…C, G, I und I als Rechtsnachfolger nach J, F, A und B erfolgten Abtretungen ins öffentliche Gut werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Rechtsvorgänge…

…30 Abs. 2 lit. 3 EStG 1988. Dies betrifft sowohl tatsächlich durchgeführte Enteignungen als auch zB Abtretungen ins öffentliche Gut bei Baureifmachung von Grundstücken. Dazu zählen etwa Straßengrundabtretungen, die die Baubehörde aus Anlass von Bauplatzerklärungen oder Grundabteilungen vorschreibt (siehe dazu die Erläuterungen RV, 101 BlgNR…

…aus, dass neben dem Entgelt von dritter Seite auch ein (anteiliges) direktes Leistungsentgelt vorliegt. Im Beschwerdefall lässt schon die Zuschussvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Mitbeteiligten in ihrer Formulierung auf einen unmittelbaren Zusammenhang der Zuschussgewährung zur Straßenerrichtung und zur Abtretung ins öffentliche Gut schließen. Dessen…

…30 Abs. 2 lit. 3 EStG 1988. Dies betrifft sowohl tatsächlich durchgeführte Enteignungen als auch zB Abtretungen ins öffentliche Gut bei Baureifmachung von Grundstücken. Dazu zählen etwa Straßengrundabtretungen, die die Baubehörde aus Anlass von Bauplatzerklärungen oder Grundabteilungen vorschreibt (siehe dazu die Erläuterungen RV, 101 BlgNR…

…--/m² jenen Wert darstelle, der nach Abschluss der Aufschließungsarbeiten und Wegfall der ins öffentliche Gut abzutretenden Flächen erzielt werden könne. Unter Berücksichtigung der zu entrichtenden Aufschließungskosten und der Abtretung ins öffentliche Gut könne jedoch maximal ein Verkehrswert in Höhe von € 300, -- /m² für das…

…befreiten Umsätzen. Auch aus der Rechtsprechung kann klar abgeleitet werden, dass die Übertragung der Straße ins öffentliche Gut nichts an der vorhergehenden Beurteilung ändert und auch keinen Eigenverbrauch darstellt, da diese primär zur Verwertung der Grundstücke im Gewerbegebiet durch die Berufungswerberin diente. III.2. Leistungsaustausch…

…Im Zuge dessen hätte die Gemeinde ein Gutachten beauftragen lassen, aus welchem eindeutig hervorgehe, dass es bei der erforderlichen Teilung zu unentgeltlichen Abtretungen ins öffentliche Gut kommen werde. In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2012 sei die Öffnung der Aufschließungszone BW A1.3 und BW8…

…und nicht in der Übertragung dem öffentlichen Gebrauch dienender Verkehrsflächen an eine Gebietskörperschaft. Es wäre unternehmerisch nicht sinnvoll einen Kreisverkehr zu errichten und diesen, zu einem unter den Gestehungskosten liegenden Veräußerungspreis, weiterzugeben. Die Übertragung der entsprechenden Grundstücke ins öffentliche Gut war aufgrund der bestehenden Bestimmungen…

…einer Fläche von 78m² welche ins öffentliche Gut übertragen werden muss, geschenkt bekommen. Mit 10. November 2015 habe ich einen Gunderwerbsteuerbescheid in der Höhe von 6.079,50 € erhalten. Da darin die Gesamtfläche im Ausmaß von 1158m² (inkl. zukünftiges öffentliches Gut) sowie bereits einem…

…UFS vom 04.09.2008, RV/0580-L/05, ausgehend von dem im Gutachten festgestellten Einlagewert von S 1.610,00/m² die seiner Ansicht nach maßgeblichen Abschläge für den Flächenverlust aufgrund der Abtretung ans öffentliche Gut, für Teilungs- und Anschlusskosten, für den Gewinn sowie…

…Gebietskörperschaft in das öffentliche Gut ist also kein Eigentumswechsel (vgl. Fellner, aaO Rz 81 unter Hinweis auf OGH 29.3.2004, 5 Ob 281/03i, NZ 2004, 380). Es ist daher die im gegenständlichen Fall erfolgte Übertragung von Teilflächen vom öffentlichen Gut ins Privateigentum der…

…Straßenprojekt auf dem Grundstück Nr. ***33*** der EZ ***34*** (öffentliches Gut) realisiert werden würde, das die vertragsgegenständliche Liegenschaft von der Liegenschaft EZ ***12***, Grundstück ***21*** trennt. (Anmerkung: die Abtretung des Grundstückes Nr. ***33*** an das öffentliche Gut erfolgte bereits im Jahr 1958; Bescheid vom 11…

…8981/1980 S. 367, 11017/1986 S. 204) stellt eine im Zusammenhang mit einer Bauplatzbewilligung erfolgte Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut eine Enteignung dar. Nach der eindeutigen Regelung des § 17 Abs. 1 Bauordnung steht dem jeweiligen Eigentümer des mit der Übergabeverpflichtung belasteten Bauplatzes…

…miteinander. Warum sollten sie sich etwas schenken? Zur Dauer sei gesagt, dass die öffentliche Hand das Problem der ***Projekt D-Center*** seit Ende des Krieges nicht gelöst habe. Und da wolle nun die Finanz wegen des Zahlungszieles pingelig werden? Der Bund stunde die Miete, sei…

…Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht werden, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang. Zu den Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Bereitstellung des Zugangs zu globalen Informationsnetzen - Rundfunk- und…

…02.2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 14.12…

…müssen, dh. ohne Zeichnung des Genussrechtes war die Ausgabe und die Einlösung des Wertgutscheines über die "Managed-Hosting-Leistungen" nicht möglich. Eine Einlösung des Gutscheines hat weiters vorausgesetzt, dass der Investor die AGB's der ***6*** in Bezug auf Mining-Leistungen gesondert und ausdrücklich akzeptiert…

…einlangend am 3.12.2018 ca. 250 Originalbelege, hauptsächlich Apothekenkassenzettel, und einige Erlagscheine über den Selbstbehalt der Krankenkasse für öffentlich Bedienstete in loser Form. Im Begleitschreiben führte die Bf aus, dass die Rücksendung der Belege eingeschrieben an A erwartet werde. Weitere Krankenkosten/Belege von DE…

…der Verstorbenen, nämlich dem Beschwerdeführer ins Alleineigentum eingeantwortet. Aus Punkt II. des Abhandlungsprotokolls ergibt sich, dass nicht festgestellt wurde, dass es sich um einen Anerbenhof handelt. Über das Nachlassvermögen wurde folgendes Hauptinventar errichtet: A. Aktiven: | 1. Bankguthaben: Guthaben bei der Raiffeisenbank reg. Gen.m…

…auch der A GmbH & Co. KG), der Eintragung ins Firmenbuch und der Höhe des Stammkapitals gehen unzweifelhaft aus dem (öffentlichen) Firmenbuch sowie den dort ersichtlichen historischen Daten hervor. Dass am Datum ein Einbringungsvertrag mit dem festgestellten Inhalt abgeschlossen wurde, sowie mit Vereinbarung vom Datum 99…