…damit, dass die Bf. (gemeinsam mit einem zweiten Unternehmen, der GM) Anlageinhaberin iSd § 4 Z 1 ALSAG und Beitragsschuldner hinsichtlich des für das 3. Quartal 2008 entstandenen Altlastenbeitrages für Kunststoffabfälle im Ausmaß von 7.216,00 Tonnen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Werks ***2*** sei…

…gewesen sei. Im Antrag vom 8.7.2014 auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wandte sich der Bf. zunächst gegen die Feststellung der Zollbehörde, wonach es sich bei den verfahrensgegenständlichen Dieselstromaggregaten nicht um stationäre sondern um mobile Anlagen handelt. Erläuternd verwies der Bf. darauf…

…29.5.2015 hat ungefähr folgendes Aussehen: Berechnung der Beitragsvorschreibung Anlage: St. Sockelbeträge wie folgt: | Erneuerungspflanzung: für 1 ha | nur Gerüst | € 8.000,00 | | nur Netz | € 4.500,00 | | Gesamt (Netz + Gerüst) | € 12…

…Einbehaltung der Lohnabgaben) belassenen Bezüge für die Jahre 2000 bis 2005 zu erfolgen, da die Grundvoraussetzung "Errichtung einer begünstigten Anlage durch ein inländisches Unternehmen im Ausland" nicht gegeben sei. Das Finanzamt erließ am 21. November 2008 und am 29.9.2011 die Haftungs- und Abgabenbescheide…

…nicht darauf an, dass ein inländisches Unternehmen die Anlage errichtet. - 11.08.2006: Ergänzungsersuchen durch Herrn Klampfl Anforderung von Nachweisen für ununterbrochene Auslandstätigkeiten sowie Frage nach Konzernverrechnungen - 13.10.2006: Beantwortung Ergänzungsersuchen vom 11.08.2006 Vorlage der gesamten Konzernverrechnungen betreffend Prüfungszeitraum. Vorlage der Reiseaufzeichnungen…

…Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass es die Behörde unterlassen habe darzutun um welche Aggregate es sich im konkreten Fall gehandelt habe. Bei den Aggregaten handle es sich nach dem Vorbringen der Bf. um begünstigte Anlagen im Sinne der Bestimmungen der §§ 8 Abs. 2 Z 2…

…Im Jahr 2011 fand der Eisbetrieb an insgesamt 180 Tagen statt. Der Vertrag wurde für einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen und diente der Durchführung der Energieverbrauchsoptimierung und dazu notwendigen technischen Wartung der haustechnischen Anlage bei der Mehrzweckhalle ***Ort1***. Hauptziel des Vertrages zwischen der Bf…

… 3 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 erfüllt, da EDV-Softwareprodukte ("Gesamtlösngen") als begünstigte Anlage zu qualifizieren seien, wenn sie auf Grund ihrer Komplexität einer Installation im Ausland bedürften. Unrichtigerweise sei diese seine Tätigkeit im übermittelten Jahreslohnzettel der Fa. KA GmbH zur Gänze als inländische…

…da noch unklar ist, ob sein Sohn den Betrieb selbständig fortführen will. Es ist daher vorläufig vereinbart worden, dass der gesamte Betrieb mit dem gesamten Anlagevermögen nur verpachtet wird. Der Bf. hat sich dabei ausdrücklich das Recht vorbehalten, jederzeit den Betrieb wieder selbst auf eigene…

…5 Z. 20 GebG sieht eine Befreiung von der Eingabengebühr für Einwendungen und Stellungnahmen zur Wahrung der rechtlichen Interessen zu Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken und Anlagen aller Art sowie im Verfahren zur Genehmigung solcher Vorhaben vor; dies gilt nicht für Eingaben des…

…der im § 8 Abs. 4 Z 4 EStG 1972 enthaltenen Ausschlussbestimmung nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn für die Anlagen die erhöhte vorzeitige Abschreibung nicht geltend gemacht wurde. Als zusätzliche Voraussetzung ist neu vorgesehen, dass die Stromerzeugungsanlagen energiewirtschaftlich zweckmäßig sind. Die energiewirtschaftliche Zweckmäßigkeit…

…beginne die dreijährige Frist nicht neu zu laufen und der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG sei somit objektiv erfüllt. Bei den der Bf. behördlich genehmigten Abfallzwischenlagern handle es sich um Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 ALSAG. Die Bf…

…oder verbracht wird, vorgesehen. § 12a NoVAG 1991 geht auf das Urteil des EuGH vom 21.03.2002, Rs. C-451/99, Cura Anlagen GmbH, zurück, wonach eine Belastung mit einer Zulassungssteuer unionsrechtlich zulässig ist, wenn sie zu einer pro-rata-temporis Besteuerung führt. § 12a NoVAG…

…die BB errichtet. Weiters hat XY eine Anbindungsstraße, die die Brücke mit den unter 1. angeführten Anlagen verbindet, errichtet. XY hat für 52,03% der Errichtungskosten den Vorsteuerabzug geltend gemacht und eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis an ABC über 52,03% der Errichtungskosten gelegt, die auch…

…Als Liegenschaftszinssatz wurden 4% angesetzt. Abzüglich des Verzinsungsbetrages des Bodenwertanteiles von 647,52 € (4% des Bodenwertes von 16.188 €) ergab sich ein Jahresreinertrag der baulichen Anlage der Wohnung von 11.474,49 €. Das entsprach bei einer Verzinsung von 4% und einer Restnutzungsdauer…

…grundsätzlich nicht, stützte sich aber darauf, dass die Behörde zu Unrecht die Tatsache, dass in Folge eines Insolvenzverfahrens der "Rechtsvorgängerin_der_Bf., Adresse Anlagenstandort, eine Weitergabe des verfahrensgegenständlichen Materials durch den Masseverwalter für 1,5 Jahre gesperrt war, nicht gewürdigt habe. Richtig sei, dass zwar…

…eigene große Werkstätte, die mit einem Hallenkran zum Heben von Lasten von mehreren Tonnen sowie mit Großmaschinen (wie zB einer Drehmaschine) ausgestattet wäre. Zum Teil würde die Vorfertigung von Teilen der bei den Kunden herzustellenden Anlagen wie auch Reparaturen in dieser Werkstätte erfolgen. Darüber hinaus…

Tatsächliche KFZ-Kosten 9170 28.234,82 Werbe-/Repräsaufwendungen 9200 3.657,16 BW abgegangener Anlagen 9210 6.300,00 Zinsen u. ähnl. Aufwendunge n 9220 80,30 Grundfreibetrag 9221 3.900,00 Eigene Pflichtversicherungs 9225 4.697,58 übrige Aufw./Betriebsausg. 9230 30.524…

• für aufgrund von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften erforderliche Änderungen, Nachjustierungen uä der technischen Anlagen und/oder der Baulichkeit (Bestandgegenstand und Allgemeinflächen) einschließlich Außenanlagen (ausgenommen davon Änderungen, die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im…

…März 2002, Rs C- 451/99, Cura Anlagen GmbH, hat der EuGH entschieden: "Mit Ausnahme der besonderen Situation der vorübergehend in die Gemeinschaf eingeführten Kraftfahrzeuge und der ausschließlich für den Güterverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen, um die es im vorliegenden…