…Stadtplatz 19, 4840 Vöcklabruck, vom 12. April 2017 gegen die Anordnung eines Auskunftsersuchens des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde vom 20. Februar 2017 an die D-AG nach § 99 Abs. 6 FinStrG betreffend die Konten…

…wird teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der Anordnungen von Auskunftsersuchen insoweit festgestellt, als sich diese auch jeweils auf den Zeitraum 2011 bezogen haben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…ausgenommen die Einsicht in das Kontenregister (§ 4 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl I 2015/116) einer Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde (hier dem Spruchsenat IV…

…3.) ungeklärt geblieben sei. Insbesondere weil der Prüfer aus diesem Grund zusätzlich entsprechend verfügbare Mittel in seiner Vermögensdeckungsrechnung zum Ansatz gebracht hat, errechnet sich eine Differenz zwischen verfügbaren und verwendeten Geldmitteln. Zu Gunsten des Abgabepflichtigen spricht vorerst der Umstand, dass er im Schreiben vom 7…

…erfolge gemäß § 2 der VO zu § 17 Abs. 4, 5 und 5a EStG mittels eines Durchschnittssatzes von 42% vom maßgebenden Einheitswert. Nach Abzug allein der Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge wäre das Jahresergebnis negativ, wobei durch die Berücksichtigung von gewinnmindernden Beträgen gemäß § 15 Abs. 2 der oben…

…der Abgabenbehörde zulässig, weil der Gesetzgeber mit der Anordnung einer Entscheidung „tunlichst“ binnen drei Tagen (§ 9 Abs. 3 KontRegG) eine rasche Klärung der Zulässigkeit einer Konteneinschau herbeiführen wollte. Eine solche wäre jedoch - insbesondere bei längerer - Abwesenheit des Leiters der Abgabenbehörde nicht möglich. Die vom Gesetzgeber…

…dokumentieren. (3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß …

…Konten a) IBAN ***12*** (Einlagenkonto) und b) ***13*** (Depot), und II. die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. September 2019 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim (damaligen) Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG an die BankC, CCC…

…sei in den Anordnungen nicht dargelegt, dass bei den Gesellschaften ihrerseits ein Verdacht auf Abgabenhinterziehung bestehen würde. Allein der Umstand, dass der 64-jährige Beschwerdeführer über finanzielle Mittel verfügt, um Eigenkapital in Gesellschaften einzulegen, begründe noch keinen hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkt, um eine Kontoöffnungsanordnung gegenüber neun…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Vn.Nn. über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 22.06.2026 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 01…

…nicht vorgelegt. Die vorgelegte Belegsammlung enthält keine Zahlungsbelege (zB. teilweise nur Bank-Auftragsbestätigungen ohne Durchführungsbestätigung). Eine Kontenregisterabfrage ergab keine weiteren Konten. Der Abgabenpflichtige wurde mehrfach um Vorlage der Kontoauszüge des oben genannten Geschäftskontos ersucht (zB. persönlich am 7.2.2017 und 24.2.2017, niederschriftlich…

…Aktenvermerk vom 23.6.2020 - *** Umsatzliste per 26.6.2020 - Mail vom 6.7.2020 samt Konto Auszüge der *** - Ankündigung einer Konteneinschau vom 20.7.2020 - Anzeige S - BP-Bericht S vom 2013 bis 2015 - Kaufvertrag Gemeinde HO/S vom 24.7.2014 - Kaufvertrag S…

…23.1.2017 Das vom Prüfer unterfertigte begründete Auskunftsverlangen vom 13.2.2017 Beim Abgabepflichtigen, Herrn A, kam es zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Monate 5-9/2016. Dabei wurde festgestellt, dass Herr A keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellt oder abgegeben hat. Im Auskunftsverlangen gab der…

…dokumentieren. (3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß …

…Zeitraum jeweils 02/2022 bis 10/2022 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Begründung Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 18.1.2023 den Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau vom 17.1.2023 zur Bewilligung vor. Die ersuchende Abgabenbehörde begründete ihr Ansuchen wie folgt: Lt…

…dokumentieren. (3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs 1) nicht zulässig, außer wenn – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß …

…dokumentieren. (3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß …

…2012 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 16.08.2017 den von der Vorständin der Abgabenbehörde unterfertigten Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau vom 11.08.2017 betreffend ein Konto der Bank (alleinige Kontoinhaberin bis 30.06.2012: E…

…II. Die weiteren Auskunftsverlangen zu Pkt. 2 bis 4 werden nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde hat mit Vorlagebericht vom 31. Juli 2017 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt: Die Darstellung der vergeblichen Kontaktaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung zu ABNr. bpxx: "Anmeldung zur Prüfung ABNr. bpxx 1. Telefonische…

…war; b) abgabenrechtliche Ermittlungen geführt werden oder c) diesbezüglich bereits Verfolgungshandlungen (§ 29 Abs. 3 lit. a FinStrG) gesetzt worden sind. In diesen Fällen wird eine geleistete Einmalzahlung als freiwillige Zahlung auf die geschuldeten Steuern der verfügungsberechtigten Person behandelt. § 214 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung BAO, BGBl…