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BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

… 2 Abs. 1 des Sideletters von E an C abgetreten. 2. Festgehalten wird, dass B sowohl in Bezug auf den Aktienkaufvertrag, als auch in Bezug auf den Sideletter an die Stelle von C getreten ist. Die in Punkt 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung genannte Forderung…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

… 2 Abs. 1 des Sideletters von E an D abgetreten. 2. Festgehalten wird, dass C sowohl in Bezug auf den Aktienkaufvertrag, als auch in Bezug auf den Sideletter an die Stelle von D getreten ist. Die in Punkt 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung genannte Forderung…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…UmgrStG eingebracht. Durch Übertragung von Barvermögen gemäß Spaltungsplan vom 30. Juni 2005 und Abspaltung zur Neugründung einer Aktiengesellschaft schieden die restlichen Aktionäre der X (Streubesitz) aus der X aus. Mit Aktienkaufvertrag vom 28. Oktober 2005 hat die S1 sämtliche Aktien an der S2 von der…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…dessen abgeschlossen, dass der Beschwerdeführer keinesfalls seine Rechte als Mehrheitsgesellschafter der ***AG*** verlieren sollte. Insofern sei auch erklärlich, weshalb die Regelungen des LOI allfälligen widersprechenden Bestimmungen im ***Aktienkaufvertr.*** vorgehen sollten. Weiters sei der LOI so formuliert, dass man dem herausgedrängten lästigen Gesellschafter weismachen konnte, dass…

BFG RV/7104049/2017Wesentliche Beteiligung als Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…Aktienkaufvertrag vom 8.1.2010 in Höhe von € 1.201.523,30 und sonstige Erträge in Höhe von € 180,00 somit insgesamt € 1.751.703,30 an. Diesen Einnahmen stellte er Betriebsausgaben in Höhe von € 113.957,73 (betreffend sein eigenes…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…Diese Ansicht begründet die belangte Behörde damit, dass bei gemeinsamer Betrachtung des Aktienkaufvertrages mit den abgeschlossenen Nebenvereinbarungen die vorliegende Veranlagung mit keinem Risiko behaftet gewesen und so im gegenständlichen Fall der Charakter einer Gewinnbeteiligung gänzlich verloren gegangen sei. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise stellten sich die Zahlungen…

BFG RV/7102210/2011Freiwilliger Ersatz von Umwandlungskosten der aufnehmenden Gesellschaft durch deren Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…zugestellt worden war, geht unter Pkt. 5. hervor, dass das FAG der Bf. unter Bezugnahme auf den Aktienkaufvertrag vom 10. März 2006 Folgendes vorgehalten hat bzw. um Folgendes ersuchte: "5) in Pkt. 7.2.3. hat sich der Verkäufer gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, Kosten in…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…den bislang vom Bundesfinanzgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen Einwendungen bestehen würden, und eine abschließende Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen zu erstatten. Nach den Ausführungen im Schreiben der belangten Behörde vom 28.06.2024 sei zum Aktienkaufvertrag vom 12.01.2015 hinzuzufügen, dass nach dem Inhalt dieses Vertrages nur die…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…Projektname1*** AG handelt es sich um eine durch die ***X*** GmbH noch zu gründende Schweizer Aktiengesellschaft. Gemäß Punkt 3.2 des Aktienkaufvertrages steht der Vollzug dieses Kaufvertrages im Wesentlichen unter den folgenden aufschiebenden Bedingungen: Die ***Projektname1*** AG ist rechtsgültig gegründet und im Handelsregister des Kantons…

BFG RV/7105449/2017Dividenden aus Vorzugsaktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…beantragt. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens der Abgabenbehörde zu den Beschwerden wurde durch den Bf. am 30. August 2017 der Aktienkaufvertrag beigebracht und angegeben, dass es sich bei den Wertpapieren um Namensaktien gehandelt habe. Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 6. Oktober 2017 wurden die beiden genannten Beschwerden…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…und beauftragt, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die ***5*** einen Aktienkaufvertrag zum Ankauf sämtlicher Aktien an der ***4*** Aktiengesellschaft von ***1*** zu einem Kaufpreis von ATS 17.000.000 abzuschließen.) Erklärungen bezüglich ***23*** Anstalt und ***22*** Services Establishment jeweils vom 29.4.2002. Auf…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…verrechnen." 20. Am 20. und 21.4.1998 wurden die Restzahlungen aus dem Aktienkaufvertrag von insgesamt ATS 10.463.300 und GBP 125.000 auf das Konto von ***5*** geleistet (Schreiben der Rechtanwälte WEISS-TESSBACH an ***5*** vom 20. und 21.4.1998). 21. Mit…

