RIS AI
978 Treffer282 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Dagegen brachte der Bf. mit Schreiben vom 21.08.2014 unter Aufrechterhaltung der Beschwerdebegehren einen Vorlageantrag ein. Die Beschwerde(n) wurde dem Bundesfinanzgericht am 10.09.2014 zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 10.09.2014). 4. Nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung (auf den…

BFG RV/7101694/2010Die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs.1 GebG an die Darlehensgeberin als alleinige Gebührenschuldnerin erfolgte zu Recht,es lag keine Umschuldung iSd § 33 TP 8 Abs.5 GebG vor; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…von der Verhandlungsleiterin mit Schreiben vom 05.03.2015 nachweislich von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung am 17.03.2015 in Kenntnis gesetzt wurde. (Mittlerweile teilte dieser mit Schreiben vom 12.05.2015 h.o. eingelangt 20.03.2015-unter Benennung der letzten Zustelladressen der…

BFG RV/5101582/2016Nachweispflichten in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme begünstigender Pauschalierungen (hier: Vertreterpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…sind, weshalb wir um Stattgabe der Beschwerde ersuchen.“ Mit Schreiben vom 22.1.2019 zog der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück, nachdem vom Bundesfinanzgericht Terminvorschläge für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung an die Parteien übermittelt worden waren. II…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/3

…BAO von Amts infolge der Entscheidung VwGH 9.3.2026, Ra 2023/16/0073 fortgesetzt wird und wurde die Gelegenheit eingeräumt noch vor Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung eine Stellungnahme abzugeben oder die Anträge zu modifizieren. Mit Schreiben vom 04.05.2026 teilte der Bf…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…der Jahre 2002 bis 2006 im wiederaufgenommenen Verfahren neue Feststellungsbescheide erlassen wurden. Zuletzt ist noch zu erwähnen, dass die Bf. mit Hauptversammlungsbeschluss vom 8. Juni 2021 wiederum in eine GmbH umgewandelt wurde. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde zudem nach Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7400196/2017Vorliegen einer gegliederten Liquiditätsaufstellung der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020

…der Steuerbeträge vorgenommen und sowohl den Haftungszeitraum als auch die Höhe des in Haftung gezogenen Betrages eingeschränkt. Dieser Schriftsatz wurde gleichzeitig mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dem Erben nach Bf. nachweislich übermittelt. Nach einer Stattgabe auf Vertagung der mündliche Verhandlung und der zweiten Anberaumung…

BFG RV/7100604/2013Nachbesserung des Kaufpreises bei Aufgabe des beherrschenden Einflusses einer Gebietskörperschaft nicht nach Art 34 § 1 Abs. 1 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

… 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen." Mit dem Schriftsatz vom 5. Jänner 20015 wurde die Bf. auch die Gelegenheit eingeräumt, noch vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung eine Stellungnahme abzugeben, weitere Beweismittel zu nennen oder die bisherigen…

BFG RV/5100619/2013Schätzung bei einem Zigarettenschmuggler und Zuhälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…2009 und 2010, sowie Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2013 und die Folgejahre wird nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. November 2015 zu Recht erkannt: Der angefochtene Umsatzssteuerb escheid für das Jahr 2011 vom 06.11.2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung endgültig erfolgt. Im…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/4

…vom 23. März 2015 teilte die Berichterstatterin des BFG der Bf. mit, wie sich die Sach- und Rechtslage für sie zum damaligen Zeitpunkt darstellte und räumte der Bf. die Gelegenheit ein, noch vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, weitere…

BFG RV/6100043/2018Schädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2019Teil 2/2

…Gesetzprüfungsverfahren einzuleiten.“ VII Anberaumung der mündlichen Verhandlung für den 30. Jänner 2019 Die mündliche Verhandlung wurde für den 30. Jänner 2019 anberaumt und die Parteien nachweislich geladen. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2018, eingelangt am 28. Dezember 2018, stellte der rechtsfreundliche Vertreter einen Antrag auf…

