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BFG RV/7101395/2012Sicherstellungsauftrag; Ansässigkeit im Inland bzw. Steuerpflicht für Dividendenauszahlungen in der Slowakei wird bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…8 EStG 1988 25% Einkommensteuer unter Anrechnung der Quellensteuer in DBA-konformer Vorgangsweise zu erheben. Da in der Slowakei die Ausschüttungen nicht besteuert worden seien, könne eine Anrechnung einer Quellensteuer in Österreich nicht erfolgen. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…Abkommensebene die Zuteilungsregel für nichtselbständige Arbeit zur Anwendung kommt und die Einkünfte daher gemäß Art 15 iVm Art 23 Abs 2 DBA Liechtenstein in Österreich unter Anrechnung der in Liechtenstein abkommensgemäß gezahlten Steuer zu erfassen sind. Am 13.7.2005 wurde die Eintragung der ***25**…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…2013 eine Weiterbelastung der Kosten in diese Staaten gegeben habe. Somit sei der Abgabepflichtige mit seinen indischen, israelischen und tschechischen Arbeitstagen im Jahr 2013 in diesen Ländern steuerpflichtig gewesen. Um die Doppelbesteuerung zwischen Österreich und diesen Staaten zu vermeiden, seien diese Einkünfte unter Progressionsvorbehalt freizustellen…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…00 mit tschechischen Progressionseinkünften in Höhe von € 273. 701, 00 2013: inländische Einnahmen in Höhe von € 108. 315, 00 mit tschechischen Progressionseinkünften in Höhe von € 215. 203, 00 Erfolgsmindernd würden mangels Vorliegen steuerlich relevanter Belege die Betriebsausgaben in Anlehnung an die gesetzliche…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Beschwerdeführer im Rahmen von projektbezogenen, echten Werkverträgen vor allem an zwei dieser Kapitalgesellschaften, die eine Kapitalgesellschaft (AG) mit Sitz in Liechtenstein (an derselben Geschäftsadresse wie das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers) und die andere (GmbH) mit Sitz in ***4***. Siehe bezüglich der Anbotlegung und Abrechnung, aaO, 1…

BFG RV/7104292/2015Anrechnung in der Slowakei abgeführter Steuer auf Zinserträge?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Quellensteuer mit nachfolgender Rückzahlung über Antrag vorsieht, hängt vom Recht des Quellenstaates ab. Eine Verrechnung der in der Slowakei abgeführten Steuer auf die Zinserträge (in Höhe von 19%) ist im anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen nicht vorgesehen. Die Besteuerung der Kapitalerträge iHv € 2.161,00 ohne Anrechnung…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Anwendungsfälle des § 10 Abs. 4 und 5 KStG waren im Jahr 2011 vergleichsweise bei den Sondervorschriften für Privatstiftungen unter 12.1.d und e einzutragen. Felder für anzurechnende Quellensteuern sind in diesen Fällen vorgesehen (zur Anrechnung siehe § 10 Abs. 6 KStG). Die Befreiungsbestimmungen nach § 10…

BFG RV/7103693/2023Keine Anrechnung tschechischer Lohnsteuer infolge anzuwendender Befreiungsmethode (DBA Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…Anrechnung ausländischer Steuer Der Bf. moniert unter Vorlage von Teilen seines Lohnkontos, dass ihm tschechische Lohnsteuer i.H.v. € 5.480,16 abgezogen wurde, die bei Berechnung der inländischen Lohnsteuer (Anm.: wohl im Sinne einer Anrechnung) keine Berücksichtigung gefunden hat. Aus den von seinem…

BFG RV/7100614/2014Wer besteuert die während der Arbeitstage in Tschechien erzielten Einnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…vom 22.05.2013, 2009/13/0031, verwiesen und dazu ausgeführt: Da die Kosten an den tschechischen Arbeitgeber weiter verrechnet wurden, sei der tschechische Arbeitgeber der wirtschaftliche Arbeitgeber. Deshalb dürfe Österreich die auf die Arbeitstage in Tschechien entfallenden Einkünfte nicht besteuern. 2. Der während der…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünfte entfällt. c) Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a…

