…In Verbindung mit der hohen Inflation und meiner Unterhaltsverpflichtung für meine beiden Kinder 11 und 13 Jahre alt, bin ich nicht in der Lage den gesamt aushaftenden Saldo sofort zu bezahlen und ersuche deshalb um eine Ratenzahlung mit einer Ratenhöhe von € 100,- im Monat…

…dass zum Zeitpunkt der Antragstellung kein COVID-Ratenmodell der Phase 1 aufrecht gewesen war und deshalb die Voraussetzungen für die Phase 2 nicht erfüllt gewesen seien und der Antrag abgewiesen werden müsse. Die mit 05.12.2022 datierte Beschwerde richtete sich gegen die Abweisung des…

…auf die Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kommt es grundsätzlich nicht an. Die Frage, was unter betrieblicher "Veranlassung" zu verstehen ist, ist zumindest für Grenzfälle umstritten (Ruppe, in Söhn, DStJG Band 3, 1980, Abgrenzung, 103; Tanzer, ÖStZ 1975, 50), und zwar auch in der Bedeutung für…

…berechtigt. Weiters hatte das Finanzamt bei der Festlegung der Ratenhöhe auf die Einbringlichkeit der Abgabenschulden innerhalb eines angemessenen Zeitraumes Rücksicht zu nehmen, woran das Argument des Bf., er schulde Einkommensteuern für zwei Jahre, nicht das Geringste ändert. Vielmehr erscheint es aus dem Blickwinkel der Ermessensübung…

…Ratenzahlung in Höhe von € 200,00 monatlich ab und forderte die Bf. zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen auf, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 46.524,71 unverzüglich zu entrichten. ----- Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde der Bf. vom 12. August 2022…

…diesem Alter nicht mehr möglich. Es werde daher der Antrag gestellt, in Stattgebung der vorliegenden Berufung den Bescheid dahingehend abzuändern, dass Zahlungserleichterungen in einer Ratenhöhe von € 250,00 bewilligt würden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. März 2014 als unbegründet ab…

…zumal der gesamte Rückstand am Strafkonto in rund 2,5 Jahren getilgt sein wird (vgl. VwGH 25.11.2010, 2009/16/0093). Mit dieser nunmehr bewilligten Ratenhöhe wird einerseits das Strafübel wirksam zugefügt, andererseits bleibt aber auch die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all…

…werden, sodass der gesamte Rückstand am Strafkonto spätestens im März 2025 getilgt sein wird (vgl. VwGH 25.11.2010, 2009/16/0093, wonach eine Laufzeit von rund sechs Jahren noch als angemessen angesehen wurde). Mit dieser nunmehr bewilligten Ratenhöhe wird einerseits das Strafübel wirksam zugefügt…

…Telefon und UPC) beglichen werden können, verbleibt daher ein verfügbarer Betrag von € 704,23, der zur Abstattung der aushaftenden Abgabenschulden herangezogen werden kann. Die Bf. hat es trotz des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchens nicht verabsäumt, die selbst angebotenen Raten (und zum Teil darüber…

…in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit nicht gefährdet wird. Dabei hat der Abgabepflichtige im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224…

…argumentiere, die Einbringlichkeit erscheine gefährdet, so gebe er zu bedenken, dass durch angemessene Ratenzahlungen der Betrag eher eingebracht werden könne, als durch exekutive Zwangsmaßnahmen, die ihn zwangsläufig in den Konkurs treiben würden. Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 ab. Die…

…einzigen Zahlung zu begleichen, Ratenvereinbarungen sind jedoch durchaus möglich. Ein Zahlungsplan wie der vorliegende sei jedoch fremdunüblich und würde auch keinem Fremdvergleich standhalten. Die Immobilienertragsteuer sei somit im Jahr 2022 festzusetzen. In ihrem Vorlageantrag vom 11.11.2024 brachte die Bf vor, dass das FA…

…Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Dabei habe der Abgabepflichtige im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224; VwGH…

…ein Hinausschieben der Entrichtung iSd § 212 Abs. 1 BAO nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VwGH 16.12.1994, 93/17/0420). Es war somit seitens des BFG nur noch über eine Ratenzahlungsmöglichkeit zum derzeitigen Rückstand abzusprechen. Bei einem Beibehalten der bisherigen Ratenhöhe dauert es…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Eingabe vom 25.6.2015 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf) um Begleichung des offenen Betrages auf seinem Abgabenkonto in Form von Ratenzahlungen. Er bot an, zum 15…

…Aufgrund der Darstellung der Einkommensverhältnisse (monatliches Einkommen und Ausgaben) des Bf ist davon auszugehen, dass die sofortige volle Entrichtung der Einkommensteuernachforderung für 2014 zu einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO führt. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit (welche vom Finanzamt mangels konkret beantragter Ratenhöhe und…

…höhere Summen abzahlen (z.B. wenn die Einnahmen der Verkäufe des Schulstart- Geschäftes 2014 eingegangen sind oder auch nach dem Weihnachtsgeschäft 2014). Wir bitten deshalb um momentane Stundung und um eine Möglichkeit einer Abzahlung des Gesamtbetrages in vertraglichen Höhen, so dass wir weiterhin erfolgreich tätig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Andrea Ornig über die Beschwerde des NN, vertreten durch RA, vom 22.05.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 19.04.2017, Steuernummer SN, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO…

…nicht (2011; 2012; 2014) bzw. nicht vollständig (2013) erklärt worden waren, wobei die Jahres(einkommensteuer)erklärung 2014 zum Zeitpunkt der Außenprüfung noch nicht eingereicht worden war. Die jeweiligen Einkünfte wurden wegen Nichtvorliegens bzw. Mangelhaftigkeit von Aufzeichnungen im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO ermittelt (vgl. Niederschrift über…

…Gewährung der Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Rückforderung nicht gefährdet sei. Der Bf. ersuche um Bewilligung einer monatlichen Ratenhöhe von € 50,00, zahlbar ab 1.4.2018. Der Bf. sei BMS Bezieher und bekomme vom Sozialamt und AMS € 844,46 pro Monat. Da der…