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BFG RV/2100645/2020Haftung für die Abfuhr einbehaltener Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…Lohnverrechnung und die Buchhaltung wurden auch vom gemeinsamen Steuerberater erledigt. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass Herr ***1*** in der Zeit von 14.4.2015 bis 13.5.2016 zu 50% an der ***Gm1*** GmbH beteiligt war. Vorgelegt wird auch der Notariatsakt über die Abtretung…

BFG RV/7100199/2013Geschäftsführerhaftung ohne Zusendung des Lohnsteuerprüfungsberichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…01-12/2009 | 532,47 | Umsatzsteuer 05/2010 | 3.141,17 | Umsatzsteuer 07/2010 | 529,34 | Lohnsteuer 08/2010 | 5.389,39 | Umsatzsteuer 09/2010 | 21.875,35 | Umsatzsteuer 10/2010 | 1.964,84…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/3

…EUR 170.022,40 im Jahr 2012, EUR 95.189,- im Jahr 2013 und EUR 137.780,72 im Jahr 2014) nicht anerkannt und der Lohnaufwand gemäß § 184 BAO mit 50% der nicht anerkannten Beträge geschätzt. Im Betriebsprüfungsbericht wurden diese Feststellungen im Wesentlichen damit begründet…

BFG RV/5101997/2015Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos erst nach Fälligkeit der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 2/2

…gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auch die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldentilgungen durch Abtretung von Forderungen verstößt (Ritz, BAO5, § 9 Tz 11c). Zu den Nachforderungen an Lohnsteuer 2008 und Dienstgeberbeitrag 2008 auf Grund der GPLA vom 9.3.2009 war auf obige rechtliche Ausführungen zu verweisen. In…

BFG RV/5100202/2009Steuerliche Anerkennung eines Gesellschaftsvertrages und eines Anbotes auf Abtretung eines GmbH-Gesellschafteranteils unter dem Blickwinkel der Rechtsprechung zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…eine Stammeinlage von € 8.750.- und sein Sohn übernahm eine Stammeinlage von € 26.250.-. Handelsrechtlicher Geschäftsführer war laut Firmenbuchauszug der Bf. Vorgelegt wurde das ebenfalls in Form eines Notariatsaktes abgeschlossene Anbot auf Abtretung vom 12.3.2004. In diesem Anbot wurde zunächst festgestellt…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Die Schätzung sei nicht begründet worden. Mit dem Bescheid vom 23. Juni 2010 sei M als Masseverwalter der B.GmbH für die Lohnabgaben 2008 zur Haftung herangezogen worden. Diese Abgaben seien nunmehr auch Bestandteil des Rückstandausweises als Basis der in Erwägung gezogenen Haftung. Im Rückstandsausweis…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist einerseits die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) Lohnsteuer (in der Folge kurz: LSt) bzw. Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (in der Folge kurz: DB) im Sinne des § 207 Abs…

BFG RV/7102623/2013Verspäteter Antrag auf Durchführung einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…aufgenommen und wurde uns angeraten, an dieses Finanzamt ein Schreiben zu richten, mittels diesem der Antrag auf Stornierung bzw. auf Nullstellung des Lohnzettels 2006 gestellt wird. Dieses Schreiben haben wir am 8. Februar 2011 dem Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag übermittelt. Bitte finden Sie in der…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…aus diesem Titel insgesamt 71.768,86 Euro (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer) geltend. Aus dem Bescheid geht hervor, dass im Jahr 2010 zunächst 54.296,20 Euro aus dem Zahlungsgrund "Abtretung an die Konkursmasse" direkt auf das Konto des Masseverwalters überwiesen worden sind…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…zu sehen, der die Wiederaufnahme bewirkt. Es wurde kein neues Dokument (z. B. ein Lohnzettel) produziert (nova producta), sondern ein bereits vorhandener Sachverhalt (nova reperta) wurde mitgeteilt. Dass ein Teil des Bezuges des Beschwerdeführers bereits vorweg an seine Ex-Gattin überwiesen wurde, ist z. B…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 2/2

