…2016 den verfahrensgegenständlichen, in der Schweiz zugelassenen PKW (Seat Alhambra 2,0 TDI) formlos über die Zollstelle Hohenems in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, obwohl er bereits vor Antritt der Fahrt den Einbau einer Anhängerkupplung bei einem Autohaus in D. vereinbart hatte. Da er bei…

…F430 Spider, amtliches Kenn­zeichen ZH-******, Fahrgestell-Nr. ***************, aufgeladen auf einem Anhänger, vor­schrifts­widrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, in dem er die Zollstelle Lustenau ohne anzuhalten und ohne eine Zollanmeldung abzugeben passierte. In der dagegen erhobenen als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 1. September 2015, brachte…

…Tz. 11 Kraftfahrzeugsteuer Als Beilage I dient eine Aufstellung der Tage, an welchen zwei von der Betriebsprüfung angeführte Kraftfahrzeuge ( A2. Fastrac und A3. Anhänger) tatsächlich in Österreich gewerblich verwendet wurden. Alle anderen Zugmaschinen und Kraftfahrzeuge wurden ausschließlich in Ungarn im Rahmen der Landwirtschaft verwendet. Gemäß …

…Für eine Zugmaschine mit dem behördlichen Kennzeichen A1 wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 122,94 berechnet und für einen Anhänger mit dem behördlichen Kennzeichen A2 mit € 589,31. Die gegen diese Vorschreibung eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde wie folgt begründet: „Herr Ing. Bf. verfügt…

…Als Begründung für die Verwendung des Porsches als Zugfahrzeug für die Führerscheinklasse EZB angeführt. Gleichzeitig wurde 1 Foto mit dem Porsche mit Anhänger am Übungsplatz der Fahrschule übermittelt. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurden keine entsprechenden Fahrtenbücher oder andere geeignete Unterlagen als Nachweis für eine mehr als…

…waren beide Ehegatten als Zulassungsbesitzer ausgewiesen. Die Verwendung im Fahrschulbetrieb wurde durch die Bezeichnung "Code 27" im Zulassungsschein ausgewiesen. Der Porsche wurde als Zugfahrzeug für eine bestimmte Führerscheinklasse EzB (Lenken von Kfz mit schweren Anhängern) nach den Angaben der stl. Vertretung zu mehr als 80…

…1967 umschreibt den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes. Demnach sind die in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen, sofern im Absatz 2 nichts anderes festgesetzt ist, auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960) verwendet werden, und auf den Verkehr mit…

…Nachschau wurde festgestellt, dass von der Bf., der Beschwerdeführerin, für verschiedene Fahrzeuge und Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet wurde. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich um Traktoren, Güllefässer…

…selbst. Der UFS habe (GZ: RV/0708-L/08) ja offenbar ebenfalls seine Zweifel, ob nicht doch die Besteuerung der tatsächlichen Verwendung (bei Anhängern) — in teleologischer Auslegung — beabsichtigt ist ( habe aber verfassungsrechtliche Bedenken, eine eigene Entscheidung in der Angelegenheit zu treffen) : ,,Selbst wenn man mit…

…Zollamtes Österreich Herrn ***3***, einen Bekannten der Bf. mit Wohnsitz in Belarus. Dieser war mit einem in Polen zugelassenen Kleintransporter und einem in Belarus zugelassenen Anhänger, beladen mit dem verfahrensgegenständlichen PKW der Marke Porsche, auf der Autobahn unterwegs. Auf dem Porsche waren keine Kennzeichen montiert…

…Schweiz, aufgeladen auf einen Anhänger mit dem amtlichen Kenn­zeichen Kz*******, von der Schweiz kommend über die Zollstellein das Zollgebiet der Union. Ziel war München. Eine aus­drück­liche Zoll­an­meldung wurde beim Passieren der Zollstelle nicht abgegeben. Im Zuge einer Kontrolle durch Organe der deutschen Zollverwaltung auf der…

…Spider, amtliches Kenn­zeichen xx-xxxxxx, Fahrgestell-Nr. abc123, aufgeladen auf einem Anhänger, vor­schrifts­widrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, in dem er die Zollstelle Lustenau ohne anzuhalten und ohne eine Zollanmeldung abzugeben passierte. In der dagegen erhobenen als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 1. September 2015…

…Abs. 5 und 104 Abs. 9 für Fahrten im Vorlauf- und Nachlaufverkehr gelten auch für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger mit ausländischen Kennzeichen. (6) Auf ausländische Motorfahrräder finden die besonderen Bestimmungen des § 85 Anwendung. (7) Das Einbringen in das Bundesgebiet von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, bei…

…ausgewiesenen Wirtschaftsgüter (Systemgerüst, Gerüstteile, Kühlschrank sowie KFZ-Anhänger) im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch vorhanden waren und in das Privatvermögen überführt wurden oder ob diese bereits in den Jahren 2014 und 2015 veräußert bzw. nicht mehr existent waren. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass wesentliche Teile des…

…bzw. Nutzungsentgelte an. Ein solcher Vergleich ergibt, dass Fremdüblichkeit vorliegt. Die beiden Anhänger wurden ertrags- und gewinnorientiert genutzt und eingesetzt. Die Verrechnung von Nutzungsentgelten nach gefahrenen Kilometer ist fremdüblich. Pauschalpreise sind auch hier fremdüblich, zumal diese betrieblichen Kosten in die Kostenrechnung der erbrachten Leistungen an…

…ob Zahlungen an die Religionsgemeinschaft der "Anhänger von Jehovas Zeugen" im Einkommensteuerbescheid 2020 als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Der im angefochtenen Bescheid unterbliebene Abzug von Sonderausgaben für Wohnraumschaffung wurde im Zuge der Beschwerdevorentscheidung (BVE) bereits nachgeholt und ist im BFG-Verfahren nicht mehr strittig. &nbsp…

…wurde festgestellt, dass die überzähligen Anhänger vermietet werden. Im Zuge der Nachschau wurde eine berichtigte Kraftfahrzeugsteuererklärung 2018 eingereicht und die Kraftfahrzeugsteuer 2018 mit 19.345,68 € ermittelt. Im Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2018 vom 5. Dezember 2019…

…00 sowie Einfuhrumsatzsteuer iHv. € 44.000,00) wegen Verletzung der Gestellungsverpflichtung mit. Der in Serbien ansässige Erstbeschwerdeführer (EBf.) habe am 19.8.2019 mit dem von ihm gelenkten Fahrzeuggespann, bestehend aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger, beide mit serbischen Kennzeichen, auf dem ein PKW…

…KFG), welcher lautet: „(2) Die Behörde kann Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf hatte 2002 einen Betrieb eröffnet, in dem sie Steine und Steinwaren, Zimmerbrunnen, Feng Shui-Anhänger u.ä. vertrieb. Sie war mit der C-KEG 2002 bis 2005 in Geschäftsbeziehungen gestanden, die lt. Beschwerdeausführungen…