…1 Karton Pokerchips Tisch 1, Dealerbutton und Karte Cardguard von Tisch 2 Versieglungsplaketten-Nr. A 084592, A 084593 beschlossen: I. Das Maßnahmenbeschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Beschlagnahme wird infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG eingestellt. II. Ein Kostenersatz nach § 35 VwGVG findet…

…gemäß § 8 SBBG; Erwägungen Zur Einstellung des Verfahrens infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - d. h…

…7 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Maßnahmenbeschwerde Mit Schriftsatz vom 14.3…

…Beobachten der in Rede stehenden Liegenschaft samt Gebäude und Außenflächen und des Geschehens auf dem Parkplatz ohne gesetzliche Anordnung, insbesondere auch die Zu- und Abfahrten zum Bordell mangels tauglicher Anfechtungsgegenstände; betreffend 3) Erhebung der Kfz-Kennzeichen von Bordellbesuchern um an deren persönliche Daten zum Zwecke…

- dem Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art. 9 StGG, Art. 8 EMRK) - dem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG, Art. 1.1. ZPEMRK) - dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) - dem Recht auf faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Rechtsgrundlagen Gemäß Art…

…Wien 2/20/21/22 am 3.12.2020 im Geschäftslokal, ***2***, ***3***, beschlossen:   I) Die Beschwerde hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme des Tablet PCs wird infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes gemäß § 28 Abs. 1 2. Alt. VwGVG eingestellt. II) Die Beschwerde hinsichtlich der übrigen…

Im Beschwerdefall wurde die durch die Finanzpolizei am 3.12.2020 vorgenommene vorläufige Beschlagnahme des Tablet PC durch den Beschlagnahme- und Einziehungs-Bescheid der Landespolizeidirektion, vom 12.1.2021 bestätigt und erwuchs dieser Bescheid am 16.2.2021 in Rechtskraft. Durch Bescheid der Landespolizeidirektion Wien…

…dass der angefochtene Bescheid, mit dem der Einspruch als verspätet zurückgewiesen wurde, dahingehend abgeändert wird, dass der Einspruch mangels wirksam zustande gekommenem Anfechtungsgegenstand als unzulässig zurückgewiesen wird. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 01…

…einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung eines Prüfungsauftrages sowie eines nachfolgenden E-Mails über eine erfolgte Terminbestätigung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A, geb. xxxx, ehem. Gesellschafterin und Filmproduzentin, whft. XXX, wegen behaupteter Ausübung rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Z2 als Abgabenbehörde mittels "systematischer und im großen Stil begangener Steuerhinterziehung…

Ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt einer Behörde ist im Übrigen auch nicht gleichzusetzen mit "bloßer" Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze (Art 130 Abs. 2 Z 1 B-VG. Es muss also im Falle einer unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ein Verhalten…

…2. November 2012) zu Recht erkannt: I. Hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes wird d as Beschwerdeverfahren infolge Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Hinsichtlich der behaupteten Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht." Erwägungen Nur der Spruch eines Bescheids ist der Rechtskraft fähig, daher kann nur der Spruch (Teile des Spruchs) Anfechtungsgegenstand sein (vgl Ritz, BAO5 § 250 Tz 7). Zum Spruch gehört…

…erhoben. Somit ist das in § 283 Abs 2 BAO normierte Erfordernis der Rechtzeitigkeit erfüllt. 2) Zum Inhalt der Beschwerde. Tauglicher Anfechtungsgegenstand ist: Ein Verwaltungsakt (Handlungen, die Gerichten zuzurechnen sind, können nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde vor einem Verwaltungsgericht sein.) der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt…

…der Europäischen Union entgegenstehen, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wird. 3.2.2. Anfechtungsgegenstand: Gegenständlich wird in der Beschwerde die Art der Vornahme und Durchführung eines Verwaltungsaktes, nämlich einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gerügt. Nach Ansicht der…

…dass der angefochtene Bescheid, mit dem der Einspruch als verspätet zurückgewiesen wurde, dahingehend abgeändert wird, dass der Einspruch mangels wirksam zustande gekommenem Anfechtungsgegenstand als unzulässig zurückgewiesen wird. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 28…

…einem Tresor der Beschwerdeführerin in dem von ihr betriebenen Lokal, entnommen worden waren, den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…„Berufungs­vorentscheidungen“ als „Beschwerdevorentscheidungen“ und „Berufungswerber“ als „Be­schwerdeführer (Bf.)“. 2. Ad. Anfechtungsgegenstand: Anfechtungsgegenstand sind Pflegekosten iHv EUR 93,00 (2010), die der Bf. für die Unter­bringung seiner Tante – Frau MW – in einem Pflegeheim gezahlt hatte. Diese Zahlung wurde weder als Sonderausgabe noch als außergewöhnliche Belastung veranlagt…

…Berufungs­vorentscheidungen“ als „Beschwerdevorentscheidungen“ und „Berufungswerber“ als „Be­schwerdeführer (Bf.)“. 2. Ad. Anfechtungsgegenstand: Anfechtungsgegenstand sind Pflegekosten iHv jeweils EUR 1.740,00 (2005 – 2008) und iHv EUR 1.688,00 (2009), die der Bf. für die Unterbringung seiner Tante – MW – in einem Pflegeheim gezahlt hatte. Die Zahlungen…