BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Gemeindebediensteter, whft. XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 lit. a aF bzw. § 38 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…

…jeglichen Prüfungsauftrag widerrechtlich beschaffen und verarbeitet wurden, - schwere Verstöße gegen zwingende Bestimmungen der BAO, des DSG sowie der DSGVO gegeben sind, - der Verdacht auf Vorliegen eines Amtsmissbrauches im Sinne § 302 StGB sich aus dem Akt erhärtet und mir diese Informationen nicht zugänglich gemacht werden sollen…

…betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes FA durch einige ungewöhnliche Vorfälle, die den Verdacht des Amtsmissbrauches nahelegen würden und die der von der Beschwerdeführerin unzulässigerweise angefertigten Tonbandaufzeichnungen bei der am 27.09.2018 abgeführte Schlussbesprechung betreffend Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer- und Kapitalertragsteuerprüfung…

…der jahrelangen 25 Rechtsmittelverfahren von Mag. NN-Prüferin statt der Fortsetzung der Betriebsprüfung etc. sind als weitere Beweise für ein unfaires Verfahren, Amtsmissbrauch, Kreditschädigung, behördliche Willkür und insbesondere vorsätzliche gesetzwidrige Schätzung mit Schädigungsabsicht von EUR 310.003,22 von Mag. NN-Prüferin eindeutig zu werten…

…2*** im Auftrag des Bundesministers für Finanzen haben meiner Meinung nach eine Verdachtslage (Anfangsverdacht) von schweren Verstößen gegen Sorgfaltspflichten, Verdacht auf Korruption und Verdacht auf Amtsmissbrauch geschaffen. Diese Verdachtslage zieht sich meiner Meinung nach beginnend beim ***1*** wie ein roter Faden über dessen direkten Vorgesetzten…

…130,09 | Umsatzsteuer 2012 | 15.02.2013 | 4.840,62 | 96,81 | Summe | | | 307,90 In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde verwies der Bf einleitend auf den Amtsmissbrauch des in der Beschwerde namentlich genannten Steuerbeamten…

…Steuerprüfung nicht hilfreich" seien. Sich hinter einer "freien Beweiswürdigung" zu verstecken und dieser Zeugenaussage die Beweiskraft zu entziehen, grenze an Amtsmissbrauch. Ob ***J*** ***C*** als LKW-Fahrer (bis 2011) oder als Geschäftsführer eines großen Transportunternehmens (ab 2012) seine Wahrnehmungen gemacht habe, sei für die Abgabenerhebung…

…Höhe von € 3.601,89 offenen Schuldenregulierungsverfahrens und eines Verwaltungsstrafverfahrens von € 395,00 möchte er sein monatliches Einkommen nicht gefährden (Beweise vorliegend). Es liege daher Amtsmissbrauch vor. Abschließend beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Gewährung der beantragten Ratenzahlung. ---//--- Die Beschwerde…

…wörtlich aus: "Obwohl in allen eingebrachten Vorlageanträgen meinerseits eine Mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat beantrag wurde, und den Verdacht des Amtsmissbrauches und der Korruption aufwerfen. Am 17.05.2024 wurden 4 Vorlageanträge mit dem Vermerk Gesamter Senat ,Ja' Mündliche Verhandlung ,Ja' …

…geschehen ist, dem Steuerpflichtigen einfach zu unterstellen, dass er Kosten fälschlich geltend gemacht hat. Aus meiner Sicht handelt es sich bei solchen Handlungen aber um eine Form von Amtsmissbrauch, welcher den Staat und den Steuerpflichtigen schädigt. […] Wenn das Finanzamt ***Ort*** ferner meint, dass im…

…die Gemeinde habe ihm nunmehr mitgeteilt, dass er die Parteistellung verloren habe; es sei dort sicher etwas genehmigt worden, welches seine Rechte beschneide … Korruption und Amtsmissbrauch herrsche in der Gemeinde, weshalb er um Hilfe ersuche. Weiters verlangt der Bf., die zugesagte Ausfolgung der Stellungnahme…

…vom 15.07.2019 ist zu entnehmen, dass eine Kontrollrechnung der Vermögensdeckung vorgenommen wurde, dieses Beweismittel wurde mir nie zur Kenntnis gebracht. [...] Weitaus bedenklicher und als Amtsmißbrauch im Raum stehender Umstand ist allerdings die Tatsache, dass in der angeblichen Kontoregisterabfrage des Finanzamtes gemäß § 4 Abs…

…Dass dem Prüfer bzw. dem Finanzamt bei der Bezeichnung der einzelnen kontoführenden Kreditinstitute möglicherweise Flüchtigkeitsfehler unterlaufen sind, ist zutreffendenfalls bei (nach den Angaben des Bf in der mündlichen Verhandlung) 180 dem Bf zuzurechnenden Konten eine entschuldbare Fehlleistung und weder Datenfälschung noch Amtsmissbrauch, zumal, soweit ersichtlich…

…Zur Begründung wurde auf die im Verlassenschaftsverfahren F eingetretenen und ausführlich beschriebenen Gesetzwidrigkeiten verwiesen. In einem ergänzenden Schriftsatz zum Vorlageantrag wurde wiederum der Verlassenschaftsbetrug durch Notare und der Amtsmissbrauch durch div. Amtsträger der Gerichte geltend gemacht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Gegen den Bescheid der…

…dass Finanzbeamte ja nach psychischer Tagesverfassung Schätzungen vornehmen, die nicht dem realen Ergebnis entsprechen. In der Regel nennt man sowas schlicht und einfach Amtsmissbrauch. Jedenfalls hat die KG im Jahr massiven Verlust erzielt, was einerseits zur Auflösung des Geschäftsstandortes in Mattighofen führte und es natürlich…

…Jänner 2005 bis 31. Jänner 2011 bei der e in c gearbeitet habe. Ein (Anmerkung BFG: inzwischen rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch aufgrund einer hohen Anzahl von ihm getätigten Falscheintragungen in Steuererklärungen von Steuerpflichtigen verurteilter ehemaliger Finanzbeamter) habe ihr teils, teils die Steuerformulare ausgefüllt. Sie sei erst…

…sei "rechtswidrig und aktenwidrig". Somit sei der Pfändungsbescheid nicht nachvollziehbar. Diesbezüglich werde vom Gericht der Tatbestand eines Amtsmissbrauches zu prüfen sein. Da ein offensichtlicher Rechtsirrtum des Finanzamtes vorliege, werde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ausdrücklich "wiederholt". Das Bundesfinanzgericht hat über die…

…seine Beschwerde an den Landesverwaltungsgerichtshof nicht einmal eingegangen sei. Dabei sei der dringende Tatverdacht von vielen kriminellen Handlungen, hin bis zum mehrfachen Amtsmissbrauch darin noch gar nicht enthalten. Zwangsweise müsse bei ihm hier aber der Eindruck entstehen, dass diese nunmehrige Vorgangsweise ein Teil dieser kriminellen…

…durchzuführen. Die Behörde sei verpflichtet, Fehler mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu beseitigen (Prinzip der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit). Alles andere würde einem Amtsmissbrauch gleichkommen. Im Vorlageantrag vom 30. Dezember 2013 wurde auf den Akteninhalt verwiesen und ausgeführt, dass strittig lediglich die Frage sei…