…zurück, dass das Kind in diesem Monat nicht in Berufsausbildung gestanden habe und auch keine anderer im Gesetz genannter Anspruchsgrund vorliege. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seine finanzielle Lage und den damit zusammenhängenden Umstand hin, den…

H) Im vorliegenden Fall könnte der, weil als solcher tatbestandsmäßig umschrieben, notwendig abstrakte Anspruchsgrund in den §§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d sowie 8 Abs. 4 bis 6 und Abs. 7 FLAG nur durch ein solches Faktum verwirklicht worden sein, welches…

…die ***28*** als steuerlichen Vertreter. Das Unternehmen - Steinmetzbetrieb - wurde per 31.1.2024 von Ihnen an Ihren Sohn übertragen. Dazu gibt es auch eine Rechnung mit Datum 31.1.2024. Zur Prüfung, ob die Anspruchsgrundlagen nach § 29 Abs. 6 FinStrG für eine Abgabenerhöhung erfüllt sind…

…trägt, dass auch die Umsatzsteuerzahllast nachgemeldet wird. Mit finanzstrafrechtlichen Überlegungen jedoch nach dem Wahrscheinlichkeitsgrundsatz in einem Abgabenverfahren ist der Senat daher zu dem Schluss gekommen, dass der Abgabenerhöhungsbescheid mangels Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der subjektiven Tatseite für ein als Anspruchsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6…

…vom steuerlichen Vertreter. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Selbstanzeige, dem Prüfbericht zur abgabenbehördlichen Prüfung und dem Abgabenkonto der Abgabepflichtigen und ist unstrittig. Es ist nunmehr im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob die Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG gegeben sind. Prüfung nach …

Der Berechnungsfehler war im Erkenntnisspruch zu korrigieren und eine Nachfestsetzung vorzunehmen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…möglicher Vorwurf nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtllchen Anzeige - Offenlegungspflicht), die aber keine Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung darstellt. Mangels Vorliegens eines USt Finanzvergehens ist somit die Vorschreibung nach § 29 Abs. 6 FinStrG rechtswidrig. 2.3. „Was sind Mehrbeträge?" iS des…

…umgelegt werden. Danach erstreckt sich die Rechtskraft einer Entscheidung nur auf den Teil des Anspruches, über den abgesprochen wurde. Bleibt die Rechtskraft auf den im Spruch entschiedenen Anspruchsteil beschränkt und wird - gestützt auf denselben Anspruchsgrund - ein neuerliches Begehren erhoben, dann kann z. B. die beklagte…

…Oktober 2017 bis Juni 2018 zurückgefordert. Das Finanzamt bezog sich auf § 2 FLAG 1967 und die dort genannten Anspruchsgründe für volljährige Kinder und hielt fest, dass der Sohn bereits im September 2017 die letzte Prüfung seines Bachelorstudiums erfolgreich abgelegt habe. Ab Oktober 2017 wäre er…

…betriebliche Einkünfte ergibt, kommt es nicht auf den erfolgten Zufluss der Vergütungen im Beobachtungszeitraum an, sondern auf die dem Wissenschaftler im Beobachtungszeitraum entstandenen Ansprüche auf diese Vergütungen. Entgeltzahlungen die auf ihrer Anspruchsgrundlage über den Beobachtungszeitraum hinausgehen, sind deshalb auf diesen entsprechend zu aliquotieren. Das gilt…

…dass die Abgabenerhöhungen wie folgt auf die einzelnen Abgaben, die die Anspruchsgrundlage darstellen, aufgelistet und festgesetzt werden. | Abgabenart | Zeitraum | Verkürzungsbetrag/Mehrbetrag | Abgabenerhöhung 20 % | Einkommensteuer | 2011 | 17.888,00 | 3.577,60 | Einkommensteuer | 2012 | 19…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung der Anspruchsgrundlagen für den Bezug der Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf) vom 14.01.2013 bis 05.03.2013 einen Volkshochschulkurs "Hauptschulabschluss NM Alle Fächer…

…des Finanzamts. Durch dieses rechtskräftige finanzstrafrechtliche Urteil sei festgestellt worden, dass die vom Finanzamt angelasteten Steuern nicht geschuldet werden würden, weil die Anspruchsgrundlagen vom Finanzamt unvollständig, spekulativ und inhaltlich verfehlt dargestellt worden seien. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Buchsachverständigengutachten sowie den durch Hauptverhandlung erhobenen Beweisen…

…die Erlassung eines neuen Bescheides." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. April 2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und hierzu ausgeführt: "Ihre beiden Söhne würden zwar einen Anspruchsgrund auf Familienbeihilfe aufgrund ihrer Berufsausbildung erfüllen. Jedoch liegt in diesem Fall ein Ausschließungsgrund zum Erhalt der Familienbeihilfe vor…

…FB-Antrag der Bf wurde mit Bescheid vom 10.2.2020, SV-Nr, für den Zeitraum "ab September 2019" abgewiesen. Nach Darlegung der Anspruchsgrundlage nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ("bis zum 24. Lj. für die Dauer einer Berufsausbildung") verweist das Finanzamt begründend…

…Ende der Ausbildung an der Akademie für den logopädisch–phoniatrisch–audiologischen Dienst) aus; für den verbleibenden Beschwerdezeitraum Februar und März 2010 fehle es an einer Berufsausbildung oder einem anderen Anspruchsgrund. Dies kann dahingestellt bleiben, da die Bf während des gesamten Beschwerdezeitraums nicht eigenanspruchsberechtigt war. Kein…

…welchem Umfang das Recht als bestehend angesehen werden solle. Als materiellrechtliches Geschäft führe ein Vergleich stets zu einer materiellen Rechtsgestaltung. Mit Abschluss des Vergleiches sei von den Parteien konstitutiv ein neuer Rechtsgrund und somit Anspruchsgrund geschaffen worden. Der der Zahlung zugrunde liegende Anspruch sei somit…

…nach § 19 würde nicht auf den zu ersetzenden Anspruchsgrund (Kündigungsentschädigung, etc.) und Anspruchszeitraum abstellen, sondern ausschließlich auf den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung. Die Ansprüche vom Insolvenz-Entgeltfonds hätten bereits mit der Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahr 2009 (=Jahr der Anspruchsbegründung) bestanden. Mit Eingabe vom 8. November…

…des Einnahmenzuflusses nach § 19 Abs. 1 EStG stellt nicht auf den zu ersetzenden Anspruchsgrund und –zeitraum (Kündigungsfrist), sondern ausschließlich auf den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung (Beendigung des Dienstverhältnisses) ab. Laut vorgelegter Abrechnung der Insolvenz Service GmbH endete das Dienstverhältnis am 29.12.2009. Daher entsteht der…

…2 Abs 1 lit e FLAG 1967 ist damit im vorliegenden Fall ebenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe ableitbar. Andere als die erwähnten Anspruchsgründe sind im gegenständlichen Verfahren nicht ersichtlich und wurden auch seitens der Beschwerdeführerin nicht angesprochen. Mangels Vorliegen einer Anspruchsvoraussetzung wurde die Familienbeihilfe für…