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BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…zur Kühlung und Heizung der Burg eine aus Seriengeräten der Marke [Marke] bestehende VRF-Anlage (Variable Refrigerant Flow bzw. variabler Kältemittelfluss, vergleichbar mit einer Zentralheizungsanlage), deren Klimageräte durch eine zentrale Außeneinheit (Wärmepumpe im Freien) über eine gemeinsame Vor- und Rückleitung versorgt werden. Die "volle Betriebsbereitschaft"…

BFG RV/7500495/2017Verkürzung von Wiener Vergnügungssteuer - Vorliegen von Glückspielapparaten und Verschulden bestritten sowie Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…dass der Spielapparat von potentiellen Interessenten in Betrieb genommen und hätte bespielt werden können. In dieser Zeit sei nämlich eine auf den gegenständlichen Spielapparat abgestellte offizielle Amtshandlung (Kontrolle und Bespielung) durchgeführt worden, die eine Betriebsbereitschaft für potentielle Spieler ausschließe. Der Begriff des "Betreibens" im Sinne…

BFG RM/5100005/20171. Hausdurchsuchung im Zuge einer Glücksspielkontrolle zur Auffindung der scheinbar soeben versteckten Fernbedienungsgeräte zur Unterbrechung des Stromkreises in den im Wettlokal aufgefundenen Glücksspielgeräten; 2. Rechtlich gedeckt durch die Maßnahmenbewehrung in § 50 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018Teil 1/2

…Mitwirkungspflicht nachkommen müsste. Da der Mitwirkungspflicht in jenem Fall nicht nachgekommen worden war, qualifizierte das Bundesfinanzgericht sogar das Aufbrechen der Automaten zur Entfernung der in den Automaten angebrachten „Unterbrecher“ der Stromzufuhr und den Anschluss dieser Geräte an das Stromnetz als rechtmäßige Maßnahme. Primärer Grund dieser…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…Service- und Betreuungskonzepten notwendig ist. Die dem Verkauf nachgelagerten Serviceleistungen werden oft in Kooperation mit Servicefirmen erbracht. Unter einfache Serviceleistungen, welche von EDV-Kaufleuten selbst ausgeführt werden, fallen etwa Programmanalysen, das Herstellen der Betriebsbereitschaft der Hardware, das Installieren und Gestalten von Software und einfachen Netzwerken…

BFG RV/4100459/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Beilage E) im Anschluss an das Bescheiddatum den Beschwerdeführern z.H. der Kanzlei E zugestellt wurde. Dieser Nichtveranlagungsbescheid ist definitiv nicht erstmals mit dem Vorlagebericht an die Beschwerdeführer übermittelt worden. Dies würde ja überhaupt keinen Sinn ergeben, dass zuerst die Nichtfeststellungsbescheide und erst viel später…

BFG RV/4100463/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Beilage E) im Anschluss an das Bescheiddatum den Beschwerdeführern z.H. der Kanzlei E zugestellt wurde. Dieser Nichtveranlagungsbescheid ist definitiv nicht erstmals mit dem Vorlagebericht an die Beschwerdeführer übermittelt worden. Dies würde ja überhaupt keinen Sinn ergeben, dass zuerst die Nichtfeststellungsbescheide und erst viel später…

BFG RV/4100472/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Beilage E) im Anschluss an das Bescheiddatum den Beschwerdeführern z.H. der Kanzlei E zugestellt wurde. Dieser Nichtveranlagungsbescheid ist definitiv nicht erstmals mit dem Vorlagebericht an die Beschwerdeführer übermittelt worden. Dies würde ja überhaupt keinen Sinn ergeben, dass zuerst die Nichtfeststellungsbescheide und erst viel später…

BFG RV/4100460/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Beilage E) im Anschluss an das Bescheiddatum den Beschwerdeführern z.H. der Kanzlei E zugestellt wurde. Dieser Nichtveranlagungsbescheid ist definitiv nicht erstmals mit dem Vorlagebericht an die Beschwerdeführer übermittelt worden. Dies würde ja überhaupt keinen Sinn ergeben, dass zuerst die Nichtfeststellungsbescheide und erst viel später…

BFG RV/4100468/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Beilage E) im Anschluss an das Bescheiddatum den Beschwerdeführern z.H. der Kanzlei E zugestellt wurde. Dieser Nichtveranlagungsbescheid ist definitiv nicht erstmals mit dem Vorlagebericht an die Beschwerdeführer übermittelt worden. Dies würde ja überhaupt keinen Sinn ergeben, dass zuerst die Nichtfeststellungsbescheide und erst viel später…

BFG RV/4100469/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Beilage E) im Anschluss an das Bescheiddatum den Beschwerdeführern z.H. der Kanzlei E. zugestellt wurde. Dieser Nichtveranlagungsbescheid ist definitiv nicht erstmals mit dem Vorlagebericht an die Beschwerdeführer übermittelt worden. Dies würde ja überhaupt keinen Sinn ergeben, dass zuerst die Nichtfeststellungsbescheide und erst viel später…

