…ist einerseits die Frage der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2016-2020, sowie andererseits jene der Geltendmachung der AfA durch die fruchtgenussberechtigte Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) strittig. Vorerst erfolgten mit Bescheiden vom 23.4.2018 (für 2016), 3.5.2019 (für 2017)…

…25. März 2019, ErfNr. ***2***, beide Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…im ersten noch offenen Jahr, somit im Jahr 2013 gem § 28 Abs 7 EStG anzusetzen. Hinsichtlich des Fruchtgenussrechts und der Frage der AfA-Berechtigung erläuterte der Vertreter der Beschwerdeführerin, dass für das Jahr 2013 mit dem wirtschaftlichen Eigentum argumentiert werde, weil die Frage der Substanzabgeltung…

…wirtschaftlich zur Geltendmachung der Abschreibung berechtigen. Er verwies dabei auf die EStR 2000 Rz 113a, dass die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller nur möglich ist, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde, beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes und die…

…wirtschaftlich zur Geltendmachung der Abschreibung berechtigen. Er verwies dabei auf die EStR 2000 Rz 113a, dass die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller nur möglich ist, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde, beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes und die…

…00 (2017). Betreffend die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 finden sich in den Details zu den Einkommensteuererklärungen unter "Sonstige Werbungskosten Zahlung f Afa (Fruchtgenuss)" Beträge in Höhe von EUR 6.400 (2018), EUR 6.400,00 (2019), EUR 5.376,00 (2020), EUR 5…

…nunmehr, dass diese Vorgangsweise vom Finanzamt in gegenständlichem Verfahren nicht außer Streit gestellt wird. Die hM in der Literatur geht im Übrigen von einer AfA-Berechtigung ohne jegliche Leistung samt Zahlungsfluss aus (vgl Leyrer, Steuerliche Behandlung von Fruchtgenussvereinbarungen 149 mit Verweis auf ua Peyerl, Verlagerung…

…die Erwerber bzw. neuen Eigentümer übergeht (vgl VwGH 12.11.1986, 86/13/0023). Hinsichtlich der AfA vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sie grundsätzlich nur dem zivilrechtlichen Eigentümer des betreffenden Wirtschaftsgutes und nicht dem Fruchtgenussberechtigten zusteht. Nur dann, wenn die Befugnisse…

…Übergabsvertrag vom 13.03.2015 zugleich mit dem zivilrechtlichen Eigentum an die Übernehmer ***S1*** und ***S2*** übergegangen. Bereits im Zuge der Betriebsprüfung für die Jahre 2012 - 2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Fruchtgenussberechtigter die AfA für die Vermietungsobjekte Büro OG und EG, ***T*** 6…

…2013: 1.1 Absetzung für Abnützung (AfA): Mit Schenkungsvertrag vom 16. Oktober 2012 habe die Beschwerdeführerin (Bf.) die Liegenschaft (KG 007, EZ 008) in Wien, an ihre Adoptivtochter To, unentgeltlich übertragen. Die Bf. habe sich den lebenslangen Fruchtgenuss an dieser Liegenschaft vorbehalten und mit ihrer…

…der Verwendung zur Erzielung von Einkünften erfährt und dem die AfA Rechnung trägt. Als Fruchtgenussberechtigte konnte sie das fremde Wirtschaftsgut zwar zur Einkünfteerzielung verwenden, der Wertverzehr traf jedoch nur ihre Tochter als Eigentümerin. Aus diesem Grund war die geltend gemachte AfA nicht anzuerkennen. 3.2…

…wirtschaftlich zur Geltendmachung der Abschreibung berechtigen. Er verwies dabei auf die EStR 2000 Rz 113a, dass die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller nur möglich ist, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde, beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes und die…

…Zusätzlich verwies die Bf auf die deutsche Rechtsprechung, die beim Vorbehaltsfruchtgenuss die AfA beim Fruchtgenussberechtigten zulasse. Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde als unbegründet abgewiesen. Der Wertverzehr der Sache träfe im streitgegenständlichen Fall nicht die Bf. Die Bf beantragte daraufhin die Vorlage der Beschwerde zur…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist bei der Lösung der streitgegenständlichen Rechtsfrage betreffend die Zurechnung der AfA bei Fruchtgenussnehmer der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt, weshalb diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt…

…der Bf. bezüglich des gegenständlichen Vermietungsobjektes ersucht wurde, den Fruchtgenussvertrag sowie das Anlageverzeichnis des Jahres 2019 nachzureichen, und, soweit die geltend gemachte AfA (zumindest teilweise) aus der Substanzabgeltung an den Eigentümer resultiere, einen Zahlungsnachweis zu erbringen] wurde von der steuerlichen Vertretung des Bf. unter Vorlage…

…die fehlende AfA-Berechtigung beim Vorbehaltsfruchtgenuss kompensieren. Diese Ausführungen der Einkommensteuerrichtlinien sind aber aus dem Gesetz so nicht ableitbar und sollen nur für den Vorbehaltsfruchtgenuss gelten (vgl. Jakom/Laudacher, EStG, 2016, § 2, Rz 48 und die dort angeführte Literatur, Doralt, AfA beim Fruchtgenuss-beim Vorerben…

…einer Vereinbarung zustimmen, welche keine konkrete Höhe, keinen konkreten Fälligkeitszeitpunkt und keine konkrete Zahlungsart beinhaltet. Die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller ist daher nur möglich, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde (beispielweise durch Errichtung eines Notariatsaktes, welcher erst…

…Benützer die AfA zu: Der Eigentümer erzielt keine Einkünfte und der Benützer ist nicht Eigentümer. Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für das Fruchtgenussrecht (vgl. Doralt, EStG13, § 7 Tz 11 und 12). Bei einem - im Beschwerdefall zu beurteilenden - unentgeltlichen Zuwendungsfruchtgenuss hätte der Bf. als Fruchtgenussbelasteter keine…

…eine Ausgabe beim Fruchtgenussberechtigten (also beim Beschwerdeführer) vorliege; dass es sich dabei um eine Absetzung für Abnutzung handeln soll, geht aus diesen Ausführungen nicht hervor und würde auch dem ersten zitierten Satz widersprechen. Es kann sich nur um eine von einer Afa verschiedene Form von…

…Ra 2018/15/0050; VwGH 19.05.1993, 91/13/0045 ), der Berechtigung der Geltendmachung von AfA durch Fruchtgenussberechtigte (vgl. VwGH 28.11.2002, 2001/13/0257) sowie der Qualifikation als wirtschaftlicher Eigentümer (VwGH 13.09.2018, Ra 2018/15/0055 ) im Sinne der ständigen…