…BGBl. I/115/1998, errichtete Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes. Im Zuge einer die Jahre 2002 und 2003 umfassenden Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass für die Bezüge für die der Beschwerdeführerin zur Dienstverrichtung zugewiesenen Bundesbediensteten kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe…

…Kapitalzuflüsse auf Geschäftskonten von Unternehmern; 2. liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten; im Zweifel kann der Meldepflichtige davon ausgehen, dass eine Anstalt stiftungsähnlich ist. Abs. 2: Sofern ein Kapitalzufluss von mindestens 50 000 Euro auf ein Konto oder Depot im Meldezeitraum vorliegt, so sind auch alle…

…eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit), wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen…

…wurde von diesen festgestellt, dass Dienstnehmern der KöR-A, die nicht in den von der KöR-A verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds beschäftigt waren in den Jahren 1998 bis 2005 die Familienbeihilfe von den Wohnsitzfinanzämtern ausbezahlt wurde, obwohl die KöR-A gemäß § 46 Abs…

…steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten: 1. Juristische Personen des privaten Rechts. 2. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2). 3.Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen (§ 3). Nach § 5 Z 6 KStG 1988 sind von der Körperschaftsteuerpflicht Körperschaften im Sinne des § 1 Abs…

…vor dem Aufsuchen der Privatklinik eine Internet-Recherche durchgeführt habe, um herauszufinden, in welchen Krankenhäusern/Kliniken/Anstalten eine solche Operation vorgenommen wird. Dabei sei die ***Privatklinik1*** in ***Ort3*** und eine Stelle in München ausgewiesen worden, wobei sich die Beschwerdeführerin aufgrund der räumlichen Nähe an die…

…am Vorliegen einer Organisation mangelt, die eine durchgehende gleichzeitige Behandlung von mehreren Personen ermöglicht, welche jener einer Anstalt entspricht, wird diesem widersprochen und verweisen wir auf die Ausführungen in der Beschwerde welche aufrechterhalten werden. In der Begründung zur Einkommensteuer Zum Vorwurf, dass bereits im krankenanstaltenrechtlichen…

…lit c HandelskammerG den Landeskammern als Organen der Wirtschaftsverwaltung, Einrichtungen und Anstalten zur Förderung der Wirtschaft oder des ihr dienenden Bildungswesens ins Leben zu rufen und zu verwalten oder an der Schaffung und Verwaltung solcher Einrichtungen mitzuwirken bzw. ist die berufliche Aus- und Weiterbildung eine…

…Bf. sei daher nicht möglich. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde. Seine Mutter und sein Vater seien pflegebedürftig. Sie würden von Betreuerinnen sozialer Anstalten und selbständigen Pflegekräften versorgt. Der Vater sei Pensionist, die Mutter selbst habe gar keine Einkünfte. Für das Jahr 2015 habe der Bf…

…Nr. 103/2007) von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit seien. Die in dieser Bestimmung vorgesehene (Gegen-)Ausnahme bezüglich der von Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds greife nicht, da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine derartige Einrichtung handle. Anzumerken ist, dass…

…retournierte, legte diese einerseits eine mit 19.4.2021 datierte Aufenthaltsbestätigung des Landesklinikums ***2*** des Inhalts, wonach sich ihr im Jahr ***3*** geborener Sohn seit dem 4.12.2020 bis laufend in nämlicher Anstalt aufhalte, andererseits einen mit 10.5.2021 datierten ZMR Auszug, demgemäß…

…Auf Antrag hat der Magistrat darüber hinaus gemäß § 18 Abs 2 AWG Liegenschaften, die ausschließlich Betrieben oder Anstalten dienen, wenn der Antragsteller eine sachlich einwandfreie Sammlung und Behandlung der auf der Liegenschaft anfallenden Abfälle nachweist, wobei die Ausnahmegenehmigung die für die einwandfreie Sammlung und Behandlung…

…13/0189; 26.7.2000, Zl. 95/14/0161; 25.2.2015, Zl. 2010/13/0095). Werden Anstalten getroffen, die auf die Entfaltung einer nachhaltigen Tätigkeit schließen lassen, dann kann von einer Wiederholungsabsicht ausgegangen werden (vgl. VwGH 11.3.1970, Zl. 0201/69). Dabei ist…

…Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. ad "Wirtschaftlich selbständige Einrichtung": Das Begriffsmerkmal "wirtschaftlich selbständig" ist als "wirtschaftliches…

…Abkommen war Gegenstand der Erörterung in der Fachliteratur ([…]): Demnach führt das Abkommen den - aus dem liechtensteinischen Recht stammenden - Begriff der Vermögensstruktur ein. Darunter fallen Stiftungen, stiftungsähnliche Anstalten und besondere Vermögensstrukturen mit oder ohne Persönlichkeit, z.B. Trusts. Wird eine solche Vermögensstruktur in Liechtenstein verwaltet…

…im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses wurde zu § 6 Abs. 1 KapMeldeG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kapitalzuflüsse von 50 000 € oder mehr „auf Konten natürlicher Personen sowie auf österreichische Konten oder Depots liechtensteinischer Stiftungen und stiftungsähnlicher Anstalten" meldepflichtig sein sollten (vgl. 83. Sitzung zum NR, XXV…

…Fall seien die typischen Unterhaltskosten des Sohns der Revisionswerberin von § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) erfasst, wonach die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen hätten. Dies gelte gemäß § 167 Abs. 1 StVG sinngemäß auch für den Maßnahmenvollzug nach …

… 324 Abs. 4 ASVG eine Pensionsteilung zugunsten des Bundes. Ein Kostenbeitrag (des Beschwerdeführers) an den Bund schließe eine Anstaltspflege aus, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe habe. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27.9.2017 ab. In der Begründung wurde ausgeführt…

…lit a FLAG seien von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit: der Bund, die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds; die Gemeinden jedoch nur dann, wenn ihre Einwohnerzahl 2.000 übersteige. Bezüglich des Begriffs des…

…solches bekannt. Der Umstand, dass sich dieses Institut im EU-Ausland befinde, dürfe steuerlich nicht zu einer Schlechterstellung des Patienten gegenüber Aufenthalten bei inländischen Anstalten führen. Rechtlich wäre nicht verständlich, wenn selbst Behandlungen von Heilpraktikern und/oder Kuraufenthalten im Ausland steuerlich Anerkennung fänden, nicht jedoch…