BFG RV/7104982/2015Anrechnung ausländischer (niederländischer) Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer erfüllt sind. Die niederländische Quellensteuer ist demnach im Höhe von € 812,28 anzurechnen. Aus der dem Vorlageantrag beigelegten Ertragsaufstellung der Bank Austria ist an Kapitalertragssteuer ein Betrag in Höhe von € 1…

BFG RV/7102731/2026Anrechnung von ausländischen Quellensteuern auf die KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…2022 anrechenbare ausländische Quellensteuern in Höhe von EUR 1.003,47 gezahlt worden seien. Diese seien auf die Zwischensteuer anzurechnen. Mit Bescheid vom 22.7.2024 wies das Finanzamt den Antrag auf Bescheidaufhebung ab und begründete dies wie folgt: "Eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern kann bei…

BFG RV/7103053/2014Anrechnung von Quellensteuern nach DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…GP, 4) und somit auch im hier gegenständlichen Zeitraum 2009-2010 Geltung hatte. Vor diesem Hintergrund bot Art 23 Abs 2 DBA-Schweiz schon deshalb im Beschwerdefall für eine Anrechnung der in der Schweiz entrichteten Quellensteuer keine Rechtsgrundlage, worauf die belangte Behörde auch im Vorlagebericht…

BFG RV/7105214/2014Anrechnung niederländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…kann gemäß § 97 Abs 2 EStG eine Anrechnung bzw Rückerstattung im Rahmen der Veranlagung vorgenommen werden (Kirchmayr in Doralt et al, EStG 16 , § 97 Tz 47 ff). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt, die niederländische Quellensteuer ist daher anzurechnen. Der Beschwerde ist daher Folge zu…

BFG RV/7101225/2025Bei einer im Ausland ansässigen, unbeschränkt steuerpflichtigen Person (Option gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 in die unbeschränkte Steuerpflicht) sind die ausländischen Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Ermittlung des anzuwendenden (Durchschnitts)Steuersatzes zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…Österreich besteuert werden dürfen, wobei sie aber von den so errechneten Steuern den Betrag der österreichischen Steuer anzurechnen hat. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten tschechischen Steuer nicht übersteigen, der auf das Einkommen oder Vermögen, das nach den Bestimmungen…

BFG RV/5100538/2021Kein Abzug der ausländischen Einkommensteuer beim Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…Im Jahr 2018 gab es bei der Bf. auch Bezüge von er Pensionsversicherungsanstalt. In allen Streitjahren ging die Bf. auch einer nichtselbständigen Beschäftigung in der Tschechischen Republik nach. Dabei erzielte sie folgende Einkünfte (umgerechnet in Euro), wobei der Arbeitgeberanteil für Sozialversicherung und Krankenversicherung bereits in…

BFG RV/7102789/2012Antragsveranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…nur die aus Deutschland stammenden Wertpapiere im Wege der Antragsveranlagung zum Tarif (§ 97 Abs 4 EStG) erklärt und die dort einbehaltene Quellensteuer zur Anrechnung beantragt. Die Antragsveranlagung kann nur für sämtliche Kapitalerträge durchgeführt werden. Die Bf hat jedoch nur in einem der drei Streitjahre (2006)…

BFG RV/3100593/2022Anrechnung von deutscher (Quellen-)Steuer - DBA-D
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…Eine Anrechnung von in Deutschland - entgegen dieser Bestimmung - bezahlter bzw. einbehaltener deutscher Einkommensteuer ist daher nicht geboten. Strittig ist weiter (vgl. das Vorbringen im Vorlageantrag), ob die für die in Deutschland bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen entrichtete deutsche Steuer und die anrechenbaren ausländischen Quellensteuern in Höhe…

BFG RV/6100345/2024Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***BE*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Slowakei, über die Beschwerde vom 9. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Mai 2024 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 21.2.2024 auf Durchführung…

BFG RV/7101048/2018Höhe der Anrechnung der ausländischen Steuer - der tatsächlich bezahlte oder der zu bezahlende Betrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…in unselbständiger Stellung erwerbstätig ist, entrichtet für sein Erwerbseinkommen die Quellensteuer nach den Artikeln 83-86." Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die geschuldete Steuer vom Lohn abzuziehen und der Steuerbehörde abzuliefern. Über die in Abzug gebrachten Quellensteuern ist eine Abrechnung zu erstellen. Diese hat neben Namen…