…wurde der Hausdurchsuchungsbefehl in eine "Durchsuchungsanordnung" umbenannt, gegen welche, noch immer als Bescheid verstanden, Beschwerde an den Vorsitzenden des Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erhoben werden konnte; zusätzlich konnte nunmehr jeder von der Durchsuchung in seinem Hausrecht Betroffene auch separat Beschwerde gegen…

…Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit die Beschwerdeführerin eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von seinem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass sich eine solche aus der Aktenlage in letzter Konsequenz nicht erschließt: 4.1. Zu Recht bemängelt die Beschwerdeführerin…

…in seinem Hausrecht betroffen sei bzw. in dessen zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung ausgeübten Gewahrsame von beschlagnahmten Gegenständen eingegriffen werde (vgl. BFG 30.11.2015, RV/6300020/2011). Beschwerdeberechtigt sei somit lediglich der Inhaber des durchsuchten Archivraumes., weshalb beantragt werde, die Beschwerde des A mangels Aktivlegitimation…

…gemäß § 152 Abs. 2 letzter Halbsatz FinStrG in die Zuständigkeit des Spruchsenatsvorsitzenden gefallen. B. Zur Zurückweisung der übrigen Beschwerden: Gemäß § 93 Abs. 7 FinStrG in der nunmehr relevanten Fassung ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist (hier: die B-GmbH), berechtigt…

…eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält oder dass sich daselbst Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Gem § 93 Abs 7 FinStrG ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen…

…sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Ein solcher Verwaltungsakt liegt vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar, d.h. ohne vorangegangenen Bescheid, in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Eine…

…Betroffenen bzw. deren Vertreters abgewartet wurde, verstößt der die Maßnahme der Finanzpolizei jedenfalls gegen das Hausrecht. Weiters gab es keinen stichhaltigen Grund, die Räumlichkeiten des Kaffeehauses einer Kontrolle durch die Finanzpolizei zu unterziehen. Richtig ist, dass in den, wie von der Finanzpolizei angeführten "Kojen" in…

…des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen. Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, sind hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare…

…objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist. Voraussetzung ist ein positives Tun, nicht hingegen jedoch das Unterbleiben eines Verhaltens…

…des ABB von sich aus an, bei Bedarf noch in seinem Bekanntenkreis nachfragen zu können, ob weitere Kunden des Bordells bekannt seien. Nach Schluss der Einvernahme wurde die Amtshandlung nach Aushändigung einer Kopie der Niederschrift an ***5*** um 16:30 Uhr beendet. Zusammenfassend ist festzuhalten…

…verwaltungsbehördlicher Befehls- u Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Diese Verfassungsbestimmung verlange keine bestimmte Rechtspersönlichkeit, sondern nur die Betroffenheit von der Maßnahme und die Behauptung der Rechtswidrigkeit. Das gewaltsame Eindringen durch die Türe nach der Schleuse…

…sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde ist, dass Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar – dh. ohne vorangegangenen Bescheid – in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen…

…Vertreter bei den konkret in Beschwerde gezogenen Handlungen nicht anwesend gewesen sei, könne das Beschwerdevorbringen nur durch Zeugenaussagen untermauert werden. Zitat: "Die Bf. formuliert bzw. konkretisiert ihre Beweisanträge nunmehr wie folgt: Zur Behauptung zur Verletzung des Hausrechtes, der rechtswidrigen Mitnahme eines Reporterteams zur Kontrolle und…

…die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder - hier von Bedeutung - die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Gemäß § 93 Abs. 7 FinStrG idFd BGBl I 2013/14, mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist…

…wurde der Hausdurchsuchungsbefehl in eine "Durchsuchungsanordnung" umbenannt, gegen welche, noch immer als Bescheid verstanden, Beschwerde an den Vorsitzenden des Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erhoben werden konnte; zusätzlich konnte nunmehr jeder von der Durchsuchung in seinem Hausrecht Betroffene auch separat Beschwerde gegen…

…zu entkräften und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen. Daher müssten ihm die Verdachtsgründe, die auf das Vorhandensein der Gegenstände in dem zu durchsuchenden Räumlichkeiten schließen lassen, mitgeteilt werden. Der Wohnungsinhaber, in dessen verfassungsgesetzlich geschütztes Hausrecht eingegriffen werde, habe einen Anspruch darauf…

…in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen dürfe die Finanzstrafbehörde nur jene ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen. Gesetzliche Befugnisse seien in jeder Lage des Verfahrens in einer…

…ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Haus recht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung nach bereits erfolgter Durchführung derselben (hier…

…in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung nach bereits erfolgter Durchführung derselben (hier am 4. Juni 2020) nicht mehr in…

…in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung nach bereits erfolgter Durchführung derselben (hier am 4. Juni 2020) nicht mehr in…