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BFG RS/7100188/2017Säumnisbeschwerde wegen Nichtabtretung eines Aktes nach Firmensitzverlegung durch das bisher zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2017

…Sie legt insbesondere nicht dar, mit der Erlassung welches Bescheides oder welcher Bescheide das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Verzug geraten sein soll. Gegenstand der Säumnisbeschwerde ist vielmehr die Nichtvornahme einer Aktenabtretung. Die Bf. bezweckt auch keine Erlassung eines Bescheides sondern die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages…

UFSW RV/2277-W/07Bescheidaufhebung wegen örtlicher Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2007

…damaligen Finanzamtes E zur Einkommensteuerveranlagung wieder verloren hätte. Eine Verständigkeit des Bw. von der Aktenabtretung an das damalige Finanzamt E im Sinne des § 73 BAO ist offenkundig nie ergangen, da es zu der Aktenabtretung letztlich nicht gekommen ist. Der Wiederaufnahmeantrag war zwar gemäß § 303 Abs…

UFSI FSRV/0021-I/09Aufhebung eines Erkenntnisses wegen örtlicher Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. August 2009…

BFG RS/7100012/2020Säumigkeit ist nur der sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde vorwerfbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2020

…Entscheidungspflicht des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, betreffend den bei ihm am 26. Februar 2020 im Wege der Aktenabtretung eingelangten Antrag auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder K1 und K2 ab November 2017, beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde wird zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BMF-010103/0188-VI/2010Salzburger Steuerdialog 2010 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0188-VI/201019.10.2010

…nach Y gewechselt. Er hat dies dem Finanzamt Y schriftlich mitgeteilt und in seinen Einkommensteuererklärungen immer die neue Adresse bekannt gegeben. Das Finanzamt Y beachtet diese Mitteilung nicht (es erfolgt keine Aktenabtretung) und daher ergeht auch keine Verständigung. 2.2. Fragestellung Welches Finanzamt ist zuständig? …

BFG RS/7100038/2018Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018

…Wirtschaftstreuhand GmbH, Türkenstraße 25 Tür 8, 1090 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend die Bearbeitung des am 21.4.2017 über FinanzOnline eingebrachten Antrages auf Aktenabtretung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/5100034/2012Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…in Adr.2; das Veranlagungsverfahren des Beschwerdeführer wird (nach erfolgter Aktenabtretung) nunmehr beim Finanzamt Linz zur StNr.2 geführt. Im Jahr 2011 stellte das Finanzamt Braunau Ried Schärding (bei dem das Veranlagungsverfahren des Beschwerdeführers zur St.Nr.1 geführt worden war) fest, dass in den…

BFG RV/2100754/2009Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.4 BAO mangels neu hervorgekommener Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…4 BAO aus, weil der von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelte Lohnzettel aufgrund mangelhafter Datenangabe (unvollständige Sozialversicherungsnummer) erst Jahre nach Ergehen des ESt-Bescheides vom 31.März 2004 im Zuge einer Aktenabtretung entdeckt und dem Bf zugeordnet worden sei. Da vom Wissensstand der zur Durchführung des konkreten…

UFSW RD/0066-W/12Keine Säumnis, wenn das Finanzamt unzuständig geworden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…Steuererklärung trat ein Wohnsitzwechsel ein, welcher im Zuge der am 26.9.2012 erfolgten Aktenabtretung zur Kenntniserlangung von der Zuständigkeit durch das nunmehr örtlich zuständige Finanzamt führte. Über den Antrag wurde erwogen: Mit der Änderung der örtlichen Zuständigkeit (Ende der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 6 AVOG)…

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 2/4

…Angabe der neuen Steuernummer jedoch der alten AB-Nr. Die körperlichen Akten verbleiben bis zur endgültigen Erledigung des Betriebsprüfungsverfahrens beim FA cc und werden nach Abschluß sämtlicher Verfahren an das neu zuständige FA a (FAnrA) übermittelt." Die (EDV-mäßige) Aktenabtretung erfolgte am 2. November 2009…

