…ist einerseits die Frage der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2016-2020, sowie andererseits jene der Geltendmachung der AfA durch die fruchtgenussberechtigte Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) strittig. Vorerst erfolgten mit Bescheiden vom 23.4.2018 (für 2016), 3.5.2019 (für 2017)…

…25. März 2019, ErfNr. ***2***, beide Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…im ersten noch offenen Jahr, somit im Jahr 2013 gem § 28 Abs 7 EStG anzusetzen. Hinsichtlich des Fruchtgenussrechts und der Frage der AfA-Berechtigung erläuterte der Vertreter der Beschwerdeführerin, dass für das Jahr 2013 mit dem wirtschaftlichen Eigentum argumentiert werde, weil die Frage der Substanzabgeltung…

…wirtschaftlich zur Geltendmachung der Abschreibung berechtigen. Er verwies dabei auf die EStR 2000 Rz 113a, dass die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller nur möglich ist, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde, beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes und die…

…wirtschaftlich zur Geltendmachung der Abschreibung berechtigen. Er verwies dabei auf die EStR 2000 Rz 113a, dass die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller nur möglich ist, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde, beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes und die…

…00 (2017). Betreffend die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 finden sich in den Details zu den Einkommensteuererklärungen unter "Sonstige Werbungskosten Zahlung f Afa (Fruchtgenuss)" Beträge in Höhe von EUR 6.400 (2018), EUR 6.400,00 (2019), EUR 5.376,00 (2020), EUR 5…

…nunmehr, dass diese Vorgangsweise vom Finanzamt in gegenständlichem Verfahren nicht außer Streit gestellt wird. Die hM in der Literatur geht im Übrigen von einer AfA-Berechtigung ohne jegliche Leistung samt Zahlungsfluss aus (vgl Leyrer, Steuerliche Behandlung von Fruchtgenussvereinbarungen 149 mit Verweis auf ua Peyerl, Verlagerung…

…würden € 120.000,00 auf das Wohngebäude mit Fruchtgenussrecht und € 40.000,00 auf die anliegenden landwirtschaftlich genutzten Gebäude und Freiflächen entfallen. Diese € 120.000,00 für das Wohngebäude seien die Bemessungsgrundlage für die Afa von jährlich 2% mit Laufzeit von 50…

…die Erwerber bzw. neuen Eigentümer übergeht (vgl VwGH 12.11.1986, 86/13/0023). Hinsichtlich der AfA vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sie grundsätzlich nur dem zivilrechtlichen Eigentümer des betreffenden Wirtschaftsgutes und nicht dem Fruchtgenussberechtigten zusteht. Nur dann, wenn die Befugnisse…

…Übergabsvertrag vom 13.03.2015 zugleich mit dem zivilrechtlichen Eigentum an die Übernehmer ***S1*** und ***S2*** übergegangen. Bereits im Zuge der Betriebsprüfung für die Jahre 2012 - 2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Fruchtgenussberechtigter die AfA für die Vermietungsobjekte Büro OG und EG, ***T*** 6…

…2013: 1.1 Absetzung für Abnützung (AfA): Mit Schenkungsvertrag vom 16. Oktober 2012 habe die Beschwerdeführerin (Bf.) die Liegenschaft (KG 007, EZ 008) in Wien, an ihre Adoptivtochter To, unentgeltlich übertragen. Die Bf. habe sich den lebenslangen Fruchtgenuss an dieser Liegenschaft vorbehalten und mit ihrer…

…der Verwendung zur Erzielung von Einkünften erfährt und dem die AfA Rechnung trägt. Als Fruchtgenussberechtigte konnte sie das fremde Wirtschaftsgut zwar zur Einkünfteerzielung verwenden, der Wertverzehr traf jedoch nur ihre Tochter als Eigentümerin. Aus diesem Grund war die geltend gemachte AfA nicht anzuerkennen. 3.2…

…23. Mai 1996 eingeantwortet. Der Bw erklärte in den Streitjahren auf Grund seines Fruchtgenussrechtes am Grundstück A-Str, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, bei deren Ermittlung er u.a. auf Basis fiktiver Anschaffungskosten Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Höhe von 90.000,00 S bzw…

…sei im gegenständlichen Vertrag nicht die Rede gewesen. Das Fruchtgenussrecht sei aufgrund eines Schätzungsgutachtens anhand eines fiktiven Jahresertrages mit einem Wert von 205.000 € angesetzt worden. Von diesem Betrag würden in der Überschussrechnung jährlich 11.388,89 € als AfA geltend gemacht. Die Bw…

…Eigentümer idR nicht durchzuführen. Die sich beim wirtschaftlichen Eigentümer infolge Geltendmachung der AfA ergebenden negativen Einkünfte sind idR nicht ausgleichsfähig (vgl. Rz 102 f). Rz 113a: Wird das zivilrechtliche Eigentum an Einkünfte generierende n Wirtschaftsgütern (Einkunftsquelle) unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes übertragen, tritt keine Änderung bei…

…wirtschaftlich zur Geltendmachung der Abschreibung berechtigen. Er verwies dabei auf die EStR 2000 Rz 113a, dass die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller nur möglich ist, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde, beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes und die…

…Zusätzlich verwies die Bf auf die deutsche Rechtsprechung, die beim Vorbehaltsfruchtgenuss die AfA beim Fruchtgenussberechtigten zulasse. Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde als unbegründet abgewiesen. Der Wertverzehr der Sache träfe im streitgegenständlichen Fall nicht die Bf. Die Bf beantragte daraufhin die Vorlage der Beschwerde zur…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist bei der Lösung der streitgegenständlichen Rechtsfrage betreffend die Zurechnung der AfA bei Fruchtgenussnehmer der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt, weshalb diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt…

…daher ein Antrag auf AfA-Bemessung von den fiktiven Anschaffungskosten gestellt werde. Über (im Steuerakt nicht vorhandenes) Ergänzungsersuchen des FA teilte die Bw. Folgendes mit In Beantwortung ihres Briefes vom 13. Oktober 2005, erhalten am 8. März 2006 teilen wir mit: - Fruchtgenussrecht auf Einfamilienhaus EW…

…ergäbe sich folgende Prognoserechnung:   | | Jahr | maximale Miete | Reparaturen | Ausgabe für Fruchtgenuss/ AfA ab dem 21. Jahr | Mietausfall 5% der Miete | Ergebnis | | 1 | 1994 | 184935 | | 213389 | | -28454 | | 2…