…E 4508/2018, hat der VfGH mit näheren Ausführungen dargetan, dass der gegenständliche Fall einem Anlassfall gleichzuhalten ist. Es ist daher so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht…

…E 234/2019, hat der VfGH mit näheren Ausführungen dargetan, dass der gegenständliche Fall einem Anlassfall gleichzuhalten ist. Es ist daher so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht…

…im Spruch ersichtlich aufzuheben. Durch die Aufhebung sind die Anträge wiederum unerledigt. Das Finanzamt ist bei der Erledigung an die vom VfGH zuerkannte Anlassfallwirkung gebunden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

… 200 Abs. 2 BAO, dass die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen ist. Da die Beseitigung der Ungewissheit in dem der Beschwerde zugrundegelegenen Sachverhalt keinen Anlass zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung gegeben hatte, war der gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Abgabenbescheid…

…davon Abgabenerhöhung 30 % € 88.776,00 Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus: "Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein…

…mit dem Prüfungszeitraum gleichzusetzen sein sollte, gegen die Berechnung und die Höhe der Summe der Mehrbeträge liegt kein Einwand vor. Zum Wort "anlässlich" ist fallbezogen festzustellen: Der Prüfungsauftrag lautete laut Prüfungsablaufdatenblatt zunächst auf die Jahre 2011 bis 2013. Die Anmeldung erfolgte am 24.10.2016…

…B.: Nein. Es waren für mich routinemäßige Buchungen. Auch das Fehlen von Deckblättern war für mich kein Anlass für eine Rückfrage, weil es schon zuvor keine Deckblätter für Teilrechnungen mehr gegeben hat. R: Haben sie dann nach Prüfungsanmeldung die Unterlagen genauer durchgesehen. Zunächst wurde ja…

…11, davon Abgabenerhöhung 15 % € 5.212,65 Zur Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als…

…Akt handelt sich bei dem Kind um die Tochter T, geb TT.MM.1991, als einziges Kind. Anlässlich einer Überprüfung stellte die belangte Behörde (belBeh) fest, dass der Bf aus Polen ab November 2011 ebenfalls eine Berufsunfähigkeitspension bezog, und erließ den gegenständlich angefochtenen Wiederaufnahmebescheid. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, über die Beschwerde vom 17.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 26.11.2014, EW-AZ 1234 betreffend Einheitswert des land- u…

…Summe der Mehrbeträge 668.271,34 davon Abgabenerhöhung 30 % Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein…

…Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 1). Auch nach der Rechtsprechung des BFG erfüllen Fahrtkosten, die anlässlich der häuslichen Besuche eines pflegebedürftigen Vaters erwachsen sind, nicht die Voraussetzungen des § 34 EStG (zB BFG 6.10.2015, RV/6100944/2015 oder auch BFG 25.06.2015, RV…

…dem Titel „Umzugskosten“ Aufwendungen als Werbungskosten geltend, die ihm entstanden sind, als er seinen aus beruflichen Gründen in Österreich geführten (doppelten) Haushalt anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses aufgelöst hat. Der entscheidende Senat kommt zu dem Ergebnis, dass die als Umzugskosten beantragten Aufwendungen eher allgemein als…

…als Privatperson seit 1991 über private Konten in Österreich verfügt, den ersten Kredit habe ich im Jahr 1993 aufgenommen. Meldungen nach dem KapMeldeG mich als Privatperson und private Konten betreffend wurden seitens des Finanzamtes zum Anlass genommen, mich - mit variierenden Begründungen wie Vielzahl an Konten…

Dass dabei dann Zweifel auftreten ist mehr als logisch. Bezeichnend ist auch nachstehende Anmerkung im Schreiben der Behörde vom 15.7.2019: ,Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten ihrer Ansicht handelt, werden sie gebeten dies mitzuteilen. Ebenso bei…

13.65. Einlagekonto IBAN ***97***, 13.66. Einlagekonto IBAN ***98***, 13.67. Einlagekonto IBAN ***99***, 13.68. Einlagekonto IBAN ***100***, 13.69. Einlagekonto IBAN ***101***, 13.70. Einlagekonto IBAN ***102***, 13.71. Einlagekonto IBAN ***103***, 13.72. Einlagekonto IBAN ***104***, 13.73. Einlagekonto IBAN ***105…

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

…werden (vgl. VwGH 30.4.2003, 2002/16/0271). Im gegenständlichen Fall ist die Steuerpflicht des anlässlich der Gründung der Beschwerdeführerin erfolgten ersten Erwerbes von Gesellschaftsrechten strittig, weshalb die Voraussetzungen für die angesprochene Steuerbefreiung im Zeitpunkt der Eintragung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch, das war der…

…vom 04.10.2018 hat der Bf ua auch Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 erhoben und im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass viele Gemeinden für langgediente Bürgermeister anlässlich ihres runden Geburtstages die Kosten der Feier übernehmen würden. Diese Vorgangsweise sei von ihm jedoch nicht gewollt worden…

…die belangte Behörde dem Beschwerdeführer,(Bf.), mit, dass für ihn, anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft mit 58 Zollanmeldungen, laut beiliegendem Berechnungsblatt, im Zeitraum Juni 2007 bis Oktober 2007, die Eingangsabgabenschuld gemäß Art.201 Abs.1 Buchstabe a…