BFG RV/4100462/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…E) im Anschluss an das Bescheiddatum den Beschwerdeführern z.H. der Kanzlei Steuerberatung E zugestellt wurde. Dieser Nichtveranlagungsbescheid ist definitiv nicht erstmals mit dem Vorlagebericht an die Beschwerdeführer übermittelt worden. Dies würde ja überhaupt keinen Sinn ergeben, dass zuerst die Nichtfeststellungsbescheide und erst viel später…

BFG RV/4100455/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Beilage E) im Anschluss an das Bescheiddatum den Beschwerdeführern z.H. der Kanzlei E zugestellt wurde. Dieser Nichtveranlagungsbescheid ist definitiv nicht erstmals mit dem Vorlagebericht an die Beschwerdeführer übermittelt worden. Dies würde ja überhaupt keinen Sinn ergeben, dass zuerst die Nichtfeststellungsbescheide und erst viel später…

BFG RV/7100576/2016Keine Einbeziehung in den Wert des bedungenen Entgeltes, da es sich nicht um einmalige Zahlungen handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 1/2

…das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Jahr und anschließende zehn Kalenderjahre auf eine Kündigung. In einer Ergänzung zu diesem Mietvertrag wurde der Verzicht auf eine Kündigung durch den Mieter auf fünf Jahre reduziert. Die Miete beträgt monatlich € 72,00 und ist bei Abschluss des…

BFG RM/5100002/2016Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten bei Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2016Teil 1/2

…problemlos hochgefahren werden und sei eine Bespielung möglich gewesen. Die Geräte seien jedenfalls betriebsbereit (was auch dadurch bestätigt wird, dass sie beim Betreten des Lokals noch warm waren) und seien (vermutlich durch eine Fernbedienung) kurz zuvor stromlos geschalten worden. Zur Frage der Betriebsbereitschaft sei auf…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 1/4

…Das nacheinander erfolgte Aufbohren der Geräte sei einzige Möglichkeit und auch gelindestes Mittel, um die in den Geräten befindlichen „Unterbrecher“ (durch diese wurde die Stromzufuhr unterbrochen) zu entfernen. Nach neuerlichem Anschluss an das Stromnetz haben die Geräte problemlos hochgefahren werden können und eine Bespielung sei…

BFG RV/4100484/2020Veräußerungserlös bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…dass das Kaufobjekt samt allem rechtlichen und faktischen Zubehör übereignet wird. Im Anschluss an die Einnahmen Ausgaben Rechnung für das Jahr 2017 wurden von der beschwerdeführenden Partei die Einkünfte dieser privaten Grundstücksveräußerung ermittelt. Der Kaufpreis von 215.000 € wurde hierbei einem Wertansatz für das…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…eine der zentralen Leistungen die sofortige mobile Erreichbarkeit, welche als Teil der Gegenleistung im Leistungsumfang - wie oben im Sachverhalt aufgelistet - zu beurteilen ist. Für die Vorauszahlung ("Prepaid") des gesamten Entgelts erhalten die Kund:innen vertragsgemäß die SIM-Karte, Startguthaben, sofortige Betriebsbereitschaft und Nutzung der Netzinfrastruktur…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 2/3

…Marketingbudgets Verträge im Namen und für Rechnung der Betreiberin mit Dritten abzuschließen, soweit dies für ein höchst mögliches Betriebsergebnis des Ferienparks erforderlich war. Soweit N. zentral Rahmen- oder Generalverträge im eigenen Namen abschloss, wurden die insoweit auf den Ferienpark anteilig entfallenden Kosten der Betreiberin weiterberechnet …

BFG RV/7400258/2017Festsetzung von Vergnügungssteuer für den Betrieb von Internetterminals, auf denen nach Einsatz eines Geldbetrages virtuelle Walzenspiele abgespielt werden konnten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Auch die Anzahl der im Rahmen einer Erhebung durch die belangte Behörde vorgefundenen Spielapparate wird nicht bestritten. Strittig ist ausschließlich, ob es sich bei den vorgefundenen Geräten um Glücksspielautomaten im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes 2005 handelt. Die Funktionsweise, die Funktionsfähigkeit und die Betriebsbereitschaft der genannten Geräte…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…pro Minute bzw. pro MB Daten. Diese Telekommunikationsdienstleistungen sind komplex und umfassen lt. Pkt. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (idF. AGBs) "Leistungsumfang" die folgenden Dienste: 1. Aktive Sprachtelefonie: Aktive Sprachtelefonie ist die Herstellung von ausgehenden Telefonverbindungen zu anderen Anschlüssen in dem von der Bf. verwendeten Telekommunikationsnetzwerk…