…dass der Bf. für das Jahr 2006 Erlöse für Abwasserentsorgung (10% USt) in Höhe von insgesamt € 37.434,37 erklärt hat und in derselben Höhe auch einen Aufwand für bezogene Leistungen von der E.G.. eingestellt hat (der Nettoertrag dieser Verrechnungsleistung ist daher €…

…anderem aus den Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt. Die Stadtgemeinde A ist deren 100%ige Gesellschafterin. 2.) Als weiteren Schritt brachte die Stadtgemeinde A mit Sacheinlagevertrag vom 18.3.2005 die "A-Stadtwerke" bestehend aus den Teilbetrieben Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung…

…Aktenlage: 1.) Per Notariatsakt vom 24.06.2004 wurde die Bf (im Folgenden kurz Bf.) errichtet, deren Unternehmensgegenstand laut Punkt Drittens a) des Notariatsaktes im Betrieb der "A-Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt…

…Faktum 5. dargestellten aktenkundigen Feststellungen zu Grunde. Die Ehegattin hatte die Klär- und Kanalanlage samt Gebäude, Pumpstation und Maschinen in ihrem Betriebsvermögen und sie erbrachte als Betreiberin dieser Anlage die Abwasserentsorgungsleistungen gegenüber den Abnehmern, insbesondere gegenüber der gegenständlichen Wassergenossenschaft See- I (WG KI). Laut Auskunft…

…Verkauf nach wirtschaftlichen und steuerlichen Aspekten zwischen sich aufgeteilt. Auf Grund einer Generalvollmacht wurden faktisch alle relevanten Geschäfte vom Bf. vorgenommen. Betreiberin der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen war die Ehegattin. Auf Grund eines - vor dem Verkauf dieser Anlagen des Bf. an seine Ehegattin (Gattin.) noch vom…

…1988 und 1990 haben die Bf. und J.P. gezielt mehrere große Liegenschaften rund um die beiden x-seen I und II samt Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlage für die Anrainer dieses Gebietes um insgesamt rund 1,9 Mio. Euro erworben. Zeitnah nahmen die Ehegatten in einem…

…des BFG durch übereinstimmende Zeugenaussagen eindeutig erwiesen, dass der Bf. Schwarzgelder beim gewerblichen Grundstückshandel sowie bei Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleistungen und bei den erbrachten Bauleistungen vereinnahmt hat, sodass auch aus diesem Grunde in den Jahren 2001 und 2002 keine ordnungsgemäße Buchführung des Bf. im Sinne des …

…fristgerecht Beschwerde. Die Verhängung der Zwangstrafen sei erfolgt, um entgegen der Bestimmung des § 13 OÖ Abwasserentsorgungsgesetzes den Anschluss seiner Liegenschaft (landwirtschaftlicher Betrieb) zu erzwingen. Der Forderung einer Gebühr für seinen Antrag auf Aufhebung illegitimer Zwangstrafen widerspräche der, in der genannten Gesetzesbestimmung vorgesehenen, Ausnahme von der…

…4a) gemäß § 42 Oö BauO LGBl Nr. 66/1994 idgF und gemäß § 20 Abs. 3 Oö Abwasserentsorgungsgesetz erfolgte am 03.09.2012. 1.2. Kaufvertrag vom 19.10.2009 Mit Kaufvertrag vom 19.10.2009 erwarb Bf., nunmehrige Beschwerdeführerin, = Bf., 361/679 Anteile des…

…und es im Abwasserentsorgungsgebiet ***X*** nunmehr eine wasserrechtliche Bewilligung für die Abwasserentsorgung über eine zentrale Abwasserentsorgungsanlage gebe. Wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Trinkwasseranlage zur Versorgung der streitgegenständlichen Liegenschaft mit Trink- und Nutzwasser: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***O*** vom 12.5.2011…

