…und Servomotoren sowie Flugabbruchsysteme für unbemannte Luftfahrzeuge oder Flugkörper); •Erweiterung der Liste der Güter, die Belarus die Diversifizierung seiner Einnahmequellen und damit seine Beteiligung an dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ermöglichen um folgende Güter (Anhang XXVII der VO (EG) Nr. 765/2006): Kupfererze, Nickelerze…

…1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ist es verboten, die in Anhang XXVII der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführten Güter, die Belarus die Diversifizierung seiner Einnahmequellen und damit seine Beteiligung an der Aggression Russlands gegen die Ukraine ermöglichen (siehe Anlage 18) unmittelbar oder…

…Ausnahmen vom Einfuhrverbot 3A.8.2.1. Einfuhr von Golderzeugnissen im Reiseverkehr als persönliches Reisegut Das Einfuhrverbot von Golderzeugnissen (siehe Abschnitt 3A.6.1.) des KN-Codes 7113 und 7114 (siehe Anhang XXVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Anlage 13) gilt nicht für den…

Anlage 13 Anhang XXVII - Gold gemäß Artikel 3o Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 | KN Code | Warenbezeichnung | ex 7113 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Gold oder die Gold enthalten oder aus Goldplattierungen | ex 7114 | Gold- und Silberschmiedewaren…

Anlage 18 Liste der Güter, die Belarus die Diversifizierung seiner Einnahmequellen ermöglichen, gemäß Artikel 1ra der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 Anhang XXVII | KN-Code | Warenbezeichnung | 0306 | Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere…

…Ausfuhrverbot Gemäß Artikel 1sa der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ist es verboten, die in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (siehe Anlage 6) aufgeführten Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeignet sind mit oder ohne Ursprung…

…EUR) (jeweils eine "Obergrenze") nicht überschreiten. Als Unternehmensverbund sind dabei gem Punkt 1.5 der Obergrenzenrichtlinien die verbundenen Unternehmen gemäß Art 3 Abs 3 des Anhangs I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich zu qualifizieren. Punkt…

Zu berücksichtigen ist auch, dass die Definition des Begriffs "KMU" im Sinne des Anhangs I der AGVO - da sie dazu führt, dass den Unternehmen, die unter diesen Begriff fallen, meist durch Ausnahmen von allgemeinen Regeln Vorteile gewährt werden - der stRsp des EuGH zufolge eng auszulegen…

…4.2026, 1 Ob 12/26k, Rn 21 mwN). Dem Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl…

…wobei der Beschwerdeführer die pauschalierte Ermittlung des Fixkostenzuschusses 800.000 gemäß Punkt 4.3.4 der Richtlinien FKZ 800.000 (Anhang zur VO über die Gewährung eines FKZ 800.000) wählte. 1.11 Im zum Zeitpunkt der Antragstellung letztveranlagten Jahr 2020 betrugen die Einkünfte aus…

…21 AGVO 2014 hinaus, ist aber aufgrund der Leitlinien 2014 zulässig. Daher sind für diese Unternehmen die in Rz 52 Unterpunkt xxvii der Leitlinien 2014 festgelegten Schwellenwerte maßgeblich. "Kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung" sind danach solche, die weniger als 500 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von…

…in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder eine De-minimis-Beihilfe gemäß Punkt 4 der Obergrenzenrichtlinien (s Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien zur Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden Beihilfen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH [COFAG] in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder…

…übt ***Natürliche Person 1*** aufgrund seiner als Einzelunternehmer betriebenen Diskothek unmittelbar auf dem Markt eine wirtschaftlichen Tätigkeit aus und ist ***Natürliche Person 1*** bereits aus diesem Grund als "Unternehmen" - und nicht als "natürliche Person" - iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I der AGVO anzusehen…

…der bfP am 17.5.2021). Mit Eingabe vom 10.11.2022 bei der Bezirkshauptmannschaft ***Bezirk*** hat die bfP ihr ursprüngliches Begehren auf Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG mit einer Berechnung anhand des Epidemiegesetz-Berechnungstools (Berechnung entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit…

Die Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (Anhang 1 zur VO Ausfallsbonus III) nehmen Bezug auf die Entscheidung der Kommission SA.56840 (2020/N) vom 8. April 2020, ergänzt durch die Entscheidungen SA.58640 (2020/N) vom 18. September…

…Semester verlängert. Aufgrund der Pandemie gab es eine Zugangsbeschränkung zur Universität/staatlich vorgeschriebener Lockdown. Dadurch fanden Kurse und Prüfungen online statt. Studienverzögerung durch nicht absolvierbare Prüfungen (siehe Anhang). Weiters hat meine Tochter bei der ÖH einen Antrag auf Bestätigungsschreiben bzgl. der Studienverzögerung gestellt, welches gegenwertig…

…in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder eine De-minimis-Beihilfe gemäß Punkt 4 der Obergrenzenrichtlinien (s Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien zur Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden Beihilfen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH [COFAG] in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder…

…Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter der ***GmbH 6*** (nunmehr: ***GmbH & Co KG 6***), sondern lediglich 50% der Stimmrechte und ist insoweit der Tatbestands des Art 3 Abs 3 lit a des Anhangs I der AGVO formal nicht erfüllt. Daraus kann jedoch noch nicht geschlossen werden…

…für den Verlustabzug unerheblich, da der davor gültige § 23a Abs. 1 KStG idF BGBl 58/2010 wortgleich lautet. Die beiden Fassungen liegen dieser Beschwerde als Anhang bei. Es kann daher keinen Unterschied ergeben, welche Fassung des §23a KStG zur Anwendung kommt, da beide Fassungen den…

…Auszahlung von Familienbeihilfe erfolgen könne. Mit Eingabe vom 16.05.2023 hat der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den obig angeführten Bescheid erhoben. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: […] Ich berufe mich auf mein Schreiben samt Anhang vom 28.Aug.2022. Da ich darauf nach 8.Monaten …