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BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…2002/14/0152) bzw dass "Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in der Regel am Nächsten kommen" (VwGH 25.1.2000, 94/14/0034). Die Feststellungen bei Punkt 1.1.9 gründen sich auf den aktenkundigen Auszug aus dem Markenregister betreffend die Wort-Bild…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…2002/14/0152) bzw dass "Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in der Regel am Nächsten kommen" (VwGH 25.1.2000, 94/14/0034). Die Feststellungen bei Punkt 1.1.9 gründen sich auf den aktenkundigen Auszug aus dem Markenregister betreffend die Wort-Bild…

BFG RV/6100275/2022NoVA und Kfz-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…hat hier der Beschwerdeführer von sich aus entsprechende Nachweise oder zumindest Unterlagen für eine Glaubhaftmachung vorzulegen (vgl. etwa auch VwGH 22.2.2007, 2006/14/0020). Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebenserfahrung, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 1/2

…dass der Erstaussage eines Steuerpflichtigen höheres Gewicht als seiner späteren Darstellung beizumessen ist (vgl VwGH 7.10.1993, 92/16/0023; 23.2.2005, 2002/14/0152) bzw dass "Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in der Regel am Nächsten kommen" (VwGH 25.1…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…dass der Erstaussage eines Steuerpflichtigen höheres Gewicht als seiner späteren Darstellung beizumessen ist (vgl VwGH 7.10.1993, 92/16/0023; 23.2.2005, 2002/14/0152) bzw dass "Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in der Regel am Nächsten kommen" (VwGH 25.1…

BFG RV/6100108/2021Privathubschrauberpilotenschein als Teil der Ausbildung zum Berufspiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…betreffen (vgl. etwa VwGH 22.2.07, 2006/14/0020). Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebenserfahrung, dass Angaben bei der ersten Vernehmung bzw. in den ersten Schriftsätzen der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen (vgl. z.B. VwGH 25.11…

BFG RV/3100562/2019a) Antragstellung auf Bescheidbehebung gemäß § 299 BAO b) Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung die Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen (vgl. VwGH 25.11.1992, 91/13/0030; vgl. VwGH 31.10.1991, 90/16/0176). 4.3.3. Auch wenn der…

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

…des Verwaltungsgerichtshofes der Lebenserfahrung, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen (vgl. z.B. VwGH 25.11.1992, 91/13/0030; 31.10.1991, 90/16/0176). Das trifft auch auf die Angaben in den ersten Schriftsätzen zu…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen (vgl. z.B. VwGH 25.11.1992, 91/13/0030; 31.10.1991, 90/16/0176). Es entspricht nämlich durchaus den Denkgesetzen und Erfahrungen des täglichen Lebens, dass Abgabepflichtige ihre Angaben…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…Dabei entspricht die Auffassung der Behörde, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen, der Lebenserfahrung (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1991, 90/16/0176)“ Auch aus der Dokumentation des Prüfungsablaufes der Prüferin (s…

BFG RV/6100470/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…des Nutzungsverhältnisses und der Höhe der zu übernehmenden Baukosten, wobei der schriftliche Zusatz vom gleichen Tag datiert wie das Schreiben der steuerlichen Vertretung an das Finanzamt. Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebenserfahrung, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…des Nutzungsverhältnisses und der Höhe der zu übernehmenden Baukosten, wobei der schriftliche Zusatz vom gleichen Tag datiert wie das Schreiben der steuerlichen Vertretung an das Finanzamt. Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebenserfahrung, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 3/3

…Tz. 8). Angaben bei der ersten Vernehmung kommen erfahrungsgemäß der Wahrheit am nächsten (VwGH 16.6.1986, 86/16/0085). Zur Andwendung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 wurde nichts vorgebracht. Die Unterlagen dazu, dass der Bf als Abnehmer die entgangene Steuer schuldet, befinden…

BFG RV/5100434/2013Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 1/2

…bestreite der Bf. Dem Bf. sei zwar zuzugestehen, dass er in seiner Verantwortung frei sei, allerdings würden diese Angaben, verglichen mit den Angaben bei der ersten Vernehmung nicht glaubhaft erscheinen. Vorlageantrag vom 24. Jänner 2013 19. Mit Schriftsatz vom 24.01.2013 stellte der Bf…

BFG RV/5101161/2019Nicht erklärte Provisionseinkünfte und Spekulationsgewinne; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Dem entspricht auch die Feststellung, dass "Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in der Regel am nächsten kommen" (VwGH 25.1.2000, 94/14/0034). Weiters entspricht es der Lebenserfahrung, dass Abgabepflichtige ihre Erklärungen im Verlauf eines Verfahrens an die ihnen bekannten steuerlichen Auswirkungen…

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…weil es der Lebenserfahrung entspricht, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen (zB VwGH 31.10. 1991, 90/16/0176; VwGH 25.11.1992, 91/13/0030; VwGH 20.5.2020, Ra 2020/09/0020). Soweit der Bf…

BFG RV/7105415/2019Überweisung des Honorars stellt steuerpflichtigen Zufluss dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2024

…dass der Erstaussage eines Steuerpflichtigen höheres Gewicht als seiner späteren Darstellung beizumessen ist (vgl VwGH 7.10.1993, 92/16/0023; 23.2.2005, 2002/14/0152) bzw dass "Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in der Regel am Nächsten kommen" (VwGH 25.1…

BFG RV/6100004/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

… 167 Tz. 8). Angaben bei der ersten Vernehmung kommen erfahrungsgemäß der Wahrheit am nächsten (VwGH 16.6.1986, 86/16/0085). Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

…maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167) festzustellen (vgl VwGH 23.2.1994, 92/15/0159)[Ritz, BAO8, Rz. 13 zu § 115 BAO]. Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebenserfahrung, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 3/5

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebenserfahrung, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen (vgl. z.B. VwGH 25.11.1992, 91/13/0030; 31.10.1991, 90/16/0176). Im Übrigen befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit…