…Kommission oder des VwGH über das Bestehen der aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte ihre Wirkung entfalten können. Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Entscheidungsgründe § 30 Abs 1 und 2 VwGG…

…um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG ansuchte. Der Verfassungsgerichtshof gab dem Antrag keine Folge, da nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Rw. – insbesondere Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit von Zahlungserleichterungen gemäß …

…der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Mai 2024, GZ. RV/7103297/2023, betreffend Gebühren gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG, erhobenen ordentlichen Revision vom 09. Juli 2024 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.…

…eines solchen Bescheides zu sein habe und wem dieser wie zuzustellen sei. 2. 2.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision jedoch der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen…

…den Höchstgerichten ohnehin die Möglichkeit besteht, in Entsprechung des von der Bf. erhobenen Postulates des Art. 4 Abs. 3 EUV auf Effektivität des Rechtsschutzes einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bzw. § 85 Abs. 2 VfGG zu stellen (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung…

…Abweisung Ihres Antrages auf aufschiebende Wirkung im Zusammenhang mit der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Eine erhebliche Härte kann aufgrund dieses vorhandenen Vermögens daher nicht festgestellt werden, weshalb Ihr Antrag auf Stundung abzuweisen war. Hinsichtlich der bemängelten Zustellung der Bescheide wird festgestellt: Gemäß dem Zustellgesetz § 9 Abs…

…das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31. August 2022, GZ. ***8***, betreffend Pfändung einer Geldforderung wegen Glücksspielabgabe 6/2019-10/2019 erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 30a Abs…

…außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des BFG vom 16. Februar 2019, GZ. RV/7105910/2018 an den VwGH einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stellen kann. Bei positiver Erledigung dieses Antrages wäre die Rechtskraft des bekämpften Erkenntnisses noch nicht…

…der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26.09.2016, GZ RV/7102143/2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2007 erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.…

…§ 143 FinStrG ungeprüft übernommen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen…

…über den Antrag des Revisionswerbers vom 21. Juli 2022, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13. Juni 2022, RV/3100248/2008, erhobenen außerordentlichen Revision vom 22. Juli 2022die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird nicht…

…2007 4.) Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 323 Abs…

…Die Entschuldbarkeit des einmaligen Fehlers des/der Vorgesetzten als kontrollierendes Organ darf aber nicht dazu führen, dass lediglich meine Person die Folgen daraus zu tragen hätte. Ich halte meine Anträge daher aufrecht. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 167 Abs 3…

…vorgelegt wurde) sei nur auf Seite 1 [ident mit Finanzstrafakt, Bl. 545, dort überschrieben mit "Stand 20.3.2019", Gesamtbetrag € 283.939,56] näher einzugehen, da Seite 2 Informationen berücksichtige, [welche] auf der tatsächlich durchgeführten Konteneinschau wegen Abweisung des Antrages auf aufschiebende Wirkung basierten…

…1.000 €. 3.1.2.7. Keine hemmende Wirkung nach Abweisung des Antrages auf Aussetzung Durch den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, der am 3. Jänner 2011 gestellt wurde, entstand, wie schon in Punkt 3.1.2.5. dargestellt, einbringungshemmende Wirkung gemäß § 230 Abs…

…über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. (4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses…

…aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO). Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Einhebung des in Streit stehenden Betrages kann auf Antrag gemäß…

…keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. § 30 Abs. 2 VwGG Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung…

…2022/16/0075 hat der Verwaltungsgerichtshof am 30.05.2023 bzw. 01.06.2023 jeweils den Beschluss gefasst, dem Antrag des Bf, den erhobenen Revisionen gemäß § 30 Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben. Hinsichtlich eines Antrages auf mündliche Verhandlung "in eventu" ist…

…Schriftsatz vom 30.04.2019 erhob der Beschwerdeführer in der Abgabensache beim Verwaltungsgerichtshof die (unter der GZ. Ra 2019/15/0096 noch anhängige) Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13.09.2018, RV/2101224/2017. Dem Revisionsschriftsatz ist kein Antrag auf aufschiebende Wirkung nach…