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BFG RV/7400007/2016Vergnügungssteuerpflicht für Publikumstanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2017

…von mehr als 200 Personen. Die Veranstaltung war aufgrund der starken Konkurrenz allerdings nur von 126 Personen besucht worden. Die Veranstaltung bestand aus einem kulinarischen all inclusive-Programm, sowie einer musikalischen Live-Darbietung einer Band. Die Aufstellung der Tische erfolgte so, dass überall ein guter…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…des Betriebes im Jahr 1987 liegt eine Gewerbeberechtigung für Sauna und Schwimmbad vor. Übersicht Mitgliedschaften und Vertragsmodelle | 31. Dezember 2010 (1.994 Gesamtverträge) | Anzahl | Vertragsmodelle | Anteil | Vertragsarten | 1.910 | All-inclusive-Verträge | 95,79 % | 6MON, A012…

BFG RV/2100658/2012Werbungskosten: Reisekosten, doppelte Haushaltsführung, Arbeitsmittel sowie Fort- oder Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…begründen. Die Gründung eines Hauptwohnsitzes sei wegen des in Aussicht gestellten Auslandseinsatzes nicht in Frage gekommen. Bei dem abgeschlossenen Dienstvertrag handle es sich um einen "all inklusive"-Vertrag mit mindestens zwanzig Überstunden. Eine Zweitwohnsitzbegründung bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von sechzig bis siebzig Wochenstunden sei nachvollziehbar…

BFG RV/1100072/20141) Vorlage einer Beschwerde an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, 2) Qualifikation als Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999, BGBl. II Nr. 227/1999, 3) Taxierlöskalkulation im Zuge einer BP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…12. Silvester Party. Es liegt auch eine Facebook-Seite im Akt auf, aus der die Party-Termine sowie Einladungen, private Geburtstagefeiern als all-inklusive -Paket zu buchen, ersichtlich sind. Wie schon in der Tz 8 des Betriebsprüfungsberichtes angemerkt, handelt es sich bei dem regelmäßigen Partygeschehen…

BFG RV/7101300/2024Nicht regelmäßig bezahlte Bezugsteile (z.B. Leistungsprämien, Kostenersätze) sind beim Mindestentgelt für den Zuzugsfreibetrag gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016 (gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses) nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…2019, allein mit seinen regelmäßigen Bezügen (All-In-Monatsbezüge inklusive der Sonderzahlungen) nicht das erforderliche anteilsmäßige Bruttojahresgehalt für die Blaue Karte EU erhalten hat. Die FFG hat in der sachverständigen Stellungnahme vom 29.05.2020 bestätigt, dass auf Grund der vorgelegten Dokumentation ein öffentliches Interesse…

BFG RV/7104469/2017Nachträglich ermittelte Überstundenabgeltungen sind keine Nachzahlungen i.S. des § 67 Abs. 8 lit.c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…wird, wird in einer Differenzrechnung der jeweilige Auszahlungsbetrag ermittelt. Der Auszahlungsbetrag kann erst nach dem Lohnzahlungszeitraum ermittelt werden, da als Berechnungsbasis das All-in Gehalt inklusive eines allfälligen Bonus herangezogen wird. Er stellt daher keine Nachzahlung dar. Damit erübrigen sich auch weitere Überlegungen dahingehend, ob…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…Mitarbeitern ermöglichen, ihre Arbeitszeit in Abstimmung mit dem Vorgesetzten innerhalb der vorliegenden Rahmenbedingungen selbst zu bestimmen. […] Eine Über- oder Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (inklusive allfälliger Überstunden- bzw. All-in Vereinbarungen) ist im Rahmen der Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung zulässig. Die Bestimmungen des AZG, des…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…in *** laut beigelegter Aufstellung beantragt. - Ergänzend führte der Bf an, dass er einen "All-In-Vertrag" habe, bei dem die Überstunden bereits im Grundgehalt inkludiert wären und gem Rz 1161ff (Anmerkung BFG, offenbar abgeleitet aus den Lohnsteuerrichtlinien) das "Herausschälen" von solchen Überstunden eine steuerliche Besserstellung…

