…1 EMRK unvereinbar, wenn ein Empfänger im nichtdeutschsprachigen Ausland verfahrenseinleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in der Amtssprache des Ortes der Zustellung abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die er nicht versteht (vgl. OGH 16.6.1998, 4 Ob 159…

…sich im Anwendungsbereich dieser Verordnung jeder gemäß Art. 342 AEUV (zuvor Art. 290 EGV) in der Union anerkannten Amtssprache eines Mitgliedstaats zu bedienen. Hierzu zählt die tschechische Sprache. Gleiches gilt für die Erledigungen der zuständigen tschechischen Behörde. Die von der Beschwerdeführerin am 31.3.2016…

…Schriftstück abgefasst ist, nicht versteht, so veranlasst der ersuchte Staat die Übersetzung in seine Amtssprache oder die Anfertigung einer Kurzfassung in seiner Amtssprache oder eine seiner Amtssprachen.... Die oben zitierte Bestimmung zielt eindeutig darauf ab, dass eine Zustellung nicht gültig erfolgen kann, wenn davon ausgegangen…

…1 EMRK unvereinbar, wenn ein Empfänger im nichtdeutschsprachigen Ausland verfahrenseinleitende Schriftstucke unmittelbar durch die Post zugestellt erhalt, die nicht in der Amtssprache des Ortes der Zustellung abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die er nicht versteht (vgl. OGH 16.6.1998, 4 Ob 159…

…Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta gefallen, sodass auch im Hinblick auf die Regelung des § 13 EU-Amtshilfegesetz keine Verpflichtung bestanden hat, dem in deutscher Amtssprache verfassten Bescheid eine italienische Übersetzung beizufügen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für 2011, vom 6.10.2016…

…in Ihrer Eingabe wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass die Amtssprache in Ihrem Land Italienisch und nicht Deutsch ist und die Verkehrszeichen und sonstigen zutreffenden Bestimmungen in Wien nicht konform mit den internationalen Verkehrszeichen und Bestimmungen sind. Auch gibt es keine Verpflichtung sämtliche Bestimmungen in…

…ausgewiesen. Von der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin wurde die Zustellung des in der deutschen Amtssprache abgefassten Abgabenbescheides nicht abgelehnt und auch innerhalb angemessener Zeit kein Widerspruch gegen die Zustellung dieses Bescheides durch die italienische Post abgegeben. Mit Vorhalt vom 7.10.2016 forderte das FA die Bf…

…Bundesfinanzgericht) moniert. Aus der Säumnisbeschwerde geht das Ansinnen der Beschwerdeführerin klar und deutlich hervor, was darauf schließen lässt, dass sich die Bf. in der deutschen Amtssprache fehlerfrei und gewandt artikulieren kann. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 4. November 2025, zugestellt am 7. November 2025, wurde die ASt…

…Vorlagebericht vom 18.12.2024 zur Entscheidung vor. Mittels Vorhalt vom 16.4.2025 forderte das BFG den Bf auf, folgende Nachweise in der Amtssprache Deutsch vorzulegen: Angaben zur Wohnung in Ungarn und in Österreich: jeweils Kauf- oder Mietvertrag; Nachweis des Vorliegens eines gemeinsamen Familienwohnsitzes…

…Vorhalt mit dem Ersuchen, es möge bis 24.7.2020 angeführt bzw. ergänzt und mit entsprechenden Unterlagen (ggfs. übersetzt in die Amtssprache deutsch) belegt werden: • Vorlage eines Dienstvertrages; wie lange ist das Dienstverhältnis laut Dienstvertrag • Meldebestätigungen auf Deutsch, aus denen hervorgeht, seit wann der Bf…

…Sprache übermittelt worden wären. Das Bundesfinanzgericht ersuchte den Bf in der Folge unter Hinweis darauf, dass gemäß Art. 8 B-VG die deutsche Sprache die Amtssprache der Republik Österreich ist und, dass gemäß § 115 BAO bei Auslandssachverhalten von einer erhöhten Mitwirkungsverpflichtung des Abgabepflichtigen auszugehen ist…

…ihnen eingereichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt ist. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

…die beantragten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden konnten, als die geforderten Beweismittel (Rechnungen, usw.) vorgelegt worden seien. Da die Unterlagen nicht in der Amtssprache "Deutsch" seien, hätten die beantragten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden können. 2. Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.05…

…weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt ist. Ungarische Fassung: Együttműködés (1) A tagállamok hatáskörrel rendelkező hatóságai minden információt közölnek egymással a következőkről: a) az e rendelet végrehajtása érdekében…

…einem fairen Verfahren nicht vereinbar, wenn der Empfänger im nichtdeutschsprachigen Ausland Schriftstücke zugestellt erhalte, die nicht in der dortigen Amtssprache verfasst seien. In so einem Fall komme es zu keiner wirksamen Zustellung. Es liege aber auch ein unvorhergesehenes Ereignis vor, als mit der Übermittlung sämtlicher…

…vor, dass sie sich für die Unaufmerksamkeit und die Nichtzustellung der vom Finanzamt benötigten Unterlagen entschuldige. Aufgrund des unaufmerksamen Durchlesens des Finanzamtsschreibens und des Nichtverstehens der deutschen Amtssprache habe sie die falschen Unterlagen zugesandt. Sie sende nun die richtigen Unterlagen und hoffe, dass damit ihre…

…1. Sie sollen in einer lebenden Sprache und mit den Schriftzeichen einer solchen geführt werden. Soweit Bücher und Aufzeichnungen nicht in einer für den Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren zugelassenen Amtssprache geführt werden, hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung der vorgelegten Kontoauszüge, Bilanzabschriften…

…verfasst. Lediglich die von der in Manchester befindlichen Schule erstellten Beweismittel (insbes Erfolgsnachweise) wurden in englischer Sprache vorgelegt. Deren Übersetzung in die in Österreich geltende Amtssprache Deutsch wurde von der belangten Behörde nicht aufgetragen. Mit Beschluss vom 7. November 2019 (in der Folge: Beschluss), von…

…genutzt wird und in welchem Ausmaß, oder ob es teilweise als Baugrund für die eigene Wohnstätte und im übrigen nur der gärtnerischen Gestaltung dient, konnte mangels in Amtssprache abgefasster Angaben des Bf nicht festgestellt werden. Ebensowenig konnte festgestellt werden, wie oft der Bf tatsächlich Familienheimfahrten…

…die Nachforderung zusammensetze. Die belangte Behörde hätte es verabsäumt, die Nachforderung so zur Kenntnis zu bringen, dass sie auch für nicht der Amtssprache Kundige verständlich sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die Beschwerdeführerin erhielt im Rahmen einer Wiederaufnahme einen Einkommensteuerbescheid 2013, in dem…