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BFG RS/7100188/2017Säumnisbeschwerde wegen Nichtabtretung eines Aktes nach Firmensitzverlegung durch das bisher zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2017

…Sie legt insbesondere nicht dar, mit der Erlassung welches Bescheides oder welcher Bescheide das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Verzug geraten sein soll. Gegenstand der Säumnisbeschwerde ist vielmehr die Nichtvornahme einer Aktenabtretung. Die Bf. bezweckt auch keine Erlassung eines Bescheides sondern die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages…

BFG RS/7100012/2020Säumigkeit ist nur der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde vorwerfbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2020

…Entscheidungspflicht des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, betreffend den bei ihm am 26. Februar 2020 im Wege der Aktenabtretung eingelangten Antrag auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder K1 und K2 ab November 2017, beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde wird zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RS/7100038/2018Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018

…Wirtschaftstreuhand GmbH, Türkenstraße 25 Tür 8, 1090 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend die Bearbeitung des am 21.4.2017 über FinanzOnline eingebrachten Antrages auf Aktenabtretung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/5100034/2012Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…in Adr.2; das Veranlagungsverfahren des Beschwerdeführer wird (nach erfolgter Aktenabtretung) nunmehr beim Finanzamt Linz zur StNr.2 geführt. Im Jahr 2011 stellte das Finanzamt Braunau Ried Schärding (bei dem das Veranlagungsverfahren des Beschwerdeführers zur St.Nr.1 geführt worden war) fest, dass in den…

BFG RV/2100754/2009Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.4 BAO mangels neu hervorgekommener Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…4 BAO aus, weil der von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelte Lohnzettel aufgrund mangelhafter Datenangabe (unvollständige Sozialversicherungsnummer) erst Jahre nach Ergehen des ESt-Bescheides vom 31.März 2004 im Zuge einer Aktenabtretung entdeckt und dem Bf zugeordnet worden sei. Da vom Wissensstand der zur Durchführung des konkreten…

BFG RS/4100013/2023Keine Säumnis hinsichtlich Entscheidung über die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung bei Erklärungswechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung erfolgen können. Aufgrund des Schreibens der Beschwerdeführerin sei eine Aktenabtretung von der Arbeitnehmerveranlagung in die betriebliche Veranlagung erfolgt. Der am 20.3.2023 erlassene Einkommensteuerbescheid wurde der Beschwerdeführerin postalisch am 8.11.2023 übermittelt. Die belangte Behörde habe die Säumnisbeschwerde…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…vom 20.12.2016 (nicht aus den Akten ersichtlich, möglicherweise das Schreiben der Großbetriebsprüfung vom 20.12.2016 betreffend Aktenabtretung an die zuständigen AVOG-Ämter nach Abschluss der Prüfungen der slowakischen Spediteure) wurde zunächst ausgeführt, die Geschäftstätigkeit der Speditionen mit Sitz in der Slowakei bestehe…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…15.6.2007 im Veranlagungsakt, Jahr 2005. (Allgemeiner Hinweis: 2007 erfolgte eine Aktenabtretung an das Finanzamt Waldviertel infolge Änderung der örtlichen Zuständigkeit). Lt. Feststellungen der Betriebsprüfung (s.Bp.-Bericht v. 19.7.2012) wurden bis einschließlich dem Jahre 2010 Nettoumsätze in folgender Höhe festgestellt: 2008…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

…2004 beim genannten Bezirksgericht eingelangt sein. Darin hätten sich wohl die von der Beschwerdeführerin kritisierten Aktenstücke befunden, welche nach ihrer Meinung durch Einwirken von Beamten der belangten Behörde (dem Finanzamt Z2) vor der Aktenabtretung (siehe deren Schreiben vom 19. Februar 1999, erster Absatz) verfälscht worden…

BFG RV/2101192/2016Antrag auf Rückzahlung einer im Rahmen einer Selbstanzeige als Beitragstäter geleisteten Zahlung für einen anderen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…klären. Das Finanzamt 1 habe dem Bf. schriftlich mitgeteilt, der Betrag sei im Zuge der Aktenabtretung der A.GmbH an das Finanzamt 2 an dieses weitergeleitet worden. Dort sei der Betrag auf einem Sonderkonto verwahrt worden, weil die A.GmbH ihren Abgabenverpflichtungen nachgekommen sei. Da…

BFG RS/7100193/2014Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2014

…vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag erhalten. Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag war bis 13.5.2014 zur Bearbeitung des Antrages von Fr. A B auf Gewährung von Familienbeihilfe zuständig und hat Ermittlungsschritte gesetzt. Nach der Aktenabtretung wurde vom h.o. Finanzamt ein weiterer Vorhalt versendet…

