…gegenstandslos zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen (§ 263 BAO). Die Entscheidungsbefugnis des Zollamtes umfasst somit die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, die Abweisung der Beschwerde und die Abänderung des angefochtenen Bescheides. Eine Aufhebung…

…die Abfindungsbrennerei ihres Ehegatten. Eine Trennung der beiden Betriebe sei nicht kontrollierbar. Außerdem sehe § 64 Abs. 2 Z 4 AlkStG im Rahmen der Abfindungsanmeldung vor, dass das Zollamt einen Antrag mit Bescheid abzuweisen habe, wenn der Antragsteller Inhaber eines Steuerlagers sei. Eine Verschlussbrennerei sei als…

…Schreiben wird im Wesentlichen von seinem Vater, ***Bf1***, bestätigt. In der Folge wurden betreffend Herrn ***Bf1*** vom Zollamt zwei Bescheide erlassen (20.2.2019, 800000/cccc): Zunächst wurden laut Bescheid I (für 2016) vom 20.2.2019 Abfindungsanmeldungen gemäß § 64 Abs. 3 des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG)…

…ohne Abgabe einer Abfindungsanmeldung hergestellt habe und deshalb sowohl eine Strafverfügung gegen ihn als auch eine Nachforderung der Alkoholsteuer erfolgt seien. Der unabhängige Finanzsenat habe die Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Bf bereits im Juli 2010 bestätigt. Gegen diese Bescheide erhob der Bf durch…

…der unter Abfindung hergestellt worden ist, wird festgehalten, dass unmittelbar nach dem Bezug und der Aufnahme kein Austauschverfahren gem. § 31 Abs. 4 AIkStG stattgefunden hat, obwohl die Mengen in den jeweiligen monatlichen Steueranmeldungen als „Steuerfreie Verwendung im Lager - Austauschmenge nachweislich aufgrund einer Abfindungsanmeldung hergestellter Alkohol…

…sei. Des Weiteren wurde auch keine Berechnung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass bei der Abfertigung Krankengeld berücksichtigt worden sei. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 gehören zu den Einkünften im Sinne des …

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nachdem sich die Rechtsfolge der Abweisung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und somit die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung…

…Kündigungsbeschränkungen (im Krankheitsfall); - § 41 Kündigung, dessen Z 1. regelt die Kündigung durch den Dienstgeber (Erhöhung der Kündigungsfrist nach Dauer des Dienstverhältnisses). Auf den ggstdl. Fall bezogen bedeutet dies Folgendes: Eine Vereinbarung iSd § 47 Abs. 1 BMSVG liegt (unstrittig) nicht vor. Ob hier tatsächlich ein einheitliches…

…92/12/0286). Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 19. Juni 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 21. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen (siehe dazu auch VwGH 19.3…

…2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, abzuweisen war. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. (3) Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde…

…92/12/0286). Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 18. Jänner 2007 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 9. Dezember 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen (siehe dazu auch VwGH 19.3…

…Anspruch das Entgelt für den Zeitraum von drei Monaten übersteigt, hinsichtlich jenes Betrages, den der Arbeitnehmer infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Gemäß § 1 Abs. 4a IESG gebührt Insolvenz-Entgelt für Ansprüche auf Abfertigung…

…25.2.2022 teilte die MH GmbH mit, dass es sich um eine "arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage" gehandelt habe. Des Weiteren wurde ein Abrechnungsschreiben der MH GmbH an den Bf. vom 8.2.2018 (mit dem Betreff: "Betriebliche Versorgungsleistung/vorzeitige Altersleistung") vorgelegt. Darin heißt es: "Nachdem Sie…

…Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 19. Juni 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 23. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage…

…BAO8 § 279 BAO Rz 20-22, zurecht darauf hin, dass die Abweisung der Bescheidbeschwerde als unbegründet so zu werten ist, als ob eine mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmende Entscheidung erlassen worden wäre (Hinweis auf VwGH 24.3.2015, Ro 2014/15/0042; 15…

…Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 19. Juni 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 18. Jänner 2011 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage…

…92/12/0286). Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 21. Juni 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 22. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen (siehe dazu auch VwGH 19.3…

…2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, abzuweisen war. Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der…

…der Fall wäre, wenn es sich um ein Darlehen handeln würde. Im Übrigen ist der Sachverhalt zwischen den Verfahrensparteien unstrittig, weshalb sich das Bundesfinanzgericht dieser Auffassung anschließen konnte und die Feststellungen daher bedenkenlos zu treffen waren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…