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486 Treffer1859 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100487/2015Vollbeendigung einer Schweizer Aktiengesellschaft: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…Akt OZ 72) - mit Gründungsstatut vom 21. Jänner 2003 errichtete (BFG-Akt OZ 73) und mit dem letzten Sitz in CH-Adr.Bf., erfasste Schweizer Aktiengesellschaft. Als Zweck scheint im beglaubigten Handelsregisterauszug des Kantons ZZ "Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln sowie Grundstoffen für die…

BFG RV/7102903/2010Die Verfassung eines Protokolls über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft liegt auch im Interesse des Fremdbesitzers (§ 110 zweiter Satz AktG vor dem AktRÄG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…in der Fassung zum Zeitpunkt der Errichtung des Protokolls, unterliegen Protokolle (Niederschriften) über eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft einer festen Gebühr vom ersten Bogen in Höhe von € 263,40. Bei Schriften mit einer vom ersten Bogen festen Gebühr (§ 14 Tarifpost 2 und Tarifpost 7 Abs…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/3

…Herkunftserklärung wurden ferner ein Konto der GmbH bei der Bank2 in Ort1-Deutschland sowie das Verrechnungskonto der PP AG (eine von X. und seinem Sohn in Liechtenstein gegründete Aktiengesellschaft, die in der Folge kurz als „PPAG“ bezeichnet wird) herangezogen. Die angesprochene Liste hatte folgendes Aussehen:…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

…0132). Es liegen daher im Falle der den Gewinnen und Umsätzen der Bf. zugeschätzten Bareinlagen verdeckte Gewinnausschüttungen vor. 3. PP AG Sachverhalt Die PP Aktiengesellschaft wurde am 22.04.2004 von X.. und Y. nach den Bestimmungen des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) mit Sitz…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 3/3

Eine verdeckte Gewinnausschüttung setzt definitionsgemäß die Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung oder gesellschafterähnlicher Stellung (Anteilsinhaber) voraus. Die Zuwendung eines Vorteiles an den Anteilsinhaber kann dabei auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt ist. Auch geschäftliche Verbindungen und beteiligungsmäßige…

BFG RV/2101114/2016Bescheid an verschmolzene gelöschte GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2018

…iVm § 278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin war eine schweizerische Aktiengesellschaft, die Waren nach Österreich einführte. Die Verzollung der Waren in Österreich wurde von Beschwerdeführerin vorgenommen…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 4/4

Sachverhalt:Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2006 bis 2010 als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft nach ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ien entsendet worden und war als Vorstandsvorsitzendes unter anderem zuständig für die Bereiche Controlling, Rechnungswesen, Interne Revision und die Rechtsabteilung. Der Beschwerdeführer war weiterhin in Österreich ansässig, hat…

BFG RV/2100186/2024StabAbg: Forderung an das Zentralinstitut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N. Aktiengesellschaft, Adr.Bf., vertreten durch Z.Z. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Adr.StB, über die Beschwerde vom 29.12.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 20…

BFG RV/7101973/2015Verfassungswidrigkeit bei ex-lege Ausscheiden von Gruppenmitgliedern aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf. Aktiengesellschaft, Adresse, vertreten durch Parteienvertreter, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 20.03.2015 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen ab 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen…

BFG RV/2100295/2011Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft nach Liquidation und Verteilung des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…ansässigen und im dortigen Handelregister - C Commercial Register - unter der Nummer yyy eingetragenen "Naamloze Vennootschap", N.V., (niederländische Rechtsform für eine Aktiengesellschaft), fand eine Betriebsprüfung betreffend die Umsatzsteuer 2006 statt, die zu einer Nachforderung an Umsatzsteuer in Höhe von 4.038.762,86 € führte…

BFG RV/7103260/2019§ 50 Abs 2 Bundesbahngesetz - GrESt Befreiung nur für Grundstückserwerbe durch die ÖBB-Infra nicht aber bei einem Verkauf von der ÖBB-Infra
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer für den mit Kaufvertrag vom 9. November 2018 erfolgten Erwerb einer näher genannten Liegenschaft durch die beschwerdeführende Partei als Erwerberin von der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft als Veräußererin iHv 32.833,50 Euro fest. Begründend führte die belangte Behörde aus…

BFG RV/7101444/2019Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO (DB) nicht fristgerecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 16.11.2015 führte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf.), eine Aktiengesellschaft, sowie weitere Gesellschaften des ***5***-Konzerns aus, im Zeitraum 1996 bis inklusive 4/2008 seien von diesen Gesellschaften für die nach…

BFG RV/1100290/2021Versteuerung einer auf vorobligatorischen Beiträgen beruhenden Witwenrente einer liechtensteinischen Pensionskasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die im Inland wohnhafte und am aa.bb.ccdd geborene Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Beschwerdejahr neben ihrer inländischen Rente (Pensionsversicherungsanstalt) und ihrer liechtensteinischen AHV-Altersrente auch eine Witwenrente der Personalfürsorgestiftung der AB Aktiengesellschaft…

BFG RV/7102804/2022Beschwerde gegen einen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die seit 06.06.2015 als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der A-KG im Firmenbuch eingetragen ist. Mit Bescheid vom 08.06.2017 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 366…

BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…die rechtliche Regelung und den Rahmen für den Betrieb des Privatfernsehens und des lokalen Hörfunks. 9 Dieses Gesetz regelt insbesondere die Erteilung von Erlaubnissen für die Gründung, die Errichtung und den Betrieb von privaten Fernsehsendern sowie die Beteiligung an Aktiengesellschaften, die eine solche Erlaubnis beantragen…

BFG RV/7100959/2015Nachweiserfordernis der Nichtanrechenbarkeit der KESt im Ansässigkeitsstaat für eine KESt-Rückzahlung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf. ) erhielt im Jahr 2012 von österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften Dividenden von insgesamt € 15.497,75. Davon wurde 25%ige KESt in Höhe von € 3.874,44 einbehalten und abgeführt. Im Schreiben vom 28.2.2013 ersuchte die Bf. nach…

BFG RV/2100094/2020Keine Vorsteuererstattung von Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Verbleib der eingeführten Waren ungeklärt bleibt. Im Falle eines innergemeinschaftlichen Verbringens müsste der Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine belgische Aktiengesellschaft ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland. Mit Antrag vom 30. Jänner 2019 beantragte sie die Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

…das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdestattgabe) Entsprechend obiger Feststellungen gab die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige Aktiengesellschaft, die Bankgeschäfte betreibt, eine Kreditkarte heraus. In diesem Zusammenhang bezog sie ein Bündel von sonstigen Leistungen im…

BFG RV/7103531/2021Antrag auf Stundung uneinbringlicher Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine in Liechtenstein ansässige Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der österreichischen X.GmbH, die mit dem Verschmelzungsvertrag vom 22.12.2015 steuerlich rückwirkend per 30.09.2015 grenzüberschreitend auf die Bf. mit der…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 2/2

…(1998: € 65.405,55; 1999: € 78.486,66; 2000: € 45.783,89) sowie in den Jahren 1998 und 1999 zusätzlich aus Einkünften aus dem Verkauf von Anteilen an der ***A1*** Aktiengesellschaft, wobei der Bf. als wirtschaftlich Berechtigter der ***FL1*** angesehen wurde und…