…Anmietung von Beförderungsmitteln, einer kompletten Unterkunft (zB Hotel) ohne Personal (siehe Rz 2949) usw. Soweit der Unternehmer selbst infolge der Stornierung einer Reise durch den Kunden bereits bestellte Reisevorleistungen (zB Hotelzimmer) gegen Gebühr stornieren muss, liegen insoweit keine Reisevorleistungen vor. 23.4.5. Gestellung von…

…In ihrer Stellungnahme führte die belangte Behörde u.a. aus, die Aufwendungen für die Anmietung von Werbeflächen seien nicht als Grundstücksleistung, sondern als Werbung und damit als Katalogleistung anzusehen. In der Beantwortung des Mängelhebungsauftrages (Beschwerde) seien die Subcodes für Treibstoff als Betankungskosten für PKWs angegeben…

…verbunden ist, steht dies einer eigenständigen umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung als Beförderungsleistung nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung entgegen. Im gegenständlichen Streitfall bezeichnen das Reservierungsformular und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Leistungsgegenstände die "Miete mit Chauffeur" bzw. die "Anmietung von Limousinen, Beförderung und sonstige Nebenleistungen". Die Beförderung…

…b) UStG wegen des Widerspruchs zu den Vorgaben der 6. MwSt-RL unanwendbar ist und daher keine Besteuerung in Österreich erfolgen kann. Nach der genannten Entscheidung soll die Vermietung von Beförderungsmitteln nach der 6. MwSt-RL "endgültig" am Ort der festen Niederlassung des Vermieters besteuert…

…VwGH 19.02.1998, 97/16/0333) Der Be­schwerde­führer erfüllt somit den Tatbestand des Art. 558 ZK-DVO für die vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels unter vollständiger Befreiung von den Einfuhr­ab­gaben nicht. Die Zollanmeldung konnte daher auch nicht konkludent im Sinne des Art. 232 ZK-DVO…

…von Beförderungsmitteln eingetragen. Der Empfänger des Tabakfeinschnitts ist nicht bekannt. Auch sonst ergeben sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens weder ein Beförderer noch ein Empfänger des Tabakfeinschnitts. Bei einer Bewertung der diesen Transport betreffenden Beweismittel kann nicht gesichert davon ausgegangen werden, dass der Tabakfeinschnitt von…

…von Beförderungsmitteln eingetragen. Der Empfänger des Tabakfeinschnitts ist nicht bekannt. Auch sonst ergeben sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens weder ein Beförderer noch ein Empfänger des Tabakfeinschnitts. Bei einer Bewertung der diesen Transport betreffenden Beweismittel kann nicht gesichert davon ausgegangen werden, dass der Tabakfeinschnitt von…

…verhält es sich mit den Kosten für die Anmietung des Objektes? Wie hoch muss die Miete sein um den UStR 2000 Rz 265 zu entsprechen? Mindern Zuschüsse des Landes usw. die AfA-Bemessungsgrundlage? Die Weitervermietung einer von der Gemeinde angemieteten Sportanlage an den Verein ist…

…ob eine sonstige Leistung, eine Berförderungsleistung oder die kurzfristige Anmietung eines Schiffs vorliege. Der Leistungsort bestimmt sich bei der kurzfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln danach, wo das Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, das heißt wo sich das Beförderungsmittel befindet, wenn der Leistungsempfänger tatsächlich…

…09.2003 ausgesprochen, dass § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 in der ursprünglichen Fassung des BGBl 1995/21 richtlinienwidrig ist. Die Vermietung von Beförderungsmitteln soll nach der 6. MwSt-Richtlinie "endgültig" am Ort der festen Niederlassung des Vermieters besteuert werden. Nach den…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes" ist durch die Legaldefinition in § 4 Abs.2 Z.8 ZollR-DG und die Voraussetzungen der Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in den Art. 212 und 215 UZK-DA normiert…

…nehmen für Beförderungsmittel zu eigenem Gebrauch, die im Rahmen eines schriftlichen Vertrages gelegentlich gemietet werden. Laut Aktenlage liegt eine derartige Anmietung im Rahmen eines schriftlichen Vertrages nicht vor. Gemäß Art. 561 Abs.1 ZK-DVO wurde die vollständige Befreiung von Beförderungsmittel bewilligt, wenn Beförderungsmittel im…

…Abs 7 der 6. MwSt-Richtline § 1 Abs 1 Zi 2 lit d UStG 1994 ergänzt hat. Nach der genannten Entscheidung soll die Vermietung von Beförderungsmittel nach der 6. MwST-Richtlinie "endgültig" am Ort der festen Niederlassung des Vermieters besteuert werden. Nach den Wertungen der…

…Ausland die in der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 angeführten Vorleistungen (unter anderem die Anmietung von Pkw) in Anspruch nehmen und im Ausland die darauf entfallende ausländische Vorsteuer abziehen können, mit österreichischer Umsatzsteuer belastet werden. Damit solle eine Gleichstellung mit jenen…

…Begründung wandte sie sich gegen die Rechtsauffassung, wonach die Leistungen bei den angemieteten Gegenständen, Auf- und Abbau der Veranstaltungstechnik, Ausstattung und Anmietung von Seminar- und Workshop-Räumlichkeiten nach dem allgemeinen Leistungsstatut (§ 3a Abs. 6 UStG 1994) dort steuerbar seien, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibe…

…Vermietung von Baumaschinen ist ein eigener Gewerbeschein zwingend erforderlich, auch wenn das Unternehmen diese Vermietung mit anderen Leistungen anbietet. Es erscheint daher nicht logisch die rechtliche Grundlage des mitvermieteten Transportfahrzeuges für den Baumaschinentransport nicht als Vermietung eines Transportfahrzeuges zu bezeichnen. Die Vermietung von Beförderungsmittel ist…

…österreichische Unternehmer, die im Ausland die in der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 UStG 1994 angeführten Vorleistungen (unter anderem die Anmietung von Pkw) in Anspruch nehmen und im Ausland die darauf entfallende ausländische Vorsteuer abziehen können, mit österreichischer Umsatzsteuer belastet werden. Damit solle…

…232 (hier: Artikel 232 Absatz 1 Buchstabe b ZK-DVO - Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel) von den in diesem Zeitpunkt anzuwendenden Rechtsgrundlagen auszugehen. Artikel 719 ZK-DVO regelt in welchen Fällen die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zu privatem…

…schweizerischen Ehewohnung in ***3*** eine Wohnung in ***1***/Österreich und meldete sich hier mit Nebenwohnsitz an. Die persönlichen und beruflichen Bindungen zum Schweizer Wohnort blieben bestehen. Die Anmietung der Wohnung in Österreich erfolgte aufgrund von Eheproblemen, die zu einer Vereinbarung über eine räumliche Trennung führten…

…Sequenz 81 bemerkte sie (ergänzend), dass Leistungen, die zur Anmietung der Räumlichkeiten gesondert vereinbart werden und für den Kunden einen eigenen Zweck haben, wie z.B. das Bereitstellen von Zusatzeinrichtungen und Ausstattungen, seien als eigenständige Leistung zu beurteilen und unter die Bestimmung des § 3a Abs…