…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG verbundene, Nichtanfall von Aussetzungszinsen nicht auf eine Stattgabe eines Antrages gemäß § 212a Abs.1 BAO sondern alleine auf § 30 Abs.3 VwGG. Die Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.1 BAO…

…mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG verbundene, Nichtanfall von Aussetzungszinsen nicht auf eine Stattgabe eines Antrages gemäß § 212a Abs. 1 BAO sondern alleine auf § 30 Abs. 3 VwGG. Die Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs…

…dass es nicht Sinn und Zweck einer Stundung im Sinne des § 212 BAO ist, dem Abgabepflichtigen einen adäquaten Ersatz für einen abgewiesenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu verschaffen. Zwar kommt eine Stundung während eines anhängigen Verwaltungsgerichtshofverfahrens durchaus in…

…Beschwerde (das Bezug habende Verfahren wurde mittlerweile vom VwGH mit Beschluss vom ggg gemäß §§ 33 Abs.1, 34 Abs.2 VwGG eingestellt) das Recht gehabt, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG einzubringen. Zu der in der Berufung ins Treffen geführten rechtswidrigen…

…Dabei übersieht die Berufungswerberin aber, dass es nicht Sinn und Zweck einer Stundung im Sinne des § 212 BAO ist, dem Abgabepflichtigen einen adäquaten Ersatz für einen abgewiesenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu verschaffen. Zwar kommt eine Stundung während…

…Kommission oder des VwGH über das Bestehen der aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte ihre Wirkung entfalten können. Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Entscheidungsgründe § 30 Abs 1 und 2 VwGG…

…um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG ansuchte. Der Verfassungsgerichtshof gab dem Antrag keine Folge, da nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Rw. – insbesondere Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit von Zahlungserleichterungen gemäß …

…der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Mai 2024, GZ. RV/7103297/2023, betreffend Gebühren gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG, erhobenen ordentlichen Revision vom 09. Juli 2024 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.…

…eines solchen Bescheides zu sein habe und wem dieser wie zuzustellen sei. 2. 2.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision jedoch der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen…

…hat in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit Beschwerde zur Zahl des VwGH 2010/16/0101 erhoben und beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Beschluss VwGH 2.12.2011, AW 2010/16/0026 dem Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht statt. Wenn eine Berufungsentscheidung…

…den Höchstgerichten ohnehin die Möglichkeit besteht, in Entsprechung des von der Bf. erhobenen Postulates des Art. 4 Abs. 3 EUV auf Effektivität des Rechtsschutzes einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bzw. § 85 Abs. 2 VfGG zu stellen (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung…

…dort die Berufung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes abgewiesen hat, die Berufung im gegenständlichen Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenso abgewiesen worden wäre. Weiters wurde vom Verwaltungsgerichtshof dem im Beschwerdeverfahren der Schwesterngesellschaft gestellten Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben…

…Vollzugsaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§ 85 Abs. 2 VerfGG und § 30 Abs. 2 VwGG), wobei dem Antrag nach § 30 VwGG noch keine aufschiebende Wirkung zukommt…

…Abweisung Ihres Antrages auf aufschiebende Wirkung im Zusammenhang mit der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Eine erhebliche Härte kann aufgrund dieses vorhandenen Vermögens daher nicht festgestellt werden, weshalb Ihr Antrag auf Stundung abzuweisen war. Hinsichtlich der bemängelten Zustellung der Bescheide wird festgestellt: Gemäß dem Zustellgesetz § 9 Abs…

…das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31. August 2022, GZ. ***8***, betreffend Pfändung einer Geldforderung wegen Glücksspielabgabe 6/2019-10/2019 erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 30a Abs…

…außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des BFG vom 16. Februar 2019, GZ. RV/7105910/2018 an den VwGH einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stellen kann. Bei positiver Erledigung dieses Antrages wäre die Rechtskraft des bekämpften Erkenntnisses noch nicht…

…der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26.09.2016, GZ RV/7102143/2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2007 erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.…

…§ 143 FinStrG ungeprüft übernommen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen…

…über den Antrag des Revisionswerbers vom 21. Juli 2022, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13. Juni 2022, RV/3100248/2008, erhobenen außerordentlichen Revision vom 22. Juli 2022die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird nicht…

…aufschiebende Wirkung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: I.) zu Spruchpunkt 1.: Gemäß § 212a Abs 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des…