…In ihrer Stellungnahme führte die belangte Behörde u.a. aus, die Aufwendungen für die Anmietung von Werbeflächen seien nicht als Grundstücksleistung, sondern als Werbung und damit als Katalogleistung anzusehen. In der Beantwortung des Mängelhebungsauftrages (Beschwerde) seien die Subcodes für Treibstoff als Betankungskosten für PKWs angegeben…

…VwGH 19.02.1998, 97/16/0333) Der Be­schwerde­führer erfüllt somit den Tatbestand des Art. 558 ZK-DVO für die vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels unter vollständiger Befreiung von den Einfuhr­ab­gaben nicht. Die Zollanmeldung konnte daher auch nicht konkludent im Sinne des Art. 232 ZK-DVO…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes" ist durch die Legaldefinition in § 4 Abs.2 Z.8 ZollR-DG und die Voraussetzungen der Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in den Art. 212 und 215 UZK-DA normiert…

…Begründung wandte sie sich gegen die Rechtsauffassung, wonach die Leistungen bei den angemieteten Gegenständen, Auf- und Abbau der Veranstaltungstechnik, Ausstattung und Anmietung von Seminar- und Workshop-Räumlichkeiten nach dem allgemeinen Leistungsstatut (§ 3a Abs. 6 UStG 1994) dort steuerbar seien, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibe…

…schweizerischen Ehewohnung in ***3*** eine Wohnung in ***1***/Österreich und meldete sich hier mit Nebenwohnsitz an. Die persönlichen und beruflichen Bindungen zum Schweizer Wohnort blieben bestehen. Die Anmietung der Wohnung in Österreich erfolgte aufgrund von Eheproblemen, die zu einer Vereinbarung über eine räumliche Trennung führten…

…Sequenz 81 bemerkte sie (ergänzend), dass Leistungen, die zur Anmietung der Räumlichkeiten gesondert vereinbart werden und für den Kunden einen eigenen Zweck haben, wie z.B. das Bereitstellen von Zusatzeinrichtungen und Ausstattungen, seien als eigenständige Leistung zu beurteilen und unter die Bestimmung des § 3a Abs…

…werde nicht eingegangen. Dass er in ***2*** mit der vorübergehenden Anmietung einer Wohnung erstmalig einen eigenen Hausstand gegründet haben würde, erscheine nicht plausibel, da er seinen Hausstand in ***17*** gehabt hätte, von wo er auch nicht weggezogen sei. Aufgrund dieses Umstandes könne auch davon ausgegangen…

…oder verwenden lässt. In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Art. 141 ZK nach dem Ausschussverfahren festgelegt. Die betreffend Beförderungsmittel ergangenen Durchführungsvorschriften finden sich in den Art…

…welchen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird nach dem Ausschussverfahren festgelegt (vgl. Art. 141 ZK). Für die vorübergehende Verwendung unter (vollständiger) Einfuhrabgabenbefreiung in das Gemeinschaftsgebiet eingebrachter, u. a. im Straßenverkehr eingesetzter Beförderungsmittel bestimmt Art…

…Personenblatt") unter "Zwang" ausgefüllt worden sei, entspreche nicht den Tatsachen und werde vehement zurückgewiesen. Das Ausfüllen sei nach dem Telefonat der Einsatzleiterin der Polizei mit Frau GF1 sogar unter Anleitung von Frau GF1 erfolgt. Wie bei Kontrollen üblich, seien die Dienstnehmerinnen zum Ausfüllen der Personenblätter…

…3 ZK-DA wird die vorübergehende Verwendung für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer…

…dass die Anmietung jedenfalls betrieblichen Zwecken dient und keinen nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand darstellt. Das Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 3 KStG 1988 mit seinem Verweis auf die Repräsentationsaufwendungen nach § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 erfasst nämlich (nur) die Bewirtung von Geschäftsfreunden und…

…ergibt sich aus dem Parteienvorbringen und wird vom belangten Finanzamt nicht bestritten. Die Feststellungen betreffend den Inhalt des Schenkungsvertrages (insbesondere zum eingeräumten Wohnungsgebrauchsrecht für die Geschenkgeberin sowie die Verpflichtung zur Anmietung von Ersatzwohnungen) ergeben sich aus diesem. Das vom bisherigen Verfahrensgang abweichende Datum des Schenkungsvertrages (*…

…nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben und sah in der Anmietung der Rechenleistung in Litauen keine ausländische Betriebsstätte, sodass die Einkünfte in Österreich zu versteuern waren. Das Finanzamt ermittelte den Gewinn gem. § 4 Abs 3 EStG 1988 durch Einnahmen-Ausgabenrechnung wobei von den Einnahmen iHv ***xxxy*…

…VfGH 16. 6. 1987, G52187), weil es sich bei der Berücksichtigung des Naheverhältnisses nicht um ein schematisch anzuwendendes Beweislastkriterium handelt. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Anmietung von Lagerhallen bzw. einer Lagerhalle. Mangels eigener Lagermöglichkeiten ist mein Mandant gezwungen, Lagerräume anzumieten, da er…

…Abteilungsleiter, Adresse und Telefonnummer änderten sich nämlich selten in einem kürzeren Zeitraum. Durch den Zukauf bzw. die Anmietung von Daten werde - entgegen der Annahme der belangten Behörde - die Umschlagsdauer von ca. 8 Jahren noch verkürzt, da nämlich alte Datensätze wegfielen und durch aktuelle Datensätze ersetzt…

…Weiters wurden gegenständlich von der Bf. die Sanierung bzw. der Umbau in Wohnungen und nicht in Büro- bzw. Geschäftsräumlichkeiten durchgeführt, weshalb eine Anmietung der Räumlichkeiten seitens der beiden Unternehmen nicht sinnvoll erscheint. Auch hat die Bf. die Liegenschaft erst kurze Zeit davor von der ***GmbH2…

… 30 Abs. 2 MRG ein Vertrag von unbestimmter Dauer vor (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Nähere Ausführungen siehe Rz 710 ." Dem angeführten Erkenntnis lag ein zwischen zwei Gesellschaften auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Mietvertrag über die Anmietung von Geschäftsräumen zu Grunde. Der Mieter gab…

…Im GA wird der kurzfristige Ankauf bzw. die Anmietung von Adressdaten als Wareneinsatz bezeichnet. Für 1996 wurde ein Wareneinsatz von öS 56.029,00 errechnet und für die Jahre 1997 bis 1999 eine jährliche Steigerung von 10% linear angenommen. Ab 2000 soll sich diese Steigerung…

…verrechnet bekomme. Eine Erhebung im Internet habe ergeben, dass die Tagespreise wesentlich über denen von Mitbewerbern mit einem sehr breiten Kundenkreis liegen würden. Aufgrund der überhöhten Preise sei daher nicht mit einer Anmietung von Dritten zu rechnen. Auch seien an sämtlichen Fahrzeugen (nicht nur an…