…Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben). Tatort der Verweigerung der Auskunft ist der Sitz der anfragenden Behörde (unter Hinweis auf Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verstärkter Senat vom 31.1.1996, Zahl 93/03/9156). Das die deutsche…

…den Organen der Vollziehung nicht - neben der ohnehin bestehenden politischen Verantwortung gegenüber den jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften - im Weg der Auskunftspflicht auch eine Verpflichtung überbinden, ihre Handlungen und Unterlassungen auch dem anfragenden Bürger gegenüber zu begründen und damit - letztlich - zu rechtfertigen. Dies gilt sowohl gegenüber Auskunftswerbern…

…ausschließlich im Original und, wegen der erforderlichen nachweislichen Unterschriftsleistung, urschriftlich eingebracht werden. Die von den Bf. verwendete Funktion in Finanz-Online "Sonstige Anbringen und Anfragen" kann in Bezug auf Gruppenanträge nicht als zur Verfügung stehende Funktion gewertet werden, da § 9 Abs. 8 KStG 1988 ausdrücklich…

…Erstens durch den Grundbuchsauszug mit Aktenvermerk, zweitens durch die (erstmalige) Abfrage aller Kaufverträge in der Urkundensammlung (Grundbuch) und drittens durch das Ergänzungsersuchen an die W GmbH. Mit Schreiben vom 14. März 2022 zog die beschwerdeführende Partei ihre Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung…

…urgiert, da diese bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht übermittelt wurden. Am 01.12.2015 erfolgte eine Abfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Somit ist dokumentiert, daß der Haftungsbescheid vom 27.11.2017 nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist erlassen wurde.“ Im Vorlageantrag vom 8…

…verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben). Tatort der Verweigerung der Auskunft ist der Sitz der anfragenden Behörde (VwGH verstärkter Senat vom 31.1.1996, Zahl 93/03/9156). Dass die…

…zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch…

…die angesprochenen Rechnungen geschrieben habe. 2015 habe ich keine Rechnungen geschrieben. Ich habe keinen Zugang zum Bankkonto und habe auch bei Barzahlungen nicht mitgewirkt. Im Zuge der Prüfung kamen laufend Anfragen weiterer Prüfungsorgane, welche ***xx***-Rechnungen in ihren zu prüfenden Buchhaltungen vorgefunden hatten, herein. Für…

…April 2020 über FinanzOnline begehrte der Beschwerdeführer mit dem Betreff "Sonstige Anbringen und Anfragen" wörtlich Folgendes: "Ich beantrage die Aussetzung a der Höhe der Forderung wegen und COVID 19 aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeit. Weiteres Beantrage ich die Aussetzung und Wiederneuaufnahme aus wichtigen Erkenntnissen und den Grunde…

…Beschwerdeführer trat mit Schriftsatz vom 16. März 2022 an den Verfassungsgerichthof mit mehreren Anfragen und dem Ersuchen um deren Beantwortung heran. Er übermittelte seine Beschwerde vom 24.11.2021 (Beilage 1) betreffend ein Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 18.11.2021, in welchem er aufgefordert wurde…

…der steuerlichen Vertretung im Übrigen unmittelbar im Anschluss an die Schlussbesprechung vom 8.4.2011 in einer E-Mail gegenüber dem Finanzamt eingestanden ("Es wurde nicht im Traum daran gedacht, nochmals anfragen zu müssen, bloß weil Herr ***8*** mit seinem Einzelunternehmen auch für die AG…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte am 16.09.2016 unter "Sonstige Anbringen und Anfragen" auf elektronischem Wege einen Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Die Außenprüfung sei von falschen Tatsachen ausgegangen. Einen konkreten…

…betrieb in den Streitjahren ein Elektronikfachgeschäft und belieferte auch Unternehmen im EU-Ausland. Aufgrund von Anfragen aus Rumänien und Polen bezüglich der von ihm im Rahmen der Zusammenfassenden Meldungen erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgte zunächst eine Umsatzsteuernachschau, im Zuge derer der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht wurde…

…Besuchen von Kunden mittels Vorgabe von Touren- und Besprechungsplänen in ergebnisorientierter Weise und unter Berücksichtigung der Zielvorgaben Erweiterte Kundenbetreuung: Erbringen von Dienstleistungen an Arztpraxen und öffentlichen Apotheken Repräsentation der Firma als Ansprechpartner in Arztpraxen und öffentlichen Apotheken Weiterleitung von medizinischen Anfragen an die medizinische Abteilung. ..…

…die für eine Zurechnung beim Kunden sprächen, dargelegt. In der Folge ergingen seitens des BMF am 23. September 2010 über Anfragen der steuerlichen Vertreterin des Bf's zum gegenständlichen Problembereich zwei Einzelerledigungen. Aus diesen ging im Wesentlichen hervor, dass das im Rundschreiben der FMA vom…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 20. September 2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt über die Anfragendatenbank einen "Devolutionsantrag", weil sie am 17. März 2017 einen Antrag auf Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2016 beim Finanzamt überreicht habe und…

…den im Verfahren beigebrachten Belegen, dem Vorbringen der belangten Behörde, der Einsicht in die Datenbanken der Finanzverwaltung (soweit sie dem Bundesfinanzgericht zugänglich sind) sowie aus ergänzenden Anfragen des Bundesfinanzgerichtes bei der belangten Behörde (siehe Beschlüsse Parteiengehör). Nach dem in § 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz…

…o.) tatsächlich nicht ins Ausland verbracht wurden, sondern Österreich verblieben sind und hier "schwarz" verkauft wurden. Entsprechende Anfragen bei der slowakischen und der tschechischen Finanzverwaltung hätten ergeben, dass die Abnehmer nicht kontaktiert werden konnten und in der Slowakei bzw. in Tschechien steuerlich nicht in Erscheinung…

…mit Verstreichen von weiteren dreieinhalb Wochen) die angekündigte Zwangsstrafe iHv 500,00 Euro mit Bescheid vom 18.03.2025 festgesetzt und der Bescheid am gleichen Tag elektronisch zugestellt. Unter "Sonstige Anbringen und Anfragen" wurde von der steuerlichen Vertretung fristgerecht eine Beschwerde via Finanz Online eingebracht…

…den Tourismus in Österreich, der durch die Befahrung der Donau eine lange Tradition hat, zu schädigen. Auch aus den Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen geht eindeutig hervor, dass der Wille des Ministeriums auf den Tanktourismus und die Einschränkung des LKW-Schwerverkehrs abzielt, Gesetze und Verordnungen sind…