BFG RV/7104383/2016Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…03.2017 gab der Bf. bekannt, einerseits das Vollmachtverhältnis zu seinem bisherigen rechtsfreundlichen Vertreter aufgelöst zu haben, andererseits in Kenntnis betreffend die Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem BFG am 12.04.2017, 10:00 Uhr zu sein. In der mündlichen Verhandlung vom 12.04…

BFG RV/1100384/2017Ungeklärte Privateinlagen als Wiederaufnahmegründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2020

…im Gefolge der Betriebsprüfung u. a. ergehenden Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009-2014 ein und beantragte eine Entscheidung durch den gesamten Beschwerdesenat mit mündlicher Verhandlung. Er regte an, vor Anberaumung der Verhandlung noch ein Gespräch mit seinem Steuerberater und Vertretern der Betriebsprüfung zu…

BFG RV/1100294/2019VfGH-Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Bundesfinanzgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen. Es wird beantragt, das zuständige Bundesfinanzgericht möge die angefochtene Beschwerdevorentscheidung vom 16.04.2019 [und den angefochtenen Gebührenbescheid vom 12.09.2017 sowie den angefochtenen Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 12.09.2017] aufheben und in der Sache selbst…

BFG RV/3300008/2018wiederholter Schmuggel von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2019Teil 1/2

…tatangemessen herabgesetzt wird. Der Amtsbeauftragte hat keine Beschwerde eingebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Zur Durchführung der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht in Abwesenheit des Beschuldigten wird vorweg bemerkt, dass der Verteidiger dem Vorsitzenden bereits vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, der in den Niederlanden wohnhafte…

BFG RV/7101736/2018Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nicht nach Ableistung des Zivildienstes mit einer Berufsausbildung begonnen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Bundesfinanzgericht 2.1 Anberaumung der mündlichen Verhandlung Die mündliche Verhandlung wurde für 8. November 2018 anberaumt und die Parteien zur Verhandlung nachweislich geladen. Der Vertreter der Abgabenbehörde teilte dem Bundesfinanzgericht mit, dass er wegen einer terminlichen Überschneidung nicht an der Verhandlung teilnehmen könne und auch…

BFG RV/4100124/2012Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016

…um entsprechende Maßnahme bis zur Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung setzen zu können und um nicht bereits von vornherein eine Vertagung derselben bewirken zu wollen ." Dieser Bedenkenvorhalt wurde sowohl der OG an deren Geschäftsadresse als auch dem als Zustellungsbevollmächtigten angemerkten steuerlichen Vertreter zugestellt. Laut Rückschein…

BFG RV/7102895/2012Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Beschwerde der X-GesmbH (BFG-Akt AS 65, AS 70). Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2012 beantragte die Bf. die Vorlage ihrer Beschwerde (BFG-Akt AS 1ff). Am 11. April 2022 zog die steuerliche Vertretung der Bf. den Antrag auf Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor…

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…Mit der von der Bf. gewählten Antragsformulierung wird jedoch ein solcher dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt, da in diesem Fall eine inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde unzulässigerweise der Anberaumung und Durchführung der mündlichen Verhandlung vorausgehen müsste und eine Anberaumung der mündlichen Verhandlung eine Vorwegnahme der…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Anberaumung der mündlichen Verhandlung ist festzustellen, dass die Ladung dem Bf mehr als 2 Wochen vor Durchführung der mündlichen Verhandlung, und zwar nach einem Zustellversuch am 9. Oktober 2015 durch Hinterlegung zugestellt wurde, wobei als Beginn der Abholfrist der 10…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/2

…schriftliche Angaben oder Bestätigungen der von uns in der mündlichen Verhandlung beantragten Zeugen einzuholen. Angesichts der kurzfristigen Anberaumung der mündlichen Verhandlung war es uns auch nicht möglich, die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge früher zu stellen. 2. Zu den von der Abgabenbehörde mit E…