…Ziffer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 und der Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung insoweit verhindert hat, als damit eine Abwertung der Familienbeihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten verbunden ist? Frage 3: Ist das in Art 7 VO 883/2004 normierte Kürzungsverbot von Geldleistungen, insbesondere dessen Wortfolge "dürfen Geldleistungen ……

…Juli 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April bis Juli 2022 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene (Sammel-)Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs…

…Ri in der Beschwerdesache Mag.a Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 11.08.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2013 bis März 2014 für das Kind K., geb. xx, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…1***, geb. ***2***.2000, und ***3***, geb. ***4***.2003, für den Zeitraum von Jänner 2009 bis April 2011. Im Antrag gab der Beschwerdeführer an, dass er österreichischer Staatsbürger, in Österreich wohnhaft und im Antragszeitraum unselbständig erwerbstätig gewesen sei. Die Ehegattin des Beschwerdeführers, auch österreichische Staatsbürgerin…

…3.2022) als ordentlich Studierende das Bachelorstudium Europäische Ethnologie, davor wurde ein Monat lang der Vorstudienlehrgang besucht. Vorher besuchte sie von 10/2021 bis 12/2021 einen Intensivkurs Deutsch. Europäische Anthropologie wurde ein Semester lang studiert (SS 2023), derzeit befindet sich die Tochter im 5…

…Finanzamt erließ den beschwerdegegenständlichen Rückforderungsbescheid, mit welchem Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) im Gesamtbetrag von 11.471,80 € (FB iHv Euro 9.603,00 sowie KG iHv Euro 1.868,80) für den Zeitraum Jänner 2010 bis August 2012 gemäß § 26 FLAG 1967 zurückgefordert…

…Sperrbescheid ein Antrag auf FAMILIENBEIHILFE (Beih1) zu Grunde lag, jedoch im gegenständlichen Verfahren ein Antrag auf AUSGLEICHSZAHLUNG (Beih38) gestellt wurde. Somit sei von einer geänderten Sachlage auszugehen. Im Übrigen trug die belangte Behörde vor, dass sie nach Einlangen des Vorlageantrages eine Zustellung des Vorhaltes mit…

…indischer Staatsbürger und verfüge über einen gültigen Aufenthaltstitel. Beantragt werde die Zuerkennung von Familienbeihilfe für die im Jänner 2004 geborene gemeinsame Tochter ***5***-***6*** ***2*** ab 4.7.2020 mit der Begründung "Kind ist wieder zurück in Österreich". Die Tochter ***5***-***6*** ***2***, österreichische Staatsbürgerin…

…Moment krankheitshalber nicht erschienen) und wir uns nur auf Englisch verständigen konnten, hat das Gericht eine für uns günstige Unterhaltssumme beschlossen. Wir fühlen uns von unserem Vater moralisch und psychisch gedemütigt - oft befürchten wir, dass er noch mehr gegen uns unternehmen könnte. Unser Vater weiß…

…G Schülerin, L Schülerin und I Schüler. Handschriftlich (von wem immer) wurde hinsichtlich der Geburtsurkunden vermerkt "siehe im Vorantrag". Angeschlossen waren vom Bf ausgefüllte Formulare E 401 (Punkte 1 bis 4) und E 411 (Punkte 1 bis 3), ein Verdienstnachweis des inländischen Arbeitgebers für März…

…ist, haushaltszugehörig. Eine eventuelle Tragung von Unterhaltskosten durch den Bf. für das Kind ist in Ansehung der Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt seines Bruders nicht mehr entscheidungsrelevant, da eine überwiegende Unterhaltskostentragung nach der eindeutigen Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 nur dann familienbeihilfenanspruchsbegründend ist…

…und das Sommersemester 2019. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. Bescheid vom 19.12.2019 Mit Bescheid vom 19.12.2019 forderte das Finanzamt von der Bf zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 6.007,20) und Kinderabsetzbetrag (€ 2.044,00), insgesamt € 8.051…

…2010 monatlich CHF 250,00, sohin insgesamt CHF 4.500,00). Dieser Antrag hätte nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes von den F******er Stellen wegen der prioritären Zuständigkeit an die zuständige Stelle in Österreich weitergeleitet werden müssen, was offenbar nicht geschehen ist. Dennoch gilt nach Art…

… 119 BAO, § 138 BAO und § 269 BAO aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses unter Verwendung der beigefügten Tabelle anzugeben, wo sich seine Kinder M, N, S, Y und H in den einzelnen Monaten der Jahre 2005 bis 2014 (überwiegend) aufgehalten haben. II…

…Rückforderungsbescheid vom 20. März 2023 Mit Rückforderungsbescheid Einzahlung vom 20. März 2023 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2***-***3*** zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (1.170,50 €) und Kinderabsetzbetrag (408,80 €), insgesamt 1.579,30 €, für die im…

…wirksam gestellt oder zurückgenommen werden können. Trotzdem können mit E-Mail allgemeine Mitteilungen erfolgen. Das Bundesfinanzgericht nimmt auf Grund der Mitteilung der Bf vom 8.6.2022 von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand, da die Bf mitgeteilt hat, an dieser nicht teilzunehmen und die…

…GmbH entsendet werde. Im Übrigen werde auf den Beamtenbegriff des BDG durch den Klammerausdruck in § 26 Abs. 3 BAO nicht verwiesen. Nach Verlesung von § 11 Abs. 6 OeADG durch das Gericht: Rechtsfreundlicher Vertreter: Damit ist nach unserer Ansicht die Auslandsbeamteneigenschaft des Ehegatten der Bf. klargestellt.…

…Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit (vgl. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Die Familienbeihilfe (und der Kinderabsetzbetrag) sind monatsbezogene Leistungen. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches kann…

…K1, K2, und K3, für die Zeit vom Jänner 2011 bis Juni 2011 in Höhe von insgesamt 3.330,10 Euro zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegegben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. &nbsp…

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des…