BFG RS/4100013/2023Keine Säumnis hinsichtlich Entscheidung über die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung bei Erklärungswechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung erfolgen können. Aufgrund des Schreibens der Beschwerdeführerin sei eine Aktenabtretung von der Arbeitnehmerveranlagung in die betriebliche Veranlagung erfolgt. Der am 20.3.2023 erlassene Einkommensteuerbescheid wurde der Beschwerdeführerin postalisch am 8.11.2023 übermittelt. Die belangte Behörde habe die Säumnisbeschwerde…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…vom 20.12.2016 (nicht aus den Akten ersichtlich, möglicherweise das Schreiben der Großbetriebsprüfung vom 20.12.2016 betreffend Aktenabtretung an die zuständigen AVOG-Ämter nach Abschluss der Prüfungen der slowakischen Spediteure) wurde zunächst ausgeführt, die Geschäftstätigkeit der Speditionen mit Sitz in der Slowakei bestehe…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…15.6.2007 im Veranlagungsakt, Jahr 2005. (Allgemeiner Hinweis: 2007 erfolgte eine Aktenabtretung an das Finanzamt Waldviertel infolge Änderung der örtlichen Zuständigkeit). Lt. Feststellungen der Betriebsprüfung (s.Bp.-Bericht v. 19.7.2012) wurden bis einschließlich dem Jahre 2010 Nettoumsätze in folgender Höhe festgestellt: 2008…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

…2004 beim genannten Bezirksgericht eingelangt sein. Darin hätten sich wohl die von der Beschwerdeführerin kritisierten Aktenstücke befunden, welche nach ihrer Meinung durch Einwirken von Beamten der belangten Behörde (dem Finanzamt Z2) vor der Aktenabtretung (siehe deren Schreiben vom 19. Februar 1999, erster Absatz) verfälscht worden…

BFG RV/2101192/2016Antrag auf Rückzahlung einer im Rahmen einer Selbstanzeige als Beitragstäter geleisteten Zahlung für einen anderen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…klären. Das Finanzamt 1 habe dem Bf. schriftlich mitgeteilt, der Betrag sei im Zuge der Aktenabtretung der A.GmbH an das Finanzamt 2 an dieses weitergeleitet worden. Dort sei der Betrag auf einem Sonderkonto verwahrt worden, weil die A.GmbH ihren Abgabenverpflichtungen nachgekommen sei. Da…

BFG RS/7100193/2014Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2014

…vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag erhalten. Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag war bis 13.5.2014 zur Bearbeitung des Antrages von Fr. A B auf Gewährung von Familienbeihilfe zuständig und hat Ermittlungsschritte gesetzt. Nach der Aktenabtretung wurde vom h.o. Finanzamt ein weiterer Vorhalt versendet…

BFG RV/6100305/2010Neuerungstatbestand: Zeitpunkt der Bekanntgabe der Selbstberechnung ist entscheidungswesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015Teil 1/2

…sodass mit der am 04.04.2008 erfolgten Aktenabtretung die örtliche Zuständigkeit vom Finanzamt H auf das Finanzamt C übergegangen ist. Im Jahr 2007 führte das Finanzamt H bei der Bf eine Lohnsteuerprüfung über die Jahre 2004 bis 2006 durch und schloss diese mit Bericht…

BFG RV/3100225/2013Keine Bescheidaufhebung auf Antrag bei fehlender Gewissheit über die Unrichtigkeit des Bescheides.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…lediglich 7.731,92 € betrug. 3. Mit Ergänzungsauftrag vom 20. Februar 2012 ersuchte das nach Aktenabtretung infolge einer Wohnsitzverlegung des Beschwerdeführers nunmehr zuständige Finanzamt C bis 12. März 2012 um Vorlage einer ordnungsgemäßen Gewinnermittlung für das Jahr 2009. Trotz mehrfacher Fristverlängerung – zuletzt bis 18…

UFSW RV/3325-W/12Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…2010, die Berücksichtigung Unterhaltsabsetzbeträge für beide Kinder sowie einige Werbungskosten beantragt. Die Berufung wurde elektronisch eingebracht. Aufgrund eines Programmfehlers gingen die Daten bei der pro-forma-Stornierung der Berufung, welche aufgrund einer Aktenabtretung notwendig wurde, verloren. Der Bw. wurde seitens des Finanzamtes telefonisch gebeten, die…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 2/4

…der neuen Steuernummer jedoch der alten AB-Nr. Die körperlichen Akten verbleiben bis zur endgültigen Erledigung des Betriebsprüfungsverfahrens beim FA cc und werden nach Abschluß sämtlicher Verfahren an das neu zuständige FA a (FAnr.A) übermittelt." Die (EDV-mäßige) Aktenabtretung erfolgte am 2. November 2009…