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BFG RV/7102018/2025Umsatzsteuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025

…ist folgendes zu bedenken: Wie im Zuge der rechtlichen Beurteilung ausgeführt wird, muss auch eine zwischen "verbundenen Unternehmen" geschlossene Vereinbarung der vom Höchstgericht entwickelten sog. "Angehörigenjudikatur" entsprechen. Demnach muss diese - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben…

BFG RV/5100053/2024Fremdunüblicher Mietvertrag iSd Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…könnte zu einer anderen Feststellung bzw. Beurteilung des Finanzamtes führen. Vergleiche man die in Literatur und Judikatur entwickelten Grundsätze für die Fremdunüblichkeit von Mietverträgen unter nahen Angehörigen, könne hier von keiner Fremdüblichkeit ausgegangen werden. In Bezug auf die Publizitätswirkung würde auf die Beilagen verwiesen werden…

BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…Erfahrungsgut nicht widersprechen (VwGH vom 22. Februar 2007, 2006/14/0040). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…Jedenfalls Vorlage entsprechender Vereinbarung und klarer Nachweis der diesbezüglichen Zahlungsflüsse (Stichwort "Nahe Angehörige"). < Jahresmäßige Darstellung der entsprechenden Einnahmen und Ausgaben (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) - getrennt nach den jeweiligen Einkünften. Ein Verweis auf die bereits vorliegenden "Kassabücher" erfüllt diese Anforderung nicht. < Wichtig ist mir vor…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 3/3

…sind, stellen sie nicht steuerbare Einkünfte dar. Weiters ist auch zu beachten, dass gerade Vereinbarungen zwischen Nahestehenden oftmals einer besonderen Prüfung bedürfen. Im Gegensatz zu Rechtsbeziehungen zwischen Fremden fehlt bei Nahestehenden oftmals ein Interessensgegensatz (hierzu gehören beispielsweise Angehörige im Sinne des § 25 BAO wie Ehegatte…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, den Richter ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***H*** und ***P*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Helga Reutner, Habsburgerstraße 20, 3680 Persenbeug, über die Beschwerde vom 20. April 2017 gegen die Bescheide…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…Büro in Frankreich gegeben. Die Erklärungen seien daher in Österreich abzugeben, weil hier der Ort der Geschäftsleitung liege. Die Angehörigenjudikatur sei sehr wohl anzuwenden, auch mit ausländischen Firmen. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid und den Anspruchszinsenbescheid beantragt. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…die von der gleichen Person vertreten oder wirtschaftlich dominiert werden, sind an jenen Kriterien zu messen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…L 16: Kundenkontakt: eigener Arbeitsplatz: fremdübliche Entlohnung: Davon zu unterscheiden, sei die familienhafte Mitarbeit in Betrieben. Die Mitarbeit naher Angehöriger im Erwerb könne grundsätzlich auf einer vertraglichen Grundlage beruhen, sie könne einer familienrechtlichen Verpflichtung entspringen oder ohne besonderes Verpflichtungsverhältnis geleistet werden. Üblicherweise erfasse man unter…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…begehrenden Steuerpflichtigen gehen (E 7.12.1988, 88/13/0099, 1992, 694). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (E 26.1.1999, 98/14/0095, 1999, 405) - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…sich ableiten, dass Instandhaltungs- bzw Wartungskosten der Telefon- und EDV-Einrichtung sowie der Software mit einem prozentuellen Anteil von durchschnittlich rund 1,5% bis 2 % vom Umsatz angenommen werden könnten. Bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssten diese nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…abgeschlossen worden wäre, weist auf eine familienhafte Veranlassung hin, die steuerlich nicht anerkannt wird. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und…

BFG RV/7100997/2009Anwendung der Angehörigenjudikatur nur an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023Teil 1/2

…diesen Betrag. Auf die Beilage 1 wird verwiesen. Tz. 4 Nichtabzugsfähige Aufwendungen Aus folgenden Gründen kommt da ho. Finanzamt zu der im allgemeinen Teil angeführten Rechtsmeinung: Angehörige: Der Sohn des Abgabepflichtigen Hr. ***16*** ist It. Zentralmeldeamtsanfrage seit ***17*** an der vermieteten Liegenschaftsadresse ***18*** (Hauptwohnsitz), gemeldet…

BFG RV/7101069/2020Vermietung an einen Angehörigen zu einem fremdunüblich niedrigen Mietzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…dass er eine Wohnung in London weit unter dem Verkehrswert, sohin zu nicht fremdüblichen Konditionen an seinen Bruder vermiete, weshalb die Einnahmen aus dieser nicht marktkonformen Vermietung nach der "Angehörigenjudikatur" keine steuerpflichtigen Einnahmen darstellen. U.E. legte er ein Schreiben der Londoner Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei…

BFG RV/7103916/2018Wiederaufnahme (Neuerungstatbestand); Vorsteuer bei Vermietung an einen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022

…die Umsatzsteuer 2013 neu fest. Anders als im Erstbescheid wurden nun Vorsteuern aus der Errichtung des Zubaues nicht anerkannt, da die Vermietung an einen nahen Angehörigen als nicht fremdüblich eingeschätzt wurde. Für die angenommene Fremdunüblichkeit führt die Behörde ins Treffen: 1. Es existiere kein Mietvertrag…

BFG RV/6100470/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…und wurde das Vorliegen eines solchen Vertrags auch von Seiten der Bf. nie in Abrede gestellt. C/3. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, worunter auch Verträge zwischen einer Gesellschaft und deren Gesellschafter-Geschäftsführer zu verstehen sind, ist jedoch in besonderem Maße die Frage zu prüfen…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…und wurde das Vorliegen eines solchen Vertrags auch von Seiten der Bf. nie in Abrede gestellt. C/3. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, worunter auch Verträge zwischen einer Gesellschaft und deren Gesellschafter-Geschäftsführer zu verstehen sind, ist jedoch in besonderem Maße die Frage zu prüfen…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Neubauwohnungen. Mündlicher Vertag, wird nicht unterfertigt. Keine Rechtsgebühr." Nach Hinweis auf die rechtlichen Voraussetzungen von Verträgen zwischen nahen Angehörigen und die entsprechende Judikatur des VwGH führte das Finanzamt - auszugsweise festgehalten - aus: "Eine Schriftform des Vertrages ist nicht unbedingt erforderlich, wenn die wesentlichen, fremdüblichen Vertragsbestandteile ausreichend…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind vor allem Umsatzsteuerveranlagungsbescheide (§ 21 Abs. 4 UStG 1994), die an die Stelle von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) treten (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, Rz. 2 zu § 253 BAO, und die dort…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…und gerichtlich beeideter Sachverständiger für Maschinenanlagenbau und die Erstellung von Kfz-Gutachten sei grundsätzlich nur vom Bf erbracht worden. Rechtliche Würdigung (unter Hinweis auf die Angehörigenjudikatur): Es bestünden dem Grunde nach erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit bzw am wahren wirtschaftlichen Gehalt der behaupteten vertraglichen Gestaltung…