…Personen) handelte, wie hoch der jeweilige Lohn war und in welchen Bereichen, in welchem Ausmaß die Personen tätig waren. Im Detail war im Schriftsatz dargelegt, dass die Bereiche "Sponsoring" und "Abtretung von Rechten" von den namentlich angeführten ehrenamtlich tätigen Personen betreut wurden. Lediglich im Jahr…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

Bei der Stiftung Auffangeinrichtung könne nur der obligatorische Teil (der sogenannte "BVG-Lohn") versichert werden. Eine Weiterführung des Überobligatoriums sei kraft Gesetzes nicht möglich, weshalb der vor der Arbeitslosigkeit angesparte überobligatorische Teil sich nicht mehr rentenbildend auswirke. Damit sei eine freiwillige Versicherung des Alters bei…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 3/3

…war das diesbezügliche Vorbringen des Bf., dass das Personal der GmbH in den Jahren 2008-2011 ausgegliedert gewesen sei und sich die Gesellschaft einer Personalleasingfirma bedient habe, weshalb die Verpflichtung zur Entrichtung der Lohnabgaben nicht die GmbH, sondern die Personalbereitstellungsfirmen betroffen hätte, dennoch zu würdigen…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…war, ursprünglich zu dem Zweck gegründet, um wiederum über eine "unbelastete Projekt-GmbH" zu verfügen. Im Gefolge der Abtretung sämtlicher Gesellschaftsanteile der S-GmbH an ***5*** im Nominale von EUR 35.000 um EUR 1,00 erwarb der Bf. die vermietete Eigentumswohnung in ***21***, Adresse1…

BFG RV/2100776/2020Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Die darin ausgewiesenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beruhen auf von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse übermittelten Lohnzetteln betreffend den Bezug von Rehabilitationsgeld. Mit Bescheiden vom selben Tag setzte das Finanzamt Graz-Umgebung Anspruchszinsen für das Jahr 2018 und Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2020 fest. Mit…

BFG RV/3100732/2015Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…19.754,48 | Umsatzsteuer | 09/11 | 2.795,55 | Kammerumlage | 07-09/11 | 54,04 | Lohnsteuer | 11/11 | 1.120,34 | Dienstgeberbeitrag | 11/11 | 425,53 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 11/11…

BFG RV/3100172/2014Geschäftsführerhaftung - Verschulden/Mantelzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…1.306,43 | Zuschlag/Dienstgeberbeitrag | 01/10 | 831,2 | Umsatzsteuer | 02/10 | 23.765,19 | Lohnsteuer | 03/10 | 19.962,82 | Dienstgeberbeitrag | 03/10 | 8.747,70 | Zuschlag/Dienstgeberbeitrag | 03/10…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 3/4

…Dies wurde im Firmenbuch am 13.12.2018 eingetragen. Die Zurücklegung mehr als 6 Jahre nach der Anteilsabtretung steht in keinem Zusammenhang mit der Abtretung im Jahr 2012 sodass der Tatbestand des § 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG bis zur Zurücklegung nicht erfüllt…

BFG RV/7100902/2016Filmschauspieler - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…die FilmschauspielerInnen von der Bf erhalten haben, ungeachtet des Umstandes, dass damit auch die Abtretung von Urheberrechten abgegolten wurde, den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988) zuzurechnen. Die beschränkte Lohnsteuerpflicht (§ 70 Abs. 1 EStG 1988) ist daher hinsichtlich…

BFG RV/5102051/20161. Nachweis der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor der diesbezüglichen Eintragung im Firmenbuch 2. Kein Nachweis, dass kein abgabenrechtliches Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/2

…Juni 2013 abgetreten und auch der Geschäftsführerwechsel erfolgte mit diesem Tag. Die spätere Eintragung im Firmenbuch erfolgte auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des Firmenbuchgerichts. Zum Zeitpunkt der Abtretung war weder Zahlungsunfähigkeit noch Überschuldung gegeben. Der Abgabenrückstand hat zu diesem Tag € 65.008,33 betragen. Die…