BFG RV/2100717/2015§ 30 EStG idF vor BudBG 2011: Berechnung der Spekulationsfrist bei Vorliegen eines Optionsvertrages (Call Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…a. Treuhandgesellschaften) gehaltenen einbringungsgeborenen Aktien am 2.8.2011 ausgeübt. Daraufhin wurde am 12.8.2011 der Aktienkaufvertrag betreffend die einbringungsgeborenen Aktien (,Silent Partner Share Purchase Agreement') abgeschlossen. Maßgebend für den Veräußerungszeitpunkt gemäß § 31 EStG (idF vor BudBG 2011) ist grundsätzlich der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes…

BFG RV/7101479/2012Kann durch Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB als Zahlung für einen Dritten die Darlehensgläubigerposition begründet und mit dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden? (§ 33 TP 8 GebG Rechtslage vor dem 1.1.2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…durch die ***2*** bekanntgegeben, am 26. April 2007 erteilte die Bundeswettbewerbsbehörde dazu ihre Zustimmung (Jahresabschluss 2007 ***17***. Mit Aktienkaufvertrag vom 18. Juni 2007 verkaufte die ***2*** an die ***21*** (ab 28.06.2007 ***22***, ab 01.07.2010 ***19***) als Käuferin 100% Aktien an der…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…zusammen nach Durchführung vorbereitender Rechtsakte (Kapitalerhöhung, Umwandlung und Firmenänderung) 100% der Aktien an der A-AG FN Zahl_1...... Aus dem Aktienkaufvertrag vom 12.05.1999 besteht eine Kaufpreisforderung der beiden Herren von insgesamt rd ATS 600 Mio, wovon vereinbarungsgemäß ein Teilbetrag von ATS 90…

BFG RV/3100034/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…BFG/B/120). 5.5. Mit Aktienkaufvertrag vom 22.3.2013 trat die STPINT SA sämtliche Aktien (100 %) an der SH AG um einen Kaufpreis von € 3.500.000 an WK ab (BFG/B/57). 6. Die LFH war auch Alleingesellschafterin der Körperschaft B…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…and outstanding shares in the capital of the Borrower" [ist LFH], BFG/B/120). 5.5. Mit Aktienkaufvertrag vom 22.3.2013 trat die STPINT SA sämtliche Aktien (100 %) an der Bf. um einen Kaufpreis von € 3.500.000 an WK ab (BFG/B…

BFG RV/5100936/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Sonderdividenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Beschwerdeverfahren war strittig, 1) ob jener Anteil an der Sonderdividende, die im Zusammenhang mit der Veräußerung der E-Anteile an deren Gesellschafter (Beschwerdeführerin und G GmbH) zwischen Abschluss des Aktienkaufvertrages ("Signing"/Verpflichtungsgeschäft) und Übergabe der Aktien ("Closing"/Verfügungsgeschäft) ausgeschüttet worden war, als steuerfreier Beteiligungsertrag gemäß …

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…dass es für den Käufer dadurch keine rechtlichen Nachteile zu geben scheint, wenn alle Darstellungen und Zusicherungen sowie verbindliche Erklärungen, die vom Verkäufer im Rahmen des Aktienkaufvertrages gemacht oder angenommen werden, von ***Bf.*** persönlich garantiert werden. Genau das ist letztlich geschehen. Auch die vereinbarte Aufteilung…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…Inhaberkauf (Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97), wonach für über die Börse abgeschlossene Aktiengeschäfte der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums aufgrund der Börsenusancen bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Aktienkaufvertrages erfolgt, betrifft nur Verkäufe über die Börse durch einen privaten Bestandsverkäufer. Sie ist im…