***Dr. C***. Wurden gleichlautende Verträge auch mit…

BFG RV/1100268/2021Vorliegen begünstigt zu besteuernder Nachtarbeitszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022

…Mai 2021, aus welcher ua. hervorgeht, dass der Beschwerdeführer in der Nachtschicht (23:00 Uhr bis 05:00 Uhr) arbeitet, und einen Anstellungsvertrag vom 29. April 2015 vor. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Voraussetzung für die Steuerfreiheit der im §…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 3/3

…wiederholter Verweis auf eine abweichende Vertragspraxis auf Basis nur mündlich getroffener Vereinbarungen; keine Vorlage des verbindlich vereinbarten "Anstellungsvertrages" zum 1.1.2009, stattdessen Vorlage eines unverbindlichen, nicht unterfertigten Entwurfes zu einem "Anstellungsvertrag" vom Juni 2019; pauschale/willkürliche Aufteilung der Vergütungen von der P-GmbH/Ö…

BFG RV/3100269/2019Mitgliedsbeiträge zu einem Golfclub und Fitnessstudio als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…RR-Club zahlreiche Kooperationen und Sponsorings habe. Es sei für sie daher sehr wichtig, dort Mitglied zu sein und auch neue Kunden zu gewinnen. Der mit der X-AG abgeschlossene "Anstellungsvertrag" vom 28. Mai 2010 (inkl. "Vertragsänderung" vom 12. Juli 2013) wurde diesem Schreiben beigelegt…

BFG RV/7200059/2014Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung des Fahrzeugs in das Zollgebiet der Europäischen Union im Juni 2011 war diese Vereinbarung somit noch nicht Gegenstand des Anstellungsvertrages. Das im Jahr 2002 in die Schweiz ausgeführte und dort verzollte Kraftfahrzeug stellte anlässlich der im Juni 2011 erfolgten Einreise ein…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…Beteiligung von solchen, Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen (j) - Versorgungszusagen jeder Art (k) - Abschluss von Geschäften zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern (l) - Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern sowie die Festlegung deren Vergütung (m) - Gewährung von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen oder Pensionszusagen. (n…