…EUR) (jeweils eine "Obergrenze") nicht überschreiten. Als Unternehmensverbund sind dabei gem Punkt 1.5 der Obergrenzenrichtlinien die verbundenen Unternehmen gemäß Art 3 Abs 3 des Anhangs I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich zu qualifizieren. Punkt…

Zu berücksichtigen ist auch, dass die Definition des Begriffs "KMU" im Sinne des Anhangs I der AGVO - da sie dazu führt, dass den Unternehmen, die unter diesen Begriff fallen, meist durch Ausnahmen von allgemeinen Regeln Vorteile gewährt werden - der stRsp des EuGH zufolge eng auszulegen…

…4.2026, 1 Ob 12/26k, Rn 21 mwN). Dem Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl…

…wobei der Beschwerdeführer die pauschalierte Ermittlung des Fixkostenzuschusses 800.000 gemäß Punkt 4.3.4 der Richtlinien FKZ 800.000 (Anhang zur VO über die Gewährung eines FKZ 800.000) wählte. 1.11 Im zum Zeitpunkt der Antragstellung letztveranlagten Jahr 2020 betrugen die Einkünfte aus…

…in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder eine De-minimis-Beihilfe gemäß Punkt 4 der Obergrenzenrichtlinien (s Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien zur Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden Beihilfen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH [COFAG] in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder…

…übt ***Natürliche Person 1*** aufgrund seiner als Einzelunternehmer betriebenen Diskothek unmittelbar auf dem Markt eine wirtschaftlichen Tätigkeit aus und ist ***Natürliche Person 1*** bereits aus diesem Grund als "Unternehmen" - und nicht als "natürliche Person" - iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I der AGVO anzusehen…

…der bfP am 17.5.2021). Mit Eingabe vom 10.11.2022 bei der Bezirkshauptmannschaft ***Bezirk*** hat die bfP ihr ursprüngliches Begehren auf Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG mit einer Berechnung anhand des Epidemiegesetz-Berechnungstools (Berechnung entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit…

Die Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (Anhang 1 zur VO Ausfallsbonus III) nehmen Bezug auf die Entscheidung der Kommission SA.56840 (2020/N) vom 8. April 2020, ergänzt durch die Entscheidungen SA.58640 (2020/N) vom 18. September…

…Semester verlängert. Aufgrund der Pandemie gab es eine Zugangsbeschränkung zur Universität/staatlich vorgeschriebener Lockdown. Dadurch fanden Kurse und Prüfungen online statt. Studienverzögerung durch nicht absolvierbare Prüfungen (siehe Anhang). Weiters hat meine Tochter bei der ÖH einen Antrag auf Bestätigungsschreiben bzgl. der Studienverzögerung gestellt, welches gegenwertig…

…in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder eine De-minimis-Beihilfe gemäß Punkt 4 der Obergrenzenrichtlinien (s Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien zur Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden Beihilfen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH [COFAG] in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder…

…Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter der ***GmbH 6*** (nunmehr: ***GmbH & Co KG 6***), sondern lediglich 50% der Stimmrechte und ist insoweit der Tatbestands des Art 3 Abs 3 lit a des Anhangs I der AGVO formal nicht erfüllt. Daraus kann jedoch noch nicht geschlossen werden…

…für den Verlustabzug unerheblich, da der davor gültige § 23a Abs. 1 KStG idF BGBl 58/2010 wortgleich lautet. Die beiden Fassungen liegen dieser Beschwerde als Anhang bei. Es kann daher keinen Unterschied ergeben, welche Fassung des §23a KStG zur Anwendung kommt, da beide Fassungen den…

…Auszahlung von Familienbeihilfe erfolgen könne. Mit Eingabe vom 16.05.2023 hat der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den obig angeführten Bescheid erhoben. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: […] Ich berufe mich auf mein Schreiben samt Anhang vom 28.Aug.2022. Da ich darauf nach 8.Monaten …

…Richtlinien zur beihilfenrechtskonformen Abwicklung von Spätanträgen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (Spätantragsrichtlinien), BGBl II 2023/348. Der Anhang zur VO Verlustersatz III sieht eine Auszahlung des Verlustersatzes in bis zu zwei Tranchen vor, wobei die Auszahlung der zweiten Tranche bis 30…

…Begründend wurde dazu jeweils zusammengefasst ausgeführt, dass durch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu einem Unternehmensverbund iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I zur AGVO (Verordnung [EU] Nr 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit…

…Ra 2022/15/0052). Die zum Akt genommene E-Mail samt Anhang ist damit im Lichte der BAO kein Beweisantrag. Weder die Beschwerde gegen des Festsetzungsbescheid Umsatzsteuer 5/2021 noch die gemäß § 253 BAO als ergänzender Schriftsatz geltende Eingabe betreffend "Beschwerde" Umsatzsteuer 2021 beinhalten der…

…weiteren EuGH-Urteils (EuGH 22.4.2021, C-703/19, J.K.) zur Auslegung des Art. 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit deren Anhang III Nr. 12a und Art. 6 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 ist, dass der Verkauf von Speisen und Mahlzeiten…

…23.07.2025 angekündigten ärztlichen Bestätigung zur Studienverhinderung im Zeitraum Wintersemester 2023/24 bis einschließlich Sommersemester 2024 wurde mir telefonisch bestätigt. Im Anhang übermittle ich nun die weiteren, in Ihrem Ersuchen vom 29.11.2025 geforderten Unterlagen: - Screenshots der E-Mail-Korrespondenz mit den Supervisoren…

…während des Semesters in Österreich gewesen und habe online am Unterricht teilgenommen. Anhand der beigelegten Aufstellung der Flüge von Manchester nach Wien und retour ergebe sich in den Jahren 2021 und 2022 hinsichtlich der Anwesenheit in Österreich bzw. Großbritannien ein Verhältnis von 40:60 Prozent…

…Frist auf den 30.6.2022 verlängert (Rn 8 und 33). In der Verordnung Ausfallsbonus III war geregelt, dass sich die Höhe des Ausfallsbonus III aus dem Umsatzausfall im Betrachtungszeitraum und dem jeweiligen Prozentsatz laut Anhang 2 der Verordnung ergibt. Frühestmöglicher Betrachtungszeitraum war November 2021…