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BFG RV/7100950/2019Antragsberechtigung für die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…BF1c) eingebucht. Am 7. Juni 2018 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer für 2016 (Formular ZS-RD1-PDF samt Beiblatt ZS-RD1C-PDF) ein. Unter Punkt 2. "Angaben zur Person des Antragstellers" sind im Formular als Antragsteller BF1 und R2 (jeweils unter…

BFG RV/7400129/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…dann der Fall ist, wenn eine Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von bereits entrichteten Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern in einem Abgaben- oder Beschwerdeverfahren zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. Abwicklungsbedarf und somit Parteifähigkeit besteht trotz bereits erfolgter Löschung im Firmenbuch ferner, wenn eine Abgabe…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988). § 22 EStG 1988 lautet: §…

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…vom 15.12.2017 wurde bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Jahre 2013 bis 2016 eingeleitet, welche unter anderem die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG umfasste. Bereits im Jahr 2015 hatte die Finanzpolizei Baustellenkontrollen auf den Baustellen…

BFG RV/7102631/2024Löschung einer GmbH nach einem Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2026

…was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. Der Auflösung folgt in der Regel die Liquidation oder…

BFG RV/7103065/2020Wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2025

…dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in irgendeiner denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (nochmals VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich…

BFG RV/7103733/2022Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2024

…dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in irgendeiner denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich…

BFG RV/7101251/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…die belangte Behörde jedoch nicht über die Rückerstattungsanträge mit Bescheid abgesprochen. Diese Anträge auf Erstattung von Abzugsteuern gemäß Artikel 10 und Artikel 23 DBA VAE waren auch im Zeitpunkt der Vorlage der entscheidungsgegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht noch unerledigt. Auf Grundlage des § 241a BAO (idF…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 3/4

…wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen könne. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergingen daher im Fall eines bestehenden Abwicklungsbedarfs grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). …

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…gleichheitswidrige Situation nicht bereits durch die Einmalzahlung nach Art 7 StA per se. Dabei handelt es sich ja schlicht um eine (durch ihre mehrere Steuerarten und -zeiträume umfassende Abgeltungswirkung zugegebenermaßen vergleichsweise komplexe) Abzugsteuer, die ihrer Natur gemäß auf verschiedene pauschalierende und vereinfachende Annahmen setzen muss…

BFG RV/7102378/2017Einstellung des Verfahrens bei Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2022

…Masse ein Rückstand von EUR 95.455,17 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 85.442,54 ausgesetzt, welcher - wie auch das zuständige Finanzamt bestätigte - die vorgeschriebene Abzugsteuer samt Säumniszinsen umfasst. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 3/3

…zunächst nicht angesprochene Frage, ob dies auch gilt, wenn "die Abgabenfestsetzung in keiner denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann", ließ der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 29.3.2007, 2006/15/0027, ausdrücklich offen…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…November 2016 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide gemäß § 99 Abs. 1 EStG 1988 betreffend Einkommensteuer (Abzugsteuer) für die Jahre 2013 bis 2015 des Finanzamtes für Großbetriebe (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 24. Oktober 2016, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen…

BFG RS/7100188/2017Säumnisbeschwerde wegen Nichtabtretung eines Aktes nach Firmensitzverlegung durch das bisher zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2017

…und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie | 5. | für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988). Gemäß § 22…

BFG RV/3100054/2021Beschwerdevorentscheidung durch ein örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021

…Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern (einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988).   § 10a Abs…

BFG RV/3100569/2020Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gleichzeitig mit der Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Haftende für die Einkommensteuer (Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 EStG 1988) mit den Bescheiden vom 26…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 2/2

… 99 Abs. 2 Z. 1 EStG vom Gestellungsnehmer die 20%ige Abzugssteuer einbehalten. Da der Ersatz von Nächtigungskosten am auswärtigen Arbeitsort durch den Arbeitgeber einen Vorteil durch das Dienstverhältnis darstellt, ist zu prüfen, ob dieser Teil der Gestellungsvergütung den Einkünften aus unselbständiger Arbeit nach Art…

BFG RV/7105414/2019Verfahrenseinstellung nach Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher im Fall eines bestehenden Abwicklungsbedarfs grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 26…

BFG RV/7102137/2015Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2019

…ergibt sich aus dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in irgend einer denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Aus diesem Grund ist…

BFG RV/7103529/2012Gegenstandsloserklärung der Beschwerde wegen Erlöschens der Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2019

…ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in einer denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da im gegenständlichen Fall die aushaftenden Abgabenschulden die streitgegenständliche Umsatzsteuer…