…erteilte Bewilligung der Pflanzenkläranlage (OZ 65) heißt es, dass es im Abwasserentsorgungsgebiet ***X*** nunmehr eine wasserrechtliche Bewilligung für die Abwasserentsorgung über eine zentrale Abwasserentsorgungsanlage gebe. In der in besagtem Bescheid wiedergegebenen Stellungnahme (Befund und Gutachten) des wasserbautechnischen Amtssachverständigen (***AS***) vom 30.6.2016 wird diesbezüglich…

…Bescheidkosten d) Bau der gesamten Infrastruktur laut Planung Dl ***P***, ***Z***: • Verkehrsanbindung an die ***L*** ***B*** Landesstraße • interne Aufschließungsstraßen • Abwasserentsorgung für das Gewerbegebiet (Schmutzwasserkanal) • Oberflächenentwässerung für das Gesamtareal samt Retentionsmaßnahmen für die Bauparzellen, jedoch ohne Reinigung der betrieblichen Oberflächenwässer • Bepflanzung e) Koordination für die Errichtung…

…und Beherbergungsbetrieb des Sohnes - nämlich insb. Ausgaben für Wasserlieferungen sowie Abwasserentsorgung und für Strom- und Gaslieferungen - das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren und damit die Kostenneutralität der Umsatzsteuer innerhalb der Unternehmerkette auszuhebeln. Es sei für jedermann klar erkennbar, dass durch die Vermietung der Gewerbeimmobilie von…

…2006 folgende aufwandswirksame Buchungen: | Kt. 2006 - Bezogene Fremdleistungen im Jahr 2006 | in Euro | Errichtung Trinkwasserleitung, Kanal 2005 Aktivierung 2006 | 201.500,00 -201.500,00 | Abwasserentsorgung 2006 RE 14.06.E.G.. - Verr.Kt. 2191 E.G.. | 37.434…

…2009 (vor allem aus der Vermietung und Abwasserentsorgung) unter Mitberücksichtigung dieser bei der Ehegattin erklärten Erlöse, kann kein Widerspruch oder eine Kalkulationsdifferenz festgestellt werden. Bei langjähriger Betrachtung der vom Bf. und seiner Ehegattin erklärten Erlöse aus Vermietung und Abwasserentsorgung indizieren die im Jahresabschluss 2008 und…

…Bauland zuzuführen, da die infrastrukturellen Maßnahmen (Grundstücksteilung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Zufahrtsweg) erst geschaffen werden müssen. Im Übrigen halte ich meine in der Beschwerde vom 19. Mai 2015 vorgebrachten Einwendungen vollinhaltlich aufrecht und stelle mit Verwunderung fest, dass in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 23. September…

…iZm (Wohnbau-) Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde, iZm der lokalen Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung oder Fahrten iZm der politischen Tätigkeit der Bf, wie Parteitagungen und andere politischen Treffen etc. Bei den Fahrten unter Pkt 1.c (zur Erledigung von Einkäufen) und Pkt 1.d. (Gasthausbesuche) konnte das Bundesfinanzgericht…

…Bank. Die Ehegatten VornameBf. und Xy hatten mit diesen Anschaffungen zwischen 1988 und 1990 einen großen Teil der Grundstücke an den ehemaligen Schottergruben "A-See I und II" samt Straßen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Gemeindegebiet E./T. fremdfinanziert erworben. Vom Bf. und ebenso von seiner…

…Gesetz, Verordnung oder behördlicher Verfügung an den Bestandgeber zur Vorschreibung gelangen. 2.2.2. Neben den in den §§ 21 und 24 MRG genannten Positionen an Betriebskosten auch die Ausgaben für die Abwasserentsorgung (Kanalisationsgebühren), die Kosten für Licht- und Kraftstrom, Be- und Entwässerung, die Straßenreinigung, die…

…1955) in einen öffentlichen Straßenkanal der Gebührenpflicht unterliegt. Für das Vorliegen des in dieser Rechtsvorschrift normierten Gebührentatbestands ist allein maßgeblich, dass das öffentliche Kanalnetz durch Herstellung eines Anschlusses zum jeweiligen Grundbesitz für diesen zur Abwasserentsorgung von der Gemeinde bereitgestellt wird, ohne, dass es darauf ankommt…