IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. April 2024…

…6.646,67 aus den Rechnungen der G-GmbH. Kopien der Eingangsrechnungen und der Zahlungsbestätigungen der G-GmbH liegen bei." Beigelegt war diesem Antrag ein Anbot der Fa. G-GmbH, Adresse: 1050, über ein Bauvorhaben in 1200 beinhaltend Abbruchsarbeiten, Trockenbauarbeiten, Fliesenleger- und Maurerarbeiten sowie Tischler-…

…der Bf. eindeutig zuzuordnen. Darüber hinaus möchte sie der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass lediglich die Adresse angepasst wurde, alle anderen Daten aber unverändert geblieben seien. Im Rahmen der abweislichen Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, es sich handle sich um eine nicht verlängerbare Fallfrist, die…

…Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. Dies war der Behörde jedoch aufgrund der unvollständigen Adressbezeichnung in der Lenkerauskunft nicht möglich. Eine Recherche im Internet (Quelle: Wikipedia) hat ergeben, dass es sich bei moldaw…

…B. und C.], ist Halter des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen PXX-XXXXXXXX. Die E-Mail Adresse des Beschwerdeführers ist: "erwin.l.@...de". Die Parkgebührenordnung, die in der deutschen Stadt A-Stadt gilt, wird von der Stadt aufgrund des § 6a Abs.6 und 7…

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 VwGVG, wonach in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen ist, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 01.12.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 1.12.2014 sowie die Beschwerdevorentscheidung…

…versendete Mail sowie die in weiterer Folge ergangenen Erinnerungsmails vom E-Mail-Server des Empfängers zurückgewiesen. Da die Mails der COFAG von einer "no-reply"-Adresse (noreply@cofag.at) versendet wurden, erlangte die COFAG über die nicht erfolgte Zustellung der Mails keine Kenntnis. Mit dem…

…versendete Mail sowie die in weiterer Folge ergangenen Erinnerungsmails vom E-Mail-Server des Empfängers zurückgewiesen. Da die Mails der COFAG von einer "no-reply"-Adresse (noreply@cofag.at) versendet wurden, erlangte die COFAG über die nicht erfolgte Zustellung der Mails keine Kenntnis. Mit dem…

…versendete Mail sowie die in weiterer Folge ergangenen Erinnerungsmails vom E-Mail-Server des Empfängers zurückgewiesen. Da die Mails der COFAG von einer "no-reply"-Adresse (noreply@cofag.at) versendet wurden, erlangte die COFAG über die nicht erfolgte Zustellung der Mails keine Kenntnis. Mit dem…

…versendete Mail sowie die in weiterer Folge ergangenen Erinnerungsmails vom E-Mail-Server des Empfängers zurückgewiesen. Da die Mails der COFAG von einer "no-reply"-Adresse (noreply@cofag.at) versendet wurden, erlangte die COFAG über die nicht erfolgte Zustellung der Mails keine Kenntnis. Mit dem…

…zugestellt werden. Zudem wurde der COFAG aufgrund dieses Umstandes ein Mail zurückgeschickt, dass die verwendete individualisierte Mailadresse nicht mehr existiert. Dennoch wurden offenbar weiterhin Zustellversuche an diese Adresse unternommen und die Beschwerdeführerin nicht direkt, weder per Post oder über die allgemeine Mailadresse, verständigt. Mangels Kenntnis…

Die Antragstellung sowie das Einrichten der technischen Voraussetzungen (zB Zugang zum USP) lag in der Sphäre des Bf. Ebenso war eine Änderung der im Spätantrag bekanntgegebenen E-Mailadresse der COFAG daher umgehend der COVAG mitzuteilen. Der Bf. war im Zuge der Beantragung des Ausfallsbonus III…

…um Bauleistungen (Reverse Charge) gehandelt. Die angegebene UID sei falsch, die Rechnungsadresse nicht existent. In der Schlussbesprechung sei eine gültige UID-Abfrage mit anderer Nummer und Adresse, wie laut Rechnung, vorgelegt worden. Nach den gleichen Überlegungen wie unter Tz. 2 seien die Betriebsausgaben des Beschwerdeführers…

…der Sitz des für den Beschwerdeführer beim Antrag auf Vorsteuererstattung tätig gewordenen deutsche Steuerberaters liegt im örtlichen Nahbereich des Wohnortes des Beschwerdeführers und nicht wie die fingierte Adresse in Deutschland knapp 600 km entfernt. Zusammen mit dem auf der Eingangsrechnung beim Beschwerdeführer angegebenen österreichischen Telefonnummer…

…L. gerichtete Schreiben der Magistratsabteilung 67 vom 19. April 2022 (Begehung eines Verkehrsdeliktes in Österreich, Zahlungsaufforderung, Informationsschreiben) wurde an die Behörde mit dem Postvermerk "unknown" retourniert und auf dem Rückscheinkuvert die Adresse durchgestrichen. Mit Strafverfügung vom 5. Mai 2022, MA67/Zahl/2022, wurde ***Bf1*** (Beschwerdeführerin…

…haben." Mit E-Mail vom 8. Juni 2020 übermittelte der Bf. neben anderen Lenkerauskünften die Lenkerauskunft zu der unter ***2*** protokollierten Verwaltungsübertretung und nannte darin "E." mit Adresse "Wien" als jene Person, der das Fahrzeug zur Tatzeit überlassen war. Mit Strafverfügung vom 26. Juni 2020…

…überlassen war. Ferner gab er an, dass er die genaue Adresse von dem bekannt gegebenen Herr (oder ähnlich) nicht kenne. In einem weiteren Schreiben an die belangte Behörde vom 28.08.2019 (eingelangt bei der Behörde, Akt Seite 11) machte er nunmehr geltend, er selbst…

, Rechtliches Gutachten, 13). Der IP-Adresse komme eine Schlüsselrolle zu, aber ihr als rechtliche Gutachterin fehle die Sachkenntnis, sie habe die Annahmen vom Auftraggeber übernommen und mit ihm abgestimmt, und gehe daher von diesen Grundannahmen aus. (*RECHTSGUTACHTERIN*, Rechtliches Gutachten, 13-14). Der Betreiber des Servers…

…aus nichtselbständiger Arbeit erzielen. Tz. 2 Fremdleistungen K Die Firma K S hat laut Ermittlungen der Finanzbehörde niemals an der angegebenen Adresse einen aufrechten Geschäftsbetrieb unterhalten. Frau K S hat sich laut Meldebehörde am 22.9.2009 vom ehemaligen Wohnsitz Adr2, abgemeldet. Die vorliegenden Rechnungen…