IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.04.2006 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 06.03.2006, betreffend Haftung nach § 99 EStG 1988 für die Jahre 2000…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dip.-Ing. Christian Löw als weitere Mitglieder des Senates in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dip.-Ing. Christian Löw als weitere Mitglieder des Senates in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…Doralt/Ruppe, Steuerrecht II 5 , Rz 658). Sind Einkünfte von im Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten, so hat diese Entlastung unmittelbar an der Quelle zu erfolgen (§ 1 DBA-Entlastungsverordnung). Wie bereits in der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache N.N. über die Beschwerde vom 4.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2016, mit dem der Antrag vom 3.11.2016…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., geb. GebDatum, D-PLZ1 P., Adresse1, vormals: 1xxx Wien, Siebensterngasse 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6…

…sieht § 97 Abs. 2 EStG vor, dass in den Faellen, in denen die Abzugsbesteuerung nicht moeglich ist, die Abgeltungssteuer durch einen der kuponauszahlenden Stelle in Hoehe der Kapitalertragsteuer freiwillig geleisteten Betrag entrichtet werden kann. Fuer Einkuenfte, die von in anderen Mitgliedstaaten ansaessigen Gesellschaften stammen, koennte…

…vereinbar ist, ist eine Rückzahlung der Abzugssteuer vom Gesetz nicht vorgesehen. Der beschränkt steuerpflichtige Arbeitskräftegesteller hat aber die Möglichkeit eine Doppelbesteuerung (Art 7 OECD-MA, Art 7 DBA-GB) seiner Unternehmensgewinne aus inländischer Arbeitskräftegestellung durch Beantragung eines Befreiungsbescheides von dieser Abzugsbesteuerung gemäß § 5 Abs. 3…

…begründet: Die DBA-Entlastungsverordnung ermögliche die Entlastung vom Steuerabzug in unmittelbarer Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen bereits an der Quelle, wenn die Einkünfte von im Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten seien. Voraussetzung dafür sei unter anderem…

…genannten Unterlagen als rechtzeitig: -) Von der ausländischen Finanzbehörde bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung -) Übersicht der Rechnungen mit Rechnungs-Nummer und Datum als Grundlage für die Abzugsbesteuerung -) Die Abzugssteuer sei bei der X GmbH & Co KG (als Beschäftiger) im Rahmen einer Betriebsprüfung mit beiliegendem Haftungsbescheid vorgeschrieben und von dieser…

…deutschen Beteiligten wurde keine Abzugsteuer einbehalten bzw. abgeführt. Das Finanzamt stellte dazu fest, dass auch dann, wenn die Auszahlung an die ausländischen Künstler über eine ausländische Künstleragentur erfolgt, der im Gesamtentgelt enthaltene Künstleranteil der Abzugsbesteuerung unterliege (sog. "Künstlerdurchgriff"; siehe insb. VwGH v. 11.12.2003…

…Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich hat der Ansässigkeitsstaat Österreich das Besteuerungsrecht für Zinsen aus französischen Quellen, ungeachtet innerstaatlicher Befreiungen nach französischem Steuerrecht oder einer abkommenswidrig in Frankreich erfolgten Abzugsbesteuerung. Eine derart zu Unrecht erhobene Steuer wäre in Frankreich zur Rückerstattung zu beantragen. Über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VNCD FNAB, StraßeAB, PLZAB WohnortAB, über die Beschwerde vom 09.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FaAB vom 05.11.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 03.05.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 30.04.2019, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

… VwGH 09.10.2024, Ra 2023/15/0066). Die DBA-Entlastungsverordnung (BGBl III 92/2005) normiert auszugsweise Folgendes: Sind Einkünfte von im Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten, kann diese Entlastung in unmittelbarer Anwendung der…

…dass, wenn die Vergütung an einen ausländischen Einkünfteempfänger im Kalenderjahr insgesamt mehr als € 10.000,00 betragen, eine Steuerentlastung an der Quelle nach der DBA-Entlastungsverordnung (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; DBA-Entlastungsverordnung, BGBl…

…welches zuerst anzuwenden ist und dann eine Rückerstattung nach Art. 27 DBA USA und § 240 Abs. 4 BAO (bis zum Ablauf des Kalenderjahres) ermöglicht. Die DBA Entlastungsverordnung (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. III, Nr…

…Unter "Anrechnung der abgeführten Auslandssteuer" führte die belangte Behörde aus, dass Deutschland gem. Art. 17 DBA Deutschland als Quellenstaat (für künstlerische Auftritte in Deutschland) das Besteuerungsrecht habe und in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Abzugsbesteuerung Rechnung getragen werde. Einkünfte gem. Art. 17 Abs…