BFG RV/7103979/2017Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Prozessführung als Voraussetzung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…wenn diese Aufwendungen beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Die Klagsführung betreffe die Haftung für die der Tochter entstandenen Kosten und die künftigen, lebenslangen Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen inklusive einem Feststellungsbegehren betreffend künftige Schäden. Damit seien jedenfalls auch existentiell wichtige Bereiche des Lebens angesprochen…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…der "Strafsachenstelle" mit E-Mail vom 13. September 2017 (11:20) abschlägig beantworten lassen: Der Senatsvorsitzende habe sich wiederholt gegen eine Abberaumung der Verhandlung ausgesprochen; die ausgeschriebene Verhandlung als auch die ergangenen Ladungen (inklusive der Zeugenladung) blieben daher weiter aufrecht. Gemäß § 72 Abs. 1 lit…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 5/10

Wenn die belangte Behörde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung all dieser Umstände zum Ergebnis gelangt ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Verdachtsmomente bei entsprechender Sorgfalt von der Einbeziehung der konkreten Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug hätte wissen müssen, sodass ihr durch ihre Teilnahme an den streitgegenständlichen Geschäften…

BFG RV/7200002/2018Rückwirkende Ausweitung eines Antidumpingzolls; Berechnung von Verzugszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. b) Den Beschwerden gegen die Berechnung und Festsetzung von Verzugszinsen wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. All jene Spruchbestandteile in den angefochtenen Bescheiden, die sich auf die Verzugszinsen beziehen (inklusive Berechnungsblatt "Verzugszinsen Art. 114 Abs. 2 Zollkodex"), werden aufgehoben…

BFG RV/4100404/2013Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015Teil 2/2

Mit Kaufvertrag vom 13./26.11.2008 haben der Bf. und seine Lebensgefährtin die Liegenschaft inklusive Ausstattung erworben. Am 02.04.2009 wurden die Rechnungen für das Appartement und die Ausstattung an beide gelegt. Den Auftrags- und den Servicevertrag haben der Bf. und seine Lebensgefährtin…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…sondern als "Unternehmen". Als verbundene Unternehmen iSd Anhangs I der AGVO sind - neben dem Unternehmen ***Natürliche Person 1*** - folglich jedenfalls all jene Unternehmen zu qualifizieren, an denen das Unternehmen ***Natürliche Person 1*** die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter hält (Art 3 Abs 3…

BFG RV/7102457/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe einer drittstaatsangehörigen Studentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

…der Lebensinteressen einer Person befindet, führt der VwGH im Erkenntnis vom 30.1.1990, 89/14/0054, Folgendes aus: "Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen aufgrund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 2/2

…Laut Kaufvertrag entfallen auf die EZ1 (Grundstück inklusive Halle) Anschaffungskosten iHv 262.000,- Euro plus 52.400,- Euro USt und auf die Liegenschaft 1 Anschaffungskosten iHv 25.000,- Euro plus 5.000,- Euro USt. Auf dem unbebauten Grundstück Liegenschaft 1 wurde in den Jahren 2014…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 5/5

…wurden, blieb die Bf ebenso schuldig wie die Bekanntgabe (Nachweis) betreffend die Höhe der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten all der genannten (Ferien-)Domizile. Darüber hinaus bilden die von der Bf bekannt gegebenen Vermietungsangebote mit der hier zu beurteilenden Immobilie aufgrund der Verschiedenartigkeit in Bezug auf Nutzflächen…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…S. 9), auch im Gesamtzusammenhang irrelevant. 1.4.2.3. Damit hat das Erkenntnis in all diesen entscheidungswesentlichen Punkten sowohl im Einzelnen als auch im Gesamtzusammenhang durch Außerachtlassung von seinen Beweis würdigenden Annahmen entgegenstehender Umstände gegen den Gesetzesauftrag des § 98 Abs. 3 FinStrG verstoßen, indem…

BFG RV/7400132/2015Keine Schätzung des Wasserverbrauchs, wenn der Wasserabnehmer die Zerlegung des Wasserzählers zu verantworten hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…vom 4. Quartal 2014 bis zum 3. Quartal 2015 von EUR 1.581,13 sowie Festsetzung der neuen Teilzahlungsbeträge für Wasser und Abwasser von EUR 191,43 und EUR 202,91, sämtliche Beträge inklusive 10 % USt, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/3

…xx.05.2026 als "***16*** Programm" bezeichnet. Laut Darstellung der Bf. war Inhalt des "***16*** Programms" ein individuell begleitetes Programm zum Aufbau einer Personal Brand und eines Online-Business, inklusive Positionierung, Content-Strategie und Angebotsstruktur. Hinsichtlich des Teilnehmerkreises dieses Programms wurde von der Bf. angegeben…