BFG RV/6100305/2010Neuerungstatbestand: Zeitpunkt der Bekanntgabe der Selbstberechnung ist entscheidungswesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015Teil 1/2

…sodass mit der am 04.04.2008 erfolgten Aktenabtretung die örtliche Zuständigkeit vom Finanzamt H auf das Finanzamt C übergegangen ist. Im Jahr 2007 führte das Finanzamt H bei der Bf eine Lohnsteuerprüfung über die Jahre 2004 bis 2006 durch und schloss diese mit Bericht…

BFG RV/3100225/2013Keine Bescheidaufhebung auf Antrag bei fehlender Gewissheit über die Unrichtigkeit des Bescheides.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…lediglich 7.731,92 € betrug. 3. Mit Ergänzungsauftrag vom 20. Februar 2012 ersuchte das nach Aktenabtretung infolge einer Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers nunmehr zuständige Finanzamt C bis 12. März 2012 um Vorlage einer ordnungsgemäßen Gewinnermittlung für das Jahr 2009. Trotz mehrfacher Fristverlängerung – zuletzt bis 18…

BFG RV/2100810/2026Beschwerdevorentscheidungen von unzuständiger Behörde erlassen (hier: FAG statt FAÖ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…Beschwerde]. Die eingebrachte Beschwerde wurde in Folge einer Aktenabtretung [s. BFG-Akt OZ 37, Hinweis des FAG btr. Aktenabtretung: "Der Fall wurde erst mit 12.1.2026 auf das FAG umgestellt"] an das Finanzamt für Großbetriebe während des Rechtsmittelverfahrens vom Finanzamt für Großbetriebe mit Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

…Steuerjurisdiktion Österreich angeführt sind. Erst an diesem 16. Februar 2023 erfolgte eine automatisierte Zuständigkeitsprüfung durch die EDV-Anlage, die grundsätzlich eine Aktenabtretung für die Bf. vom FAÖ an das FAG ohne Beteiligung physischer Personen ausgelöst hätte. Diese unterblieb allerdings aufgrund einer Sperre im IT-System…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 2/2

…lege spätestens am 4. Juni 2022 auf das FAG (unabhängig von einer formellen Aktenabtretung oder Mitteilung) über und blieb bis mindestens 30. September 2022 bestehen. Daran kann nichts ändern, dass die durch die Finanzverwaltung automatisierte Aktenabtretung offenbar nur auf Gesellschaften Rücksicht nahm, die unter der…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…Schlussbesprechung", verweist auf Tz 2 der Beilage. -) Tz 18 Bericht: Unter "Aktenabtretung" wird auf die Aktenabtretung an das Finanzamt Graz-Umgebung aufgrund der Änderung der Zuständigkeit hingewiesen und die neue Steuernummer xxx bekanntgegeben. Aufgrund der vom Prüfer getroffenen Feststellungen erließ die belangte Behörde mit 25…

BFG RV/7100561/2013Nichtigkeit von Bescheiden des Finanzamtes (nach Beschwerdevorlagen ergangene Bescheide), Zuständigkeiten UFS, Gebäudeabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…eine stattgebende Erledigung befürwortete). Laut einem aufgefundenen Mailverkehr vom 4.12.2013 (UFS-Senat Wien 2 an den damaligen Landesenatsvorsitzenden Hofrat Dr. Lenneis) wird festgehalten, dass eine "Aktenabtretung zwischen den Senaten 2 und 14 nicht mehr beabsichtigt" ist (Anmerkung: Wohl betreffend EST 2005, 2006, 2008…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 2/2

…der Zuständigkeit abgetreten und auf andere Finanzämter verteilt. Daher wurde die Prüfung vom Finanzamt Oststeiermark durchgeführt und nicht vom Finanzamt für den 9/18/19 Bezirk. Aufgrund der Aktenabtretung ist eindeutig erkennbar, dass nicht die laufende Vertretung, sondern die angesprochene Kotrollmeldung die Prüfungshandlungen ausgelöst haben…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…Erhebung durch die Finanzpolizei an der Anschrift Gasse2 (kein Firmensitz der Bf erkennbar, Bf und Gesellschafter unbekannt) Aktenabtretung durch das Finanzamt Wien 6/7/15 an das Finanzamt Lilienfeld ***12*** vom 16.4.2012 hinsichtlich jener 7 Gesellschaften, deren Gründung am ***1*** mit den gleichen…